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Die Spione und das Sturmgewehr

Die Rolle des MAD im G36-Skandal wird immer undurchsichtiger. Das Geheimdienstgremium des Bundestages schaltet sich ein.

Rolle des MAD im G36-Skandal wird immer undurchsichtiger. Verteidigungsministerin Von der Leyen gerät zunehmend in Bedrängnis.

Neue Hinweise auf eine MAD-Verwicklung in die G36-Affäre befeuern die Diskussion um das Skandal-Gewehr

Gerd Hoofe ist Staatssekretär im Verteidigungsministerium und enger Vertrauter seiner Chefin Ursula von der Leyen. Egal, welches Ressort sie gerade leitet - Hoofe ist seit zwölf Jahren ihre rechte Hand. Am 6. Mai diesen Jahres begleitete er so die Ministerin auch in den Verteidigungsausschuss des Bundestages und verkündete in ihrem Auftrag ein kategorisches Dementi.

Die Abgeordneten interessierten sich da gerade für eine jüngste Enthüllung des stern. Demnach wollte man im Verteidigungsministerium im Dezember 2011 allen Ernstes den Militärischen Abschirmdienst (MAD) einschalten, um interne Quellen des freien Journalisten Lars Winkelsdorf aufzuspüren. Es ging um Mängel des Pannengewehrs G36, die man geheim halten wollte. Doch das wäre ein Gesetzesbruch gewesen, denn der MAD ist allein zur Bekämpfung von Spionen und Extremisten zuständig.

Vor den gewählten Abgeordneten ließ Hoofe im Mai aber keinen Raum für Zweifel: "Der MAD ist nie wirklich eingeschaltet worden", verkündete er laut vertraulichem Protokoll. Der Geheimdienst habe "in dem Zusammenhang keine Ermittlungen und Untersuchungen" vorgenommen.

Von der Leyen in Bedrängnis

Doch jetzt kommen Zweifel auf. Hat Hoofe wirklich die Wahrheit gesagt? Von der Leyens Leute hätten "gelogen", glaubt der Linken-Abgeordnete Jan van Aken. Sicher ist: Die Ministerin ist in Bedrängnis, seit dieser Tage ein internes Anhörprotokoll vom Dezember 2014 publik wurde.  In dem bestätigt ein Waffenprüfer der Bundeswehr namens Thomas L., dass nach einer Sitzung Ende 2011 in "einer späteren Untersuchung durch den MAD" ermittelt wurde, von wem Winkelsdorf seine "Informationen erhalten hat".


Thomas L. sollte es wissen, denn er gehörte zu den insgesamt acht Empfängern einer Mail vom Dezember 2011, über die der stern bereits im April berichtet hatte. In der heißt es ohne Umschweife, der Oberstleutnant Otto W. werde "MAD einschalten wegen Weitergabe amtsinterner Informationen an Herrn Winkelsdorf durch unbekannt".

Doch im Verteidigungsministerium setzt man immer noch auf Leugnen. Es gebe "keinen Beleg dafür, dass der MAD zu irgendeinem Zeitpunkt" in Sachen G36 aktiv geworden sei, sagt ein Sprecher. Was Thomas L. im Dezember 2014 zu Protokoll gegeben habe, sei eine "Einzelwahrnehmung", verbreitet die Behörde. Weitere Dokumente, die die MAD-Aktion unabhängig von der Zeugenaussage bestätigen könnten, gebe es nicht, behauptet das Ministerium.

Die Frage nach den Beweisen

Heißt das etwa, dass das brisante Schreiben aus dem Dezember 2011 aus den Postfächern aller neun Beteiligten gelöscht wurde? Nein, inzwischen räumt das Ministerium die Existenz dieser Mail ein, spielt ihre Bedeutung aber herunter. In ihr sei ja nur die "Absicht" erwähnt, "den MAD einzuschalten", sagt ein Sprecher des Ministeriums. Sie beziehe sich überdies auf die selbe Besprechung wie die Zeugenaussage des Thomas L. vom Dezember 2014 - obwohl der nach eigenen Worten ja dann auch vom Ergebnis der MAD-Ermittlungen gehört haben wollte.

Wurden womöglich Unterlagen beim MAD selbst vernichtet? Diesen Verdacht hegt das Ministerium nach eigenen Angaben nicht, sehr wohl aber die Grünen-Abgeordnete Agnieszka Brugger: "Die Frage stellt sich", findet sie, "aber wahrscheinlich werden wir es nie herausfinden". Winkelsdorf selbst hatte jedenfalls im Frühjahr beim Verteidigungsministerium um Einsicht in die Akten gebeten - und eine Abfuhr erhalten. Es gebe keine Unterlagen, weil der MAD ja betreffend das G36 "zu keinem Zeitpunkt Ermittlungen oder Untersuchungen zu Ihrer Person durchgeführt" habe oder "an solchen beteiligt" war.

Winkelsdorf will nun Strafanzeige gegen die Verantwortlichen im Verteidigungsministerium stellen. Und Aufklärung bringt vielleicht das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium für die Geheimdienste (PKG). Hans-Christian Ströbele, Grünen-Mitglied in dem Gremium, bestätigte dem stern: "Das ist ein Fall für das PKG."

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