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Fünf-Prozent-Klausel

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Verfassungsgericht in Karlsruhe
Verfassungsgericht in Karlsruhe
Richter stoppen Fünf-Prozent-Klausel bei Europawahl

Die in Deutschland geltende Fünf-Prozent-Klausel bei Europawahlen ist verfassungswidrig. Durch die Sperrklausel würden Wahlrechts- und Chancengleichheit verletzt, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

+++ Liveticker zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein +++
+++ Liveticker zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein +++
Albig will "Dänen-Ampel" wagen

Die CDU liegt knapp vorn, trotzdem strebt SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig eine Machtübernahme in Schleswig-Holstein an: Er will ein Bündnis mit Grünen und SSW versuchen.

Landtagswahl in Schleswig-Holstein
Landtagswahl in Schleswig-Holstein
Albig will Dänen-Ampel wagen

Einen Tag nach der Wahl in Schleswig-Holstein ist völlig offen, wer das Land künftig regiert. Die SPD will die "Dänen-Ampel" mit Grünen und SSW eingehen - aber diese hat nur eine hauchdünne Mehrheit.

Politik
Politik
SPD will «Dänen-Ampel» in Schleswig-Holstein

Politische Hängepartie in Kiel: Die Landtagswahl hat gestern unklare Machtverhältnisse in Schleswig-Holstein gebracht. Die bisher regierende CDU landete zwar prozentual knapp vor der oppositionellen SPD. Beide Parteien errangen aber gleich viel Sitze im neuen Landtag.

Panorama
Vorläufiges Endergebnis: CDU knapp stärkste Kraft im Norden

Die CDU ist bei der Landtagswahl in Schleswig- Holstein nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis knapp stärkste Kraft geworden. Die Partei kam auf 30,8 Prozent. Die SPD erhielt 30,4 Prozent. Die FDP kam auf 8,2 Prozent, die Grünen erreichten 13,2 Prozent.

Politik
Vorläufiges Endergebnis: CDU knapp stärkste Kraft

Die CDU ist bei der Landtagswahl in Schleswig- Holstein nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis knapp stärkste Kraft geworden. Die Partei kam auf 30,8 Prozent (2009: 31,5). Die SPD erhielt 30,4 Prozent (25,4).

Landtagswahl in Schleswig-Holstein
Landtagswahl in Schleswig-Holstein
CDU liegt ganz knapp vorn

Die Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat keinen klaren Sieger hervorgebracht. Zwar liegt die CDU hauchdünn vor der SPD, doch die Sozialdemokraten streben die Regierungsbildung an.

Politik
Repräsentative Stichprobe der Wahlleitung: CDU hauchdünn vorn

Die CDU ist bei der Landtagswahl in Schleswig- Holstein nach einer als repräsentativ bezeichneten Schätzung des Landeswahlamtes äußerst knapp stärkste Kraft geworden.

Landtagswahl in Schleswig-Holstein
Landtagswahl in Schleswig-Holstein
Countdown an der Waterkant

Schleswig-Holstein ist das zweitkleinste Flächenland der Republik, nur 2,8 Millionen Menschen leben dort. Trotzdem ist die Landtagswahl ein Thriller. Sechs Thesen.

Politik
Politik
Hochspannung vor Schleswig-Holstein-Wahl

Spannung bis zur letzten Minute: Vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein an diesem Sonntag sehen Umfragen CDU und SPD Kopf-an-Kopf. Die SPD mit dem Kieler Oberbürgermeister Torsten Albig an der Spitze will die bisherige schwarz-gelbe Koalition ablösen.

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