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Es geht nicht um Westerwelle allein

Wer soll's denn nun machen? Brüderle vielleicht? Sollte Westerwelle den Parteivorsitz abgeben, bräuchte die FDP nicht nur personellen Ersatz, sondern neue Inhalte. Und für die steht nur einer.

Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

So groß die Schlagzeilen auch sind, so laut gestritten wird und so rücksichtslos die Parteifreunde in der FDP miteinander umgehen, so zweitklassig ist das Thema, um das es oberflächlich geht: Soll Guido Westerwelle bleiben oder soll er den Parteivorsitz schnellstmöglich abliefern, nicht erst im Mai, sondern schon an Dreikönig?

Die Liberalen müssten ihre elende Lage schon etwas gründlicher analysieren. Ihre Mitglieder laufen doch nicht allein wegen des Parteichefs davon. Die Liberalen sind nicht deswegen so brutal abgestürzt, vom besten Bundestagswahlergebnis aller Zeiten in die Todeszone rund um die Fünf-Prozent-Hürde, nur weil ihr Guido den Regierungsjob bis heute nicht überzeugend meistert. Die Frage, ob die FDP zu retten wäre, wenn Westerwelle zumindest Parteivorsitz abgäbe, aber Vizekanzler und Außenminister bliebe, die Spekulation, es mal mit einem Rainer Brüderle zu wagen - alles letztlich Pillepalle. Die FDP, will sie überleben, braucht mehr als einen neuen Kopf. Sie braucht neue Inhalte.

Vom Fall Mende lernen

Würden sie selbstkritisch in ihre Parteigeschichte blicken, könnten die Freien Demokraten eine Menge für ihren Überlebenskampf lernen. Es gab einmal, Anfang der sechziger Jahre einen Erich Mende, einen Mann, der gerne sein Ritterkreuz trug und damit in der damaligen deutschen Gesellschaft Eindruck machte. Einen Politiker, der auch gerade stand, wenn er mal Konrad Adenauer widersprechen musste. Dieser Mende schaffte bei der Bundestagswahl 1961 mit 12,8 Prozent ein Ergebnis, das bis 2009 nie mehr übertroffen wurde.

Aber dieser Mende hatte schon bald nichts mehr mit dem Gedankengut zu tun, mit dem ein Reinhold Maier und ein Theodor Heuss die FDP in den ersten Nachkriegsjahren zum einflussreichen Teilhaber der politischen Macht befördert hatten. Mende spürte nicht, wie sich die Gesellschaft öffnete, mehr Liberalität zuließ als jemals zuvor. Verdrängt wurde von ihm auch die Annäherung von SPD und FDP. Über die Mauern seines nationalliberalen Denkens blickte er nicht hinaus. Die FDP, die Anfang der siebziger Jahre sich mit ihren Freiburger Thesen neue liberale Welten erschloss, jagte ihn schließlich davon.

Mende lässt sich mit Westerwelle vergleichen. Hievte erst die Partei nach oben, aber erkannte nicht, dass Liberalismus sich immer wieder neu definieren muss. Die Gesellschaft ändert sich. Wer sich nicht mitbewegt, muss weg. Das ist die Situation, in der sich Westerwelle befindet.

Die inhaltliche Schrumpfkur, mit der Westerwelle die FDP zur Ein-Punkt-Partei geformt hat - Steuersenkungen! -, trägt nicht mehr. Was an rechtsstaatlicher Liberalität in der Partei noch vorhanden ist, wirkt wie Schminke, die den Zerfall dieser politischen Positionen vertuschen soll. Neue Gedanken müssten in der FDP zugelassen werden, wie dies einst Karl Hermann Flach mit seinen Freiburger Thesen gelungen ist.

Nicht Brüderle, nicht Homburger

Von einem Rainer Brüderle, einer Birgit Homburger ist das nicht zu erwarten. Aber es gibt einen Christian Lindner. Dass er mit seinen 31 Jahren noch sehr jung ist, kann doch kein Ausschlusskriterium sein. Die Liberalen können nicht warten, wenn sie ihre Krise überleben wollen, schon gar nicht bis zum Jahr 2012, was derzeit als Zieldatum der programmatischen Neubestimmung ihrer Politik gilt. Sie brauchen Kreativität jetzt - unabhängig vom Alter des künftigen FDP-Vorsitzenden.

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