Hintergrund: Was ist eigentlich: Verhältniswahl?

Ziel dieses Wahlrechts ist es, anteilsmäßig so viele Partei-Vertreter ins Parlament zu schicken, wie sie Wählerstimmen gewonnen haben. Die Partei, die 33 Prozent der Stimmen erhalten hat, bekommt also auch 33 Prozent der Abgeordnetensitze. Wenn es keine Sperrklausel (wie die Fünf-Prozent-Hürde in Deutschland) gibt, bleibt keine Wählerstimme unberücksichtigt. Das heißt: Die Parlamentszusammensetzung ist ein Spiegelbild des Wählerwillens. Auch kleine Parteien kommen in die Volksvertretung. Dabei entscheiden die Partei über die Auswahl des Personals: Sie stellen die Listen mit Kandidaten auf.

Es zieht nur der Kandidat ins Parlament ein, der die meisten Stimmen in einem Wahlkreis bekommen hat. Andere Bewerber bleiben außen vor, dem Sieger gehört alles. Es gibt also so viele Wahlkreise, wie Abgeordnetensitze im Parlament zu vergeben sind. Man unterscheidet zwei Spielarten des Mehrheitswahlrechts: Bei der absoluten Mehrheitswahl (zum Beispiel in Frankreich) sind mindestens 50 Prozent der Stimmen notwendig, um sofort einen Abgeordnetensitz zu gewinnen. Klappt das nicht, ist eine Stichwahl erforderlich. Für den Sieg beim relativen Mehrheitswahlrecht (in den USA und Großbritannien etwa) reicht es aus, die meisten Stimmen in einem Wahlkreis zu erhalten. Beim Mehrheitswahlrecht gibt es eine klare Tendenz hin zu einem Zwei-Parteien-System. Es treten meist auch nur zwei Kandidaten gegeneinander an.

Es sorgt für klare Verhältnisse im Parlament. In den allermeisten Fällen gibt es nur zwei große Fraktionen, die sich gegenüberstehen. Es sind keine Koalitionen erforderlich, die Regierung lässt sich einfach bilden. Der Wähler weiß, wofür er seine Stimme abgibt, da die Ziele einer Partei nicht durch Koalitions-Kompromisse verwässert werden. Der Machtwechsel wird erleichtert, weil schon geringe Verschiebungen bei den Abstimmungen klar zu mehr oder weniger Mandaten führen können. Es gibt ein engeres Verhältnis zwischen Abgeordneten und Wähler, weil nur eine Person antritt und nicht eine Reihe von Kandidaten auf einer Liste. Die großen Parteien neigen zur Mäßigung, weil sie die Masse der Wähler in der Mitte erreichen müssen.

Die Verhältniswahl bildet den Wählerwillen am besten ab, weil sie die Stimmanteile aller berücksichtigt und damit am gerechtesten ist. Anders als beim Mehrheitswahlrecht gehen die Stimmen der unterlegenen Partei eines Wahlkreises nicht verloren. Die Verhältniswahl berücksichtigt auch neue oder kleinere Politik-Strömungen, wie etwa die Grünen vor 20 Jahren oder jetzt die Linkspartei. Dadurch werden zementierte, kartellartige Blöcke verhindert. Der Zwang zu Koalitionen fördert ausgleichende Kompromisse zwischen den verschiedenen Strömungen.

Bei der Mehrheitswahl bleiben möglicherweise viele Stimmen unberücksichtigt, weil immer nur der Gewinner eines Wahlkreises einen Sitz im Parlament erhält. Theoretisch könnte sogar eine Partei in allen Wahlkreisen mit 51 Prozent gewinnen und dann alleine im Parlament herrschen. Die Verhältniswahl kann zu einer Zersplitterung der Parteienlandschaft führen, was zu Schwierigkeiten bei der Regierungsbildung führen kann. Bei Koalitionen werden die kleineren Partner übermäßig berücksichtigt, weil sie den Ausschlag bei der Stimmmehrheit geben. Außerdem hat der Wähler meistens keinen Einfluss auf die Kandidatenlisten der Parteien.

Bei der Mehrheitswahl muss besonders darauf geachtet werden, dass die Wahlkreise gleich groß sind. Außerdem müssen die Grenzen so gezogen sein, dass nicht bestimmte Bevölkerungsgruppen in einem Wahlkreis immer nur in der Minderheit sind.

Besonders kritisch werden immer wieder Sperrklauseln gesehen, weil durch sie viele Stimmen bei der Sitzverteilung nicht berücksichtigt werden. Dies widerspricht dem Repräsentationsprinzip und führt zu taktischem Wahlverhalten, weil entweder eine Partei besonders viele Stimmen erhält, um ihr über die Hürde zu helfen, oder sie von ihren Anhängern nicht gewählt wird, weil diese ihre Stimme nicht verschenken wollen.

In Europa haben fast alle Länder das Verhältniswahlrecht. In Dänemark gibt es besondere Proporzregeln, in Österreich wird gerade heftig über einen Wechsel zum Mehrheitswahlrecht diskutiert. Frankreich und Großbritannien scheren in Europa aus, sie haben ein Mehrheitswahlrecht. Auch in den USA wird nach dem Mehrheitswahlrecht abgestimmt. In Deutschland gibt es bei der Bundestagswahl die personalisierte Verhältniswahl, also die Stimmabgabe für eine geschlossene Landespartei-Liste und einen Direktkandidaten. Dabei ist die Zweitstimme für die Liste ausschlaggebend.

Die Debatte um ein anderes Wahlrecht gab es schon einmal während der ersten großen Koalition 1966 bis 1969. Damals hatte sie keine Folgen. Mehrere Politikwissenschaftler und Staatsrechtler fordern immer mal wieder die Einführung, so etwa Hans Herbert von Arnim. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgericht Ernst Benda nannte den Trend zum Fünf-Parteien-System mit seinen "endlosen Kompromissen" jetzt einen Schaden für das Land, weil eine "klare, eindeutige und sinnvolle Politik" verhindert werde. Sehr deutlich forderte kürzlich auch der Ring Christlich Demokratischer Studenten (RCDS) einen Wechsel, da Wahlen Klarheit bringen müssten. "Spätestens die hessische Landtagswahl hat gezeigt, dass das bestehende Verhältniswahlrecht diese Klarheit nicht mehr gewährleisten kann", sagte der Vorsitzende der CDU-Studentenorganisation, Matthias Kutsch. Ähnlich äußerten sich einige CDU-Mittelstandspolitiker. Doch Unterstützung von Parteioberen gab es dafür nicht.

Generell die kleineren Parteien, weil es ihre Chancen verringern oder unmöglich machen würde, in ein Parlament einzuziehen. In der SPD lehnen unter anderen der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, und der SPD-Innenrechtsexperte Dieter Wiefelspütz eine Änderung ab. Eine Einführung etwa durch die große Koalition sei zwar verfassungsrechtlich zulässig, so Wiefelspütz. Aber: "Durch Deutschland ginge ein Sturm der Entrüstung, weil eine politische Manipulation zugunsten der großen Parteien vermutet würde." Eine Änderung werde es daher nicht geben.