Keine Aufklärung, nirgends

17. Juli 2013, 19:12 Uhr

Deutschland wird ausspioniert. Und abermals sagt Innenminister Friedrich - nichts. Außer: Es gäbe zwei "Prism". Oder mehr. Oder weniger. Ach so? Im Netz ist Friedrich bereits zur Witzfigur geworden. Von Lutz Kinkel und Hans Peter Schütz

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Nur vorgeschickt? Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)©

Die "Bild" kam am Morgen, pünktlich zur Sitzung des Innenausschusses, mit einer spektakulären News raus: "Wusste die Bundeswehr schon 2011 von Prism?" Dem Artikel zufolge mussten die deutschen Truppen in Afghanistan ihre Anträge, die Kommunikation von Verdächtigen zu überwachen, in ein Programm namens Prism einspeisen. Diesen Befehl habe "der Direktor der NSA" gegeben. Also war das Spähprogramm doch bekannt. Namentlich. Und zwar schon vor Jahren.

Aber nein, weit gefehlt. Regierungssprecher Steffen Seibert gab am Vormittag bekannt, Prism sei nicht Prism. Es gäbe ein Spähprogramm der Nato, das zufällig genauso heiße, aber nichts mit dem amerikanischen System zu tun habe. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, der am Dienstag vor dem Parlamentarischen Kontrollausschuss, am Mittwoch vor dem Innenausschuss des Bundestages über seine USA-Reise berichtete, bestätigte das. Es gäbe zwei Prism. "Vielleicht mehr, vielleicht weniger", habe er gesagt, twitterte ein Beobachter. Wer weiß das schon.

Wirtschaftsspionage oder nicht?

Offiziell weiß Friedrich sowieso nichts, wie er den Mitgliedern des Innenauschusses darlegte. Um genauere Informationen über die Funktionsweise von Prism zu erhalten, müssten die Amerikaner zunächst ihre Geheimdokumente herunterstufen, im Fachjargon: deklassifizieren. Wie lange das dauert? Friedrich weiß es nicht. Dafür ist er sich sicher, dass keine Knotenpunkte in Deutschland angezapft würden. BND-Chef Gerhard Schindler, der Friedrich begleitete, wies nach Angaben von Sitzungsteilnehmern allerdings darauf hin, dass das keine Rolle spiele. Schließlich ist nicht zu kontrollieren, über welche, auch ausländischen Knotenpunkte, die Kommunikation der Deutschen abgewickelt wird.

Und sonst noch? Friedrich, Schindler und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, der die innenpolitische Troika komplettierte, sprachen auch über eventuelle Wirtschaftsspionage der Amerikaner. Der Grünen-Abgeordnete Wolfgang Wieland verstand die Aussagen so, dass die Amerikaner eingeräumt hätten, "Wirtschaftsspionage" zu betreiben, aber nicht "Industriespionage", also sehr wohl Verbände beobachten würden, aber keine einzelnen Betriebe. Wolfgang Bosbach (CDU) widersprach dem und sagte, die USA hätten zugesichert, über Prism keine Wirtschaftsspionage zu betreiben. Zweite Neuigkeit: Großbritannien ist aus fast allen europäischen Sicherheitsvereinbarungen ausgestiegen. Und wie soll sich dann die von Friedrich avisierte Optimierung des europäischen Datenschutzes durchsetzen lassen? Keiner weiß es.

Kanzlerin aus der Schusslinie

Aber alle, zumindestens aus der Opposition, ahnen, was Friedrichs Auftritte bedeuten sollen. "Ich habe bisweilen den Verdacht, dass der Innenminister am liebsten sagen würde: 'Was habt ihr eigentlich? Das dient doch alles unserer Sicherheit!' Aber das darf er natürlich nicht sagen. Weil Merkel schon verstanden hat, dass der Abhörskandal die Menschen beunruhigt", sagt Grünen-Sicherheitsexperte Hans-Christian Ströbele zu stern.de. Die Amerika-Reise, bei der Friedrich sich informieren sollte, ist aus Ströbeles Sicht nicht mehr als ein Wahlkampfmanöver gewesen. "Politisch ist die Sache einfach", sagt er, "um die Kanzlerin aus der Schusslinie zu bringen, hat man Friedrich vorgeschickt. Obwohl er der falsche Mann ist. Der Bundesnachrichtendienst ist direkt dem Kanzleramt unterstellt. Merkel ist verantwortlich." Genauso sieht es es Gabriele Fograscher, die für die SPD im Innenausschuss sitzt: "Friedrich ist vorgeschickt worden, um die Spähaffäre vom Kanzleramt und der Kanzlerin fernzuhalten."

Diese Taktik scheint ganz gut zu funktionieren, auch weil Friedrich mit seinen halbgaren Äußerungen keinerlei politische Führung demonstriert. Im Netz jedenfalls ist er zu der Zielscheibe geworden, kübelweise ergießt sich auf Twitter der Spott unter dem Hashtag #FriedrichFilme. Und auf eilig zusammengebastelten Bildern figuriert er als "Datenkrake Doc Friedrich", wird mit "Stasi 3.0" untertitelt oder bekommt von US-Vizepräsident Jo Biden den Satz reingereicht: "So pass op Friedrich, Krieg ist Frieden, Abhören ist Schutz und Raider heißt jetzt Twix. Und damit gehste jetzt wieder nachhause."

Der stumme Geheimdienstkoordinator

Ein Vertreter des Kanzleramts, der Verwaltungsjurist Günther Heiß, der die Arbeit der Geheimdienste koordiniert, war bei der Sitzung im Innenausschuss übrigens auch anwesend. Er sagte nur wenig, wie Teilnehmer stern.de berichteten. Er sei auch kaum befragt worden. Das dürfte der Kanzlerin behagen.

Was bleibt also übrig nach zwei Tagen "Aufklärung"? Jimmy Schulz, Netzpolitiker der FDP, nennt die Spähaffäre eine "Riesenkatastrophe". Aber auch er sieht keine schnellen politischen Aktionsmöglichkeiten. Zunächst einmal müsse weiter aufgeklärt werden, parallel dazu sei ein internationales Regelwerk zum Datenschutz in Angriff zu nehmen, sagt er stern.de. Alles Projekte, die sich bis weit nach der Bundestagswahl hinziehen - was SPD-Frau Fograscher zu der lakonischen Bemerkung veranlasst: "Man versucht, auf Zeit zu spielen." Unterdessen, so Schulz, sollte der Innenminister wieder Projekte fördern, die sich mit sicherer Kommunikation und Verschlüssungstechniken beschäftigten. Das habe er ihm auch so im Ausschuss gesagt.

Das ist eine Linie, die Friedrich sicherlich mittragen kann: Datenschutz? Privatsache.

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