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"Hemmschwelle sinkt dramatisch"

Die Zahl der Gewalttaten mit rechtem Hintergrund nimmt in Deutschland weiter zu. Bundesinnenminister Friedrich beunruhigt besonders, dass die Hemmschwelle dramatisch sinke.

  Nicht immer sind Rechtsextremisten so leicht zu erkennen wie auf Demonstrationen. Auch was in die Statistik zur Erfassung rechtsextremer Gewalttaten eingeht, ist nicht immer klar.

Nicht immer sind Rechtsextremisten so leicht zu erkennen wie auf Demonstrationen. Auch was in die Statistik zur Erfassung rechtsextremer Gewalttaten eingeht, ist nicht immer klar.

Die Zahl rechter Straftaten ist nach Angaben des Bundesinnenministeriums im Jahr 2012 gegenüber dem Vorjahr weiter gestiegen. "Unseren ersten vorläufigen Zahlen zufolge zeichnet sich ein Anstieg bei den politisch rechts motivierten Straftaten von circa vier Prozent auf rund 17.600 ab", sagte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) dem "Tagesspiegel am Sonntag".

"Es gibt bei Neonazis ein Gewaltpotenzial, das wir nicht kleinreden dürfen. Mich beunruhigt, dass die Hemmschwelle, Gewalt auszuüben, insgesamt dramatisch sinkt", sagte Friedrich. So zeichne sich für 2012 bei den Gewaltdelikten ein Anstieg um rund zwei Prozent ab.

Eine genaue Zahl zu den Gewalttaten nannte der Minister hierzu aber nicht. In den offiziellen Statistiken der Sicherheitsbehörden für das Jahr 2011 werden laut "Tagesspiegel" 828 Fälle in der Kategorie Gewaltdelikte aufgeführt. Bei einem Anstieg um zwei Prozent müsste es 2012 demnach mindestens 840 solche Fälle gegeben haben.

Streitfall Statistik

Friedrich kündigte an, er wolle mit den Ländern noch einmal über die Erfassung rechtsextremer Gewalttaten sprechen. Hintergrund sind teilweise unterschiedliche Zahlenangaben. Der Minister verwies als ein Beispiel auf den Dreifachmord eines Neonazis 2003 in Overath bei Köln. Dieser sei von der Polizei nicht als rechtsextrem motiviertes Tötungsverbrechen registriert worden, obwohl das Landgericht Köln dem Täter bescheinigt habe, seine nationalsozialistischen Vorstellungen hätten bei der Tat eine Rolle gespielt.

"Anhand solcher Fälle muss die Erfassung rechtsextremer Gewalttaten nochmal in der Innenministerkonferenz thematisiert werden", sagte dazu Friedrich weiter dem "Tagesspiegel am Sonntag". Die Bundesregierung zählt derzeit 63 Todesopfer durch rechts motivierte Gewalt. Nach Recherchen des "Tagesspiegel" und der "Zeit" sind seit der Wiedervereinigung aber mindestens 152 Menschen durch Neonazis oder andere rechts motivierte Straftäter getötet worden.

tkr/AFP/DPA/DPA

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