G-8-Gipfel: Schwarzer Sheriff zeigt Handschellen

Demonstriert Entschlossenheit, alle Mittel einzusetzen: Innenminister Wolfgang Schäuble, CDU© AFP

In drei Wochen geht der G-8-Gipfel in Heiligendamm los. Aber Justiz und Regierung bemühen sich schon jetzt um aggressive Verhütung von Gewalt und Randalen. Nach den Razzien Mitte der Woche gegen vermeintlich gewaltbereite Gipfelgegner hat Innenminister Wolfgang Schäuble, CDU, nun gewaltbereiten Gegnern des G-8-Gipfels im Juni mit vorbeugender Haft gedroht. "Die Polizeigesetze der Länder sehen den so genannten Unterbindungsgewahrsam vor", sagte Schäuble der "Bild"-Zeitung vom Freitag. Danach könnten Störer je nach Bundesland bis zu 14 Tage in Polizeigewahrsam genommen werden, wenn es Anhaltspunkte für geplante Straftaten gebe. Der Unterbindungsgewahrsam gelte nicht nur für Hooligans, sondern auch für gewaltbereite Chaoten.

Schäuble warnt vor Terroranschlägen

Nach Schäubles Worten ist die Bedrohungslage anlässlich des Gipfels in Deutschland ernst. Wenn sich einige der wichtigsten politischen Führer der Welt träfen, gebe es eine erhöhte Gefahr. Dass es bisher bei Großereignissen wie dem Weltjugendtag und der Fußball-WM in der Bundesrepublik keine Terror-Anschläge gegeben habe, sei keine Garantie, dass Deutschland davon verschont bleibe. Die Regierung werde alles Erdenkliche für die Sicherheit tun. Schäuble rechtfertigte die jüngsten Razzien in 40 Einrichtungen der linken Szene. Bei großen politischen Ereignissen wie dem G-8-Gipfel versuchten Globalisierungsgegner Aufmerksamkeit zu erregen und die Weltöffentlichkeit für ihre Anliegen zu gewinnen. Gegen mehr als 20 mutmaßliche Extremisten wurden Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung eingeleitet, festgenommen wurde niemand.

Ringstorff gibt sich gelassen

Deutlich gelassener als Schäuble gibt sich der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern. Harald Ringstorff, SPD, ist optimistisch, dass die Sicherheitslage beim G-8-Gipfel in Heiligendamm ruhig bleibt. "Aber es ist natürlich nicht ausgeschlossen, dass einige nicht friedlich demonstrieren werden, sondern den Krawall suchen", sagte er der "Hamburger Morgenpost." "Wir haben immer gewusst, dass es einen harten Kern gibt, der nur Krawall will, aber da die Zusammenarbeit zwischen Bund und Land schon bisher hervorragend klappt, sind unsere Sicherheitskräfte auf alle Eventualitäten eingestellt", sagte der SPD-Politiker. Der G-8-Gipfel werde seinem Bundesland wirtschaftlich erhebliche Impulse verleihen. "Schon jetzt profitiert die Wirtschaft von Investitionen in Höhe von rund 120 Millionen Euro", sagte Ringstorff. Die Tourismus-Wirtschaft rechne künftig mit rund 400.000 Auslandsübernachtungen mehr im Jahr.

Pofalla verteidigt Razzien

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat indes die Durchsuchungen bei Globalisierungsgegnern verteidigt. Sie hätten nichts mit Repression zu tun, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Es gibt eine gewisse Neigung, die Gefahren linksextremer Gewalt herunterzuspielen. Das ist fahrlässig", sagte er. Friedlicher Protest stehe jedem zu. "Aber gewalttätiger Extremismus, egal ob von Rechts oder von Links, muss von Beginn an bekämpft werden." Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, sagte: "Wir müssen immer häufiger politische Delikte und Gewalttaten verzeichnen, vor allem in Berlin und Hamburg mehren sich die Brandanschläge. Die Gewalt nimmt deutlich zu und sie richtet sich gegen den G-8-Gipfel." Keiner wolle G-8-Gegner kriminalisieren, sagte er dem "Münchner Merkur". Die Polizei wolle in erster Linie dafür sorgen, dass die Menschen ihren Protest deutlich machen könnten.