G8-Gegner: Staatsschutz kontrolliert Privatpost

Briefzentrum Hamburg-Mitte: Extra einen Raum für Schnüffler eingerichtet© Ulrich Perrey/DPA

Auf der Suche nach militanten G8-Gegnern haben Polizisten im Briefzentrum Hamburg-Mitte systematisch die Post kontrolliert. "Hierbei handelte es sich um richterlich genehmigte Postbeschlagnahmungen im Zusammenhang mit aufgetauchten Bekennerschreiben", sagte Detlef Kreutzer, Leiter des Hamburger Staatsschutzes am Freitag in Hamburg. Die Deutsche Post hatte zuvor bereits auf Anfrage bestätigt, dass Ermittler des Landeskriminalamtes in Hamburg Briefsendungen kontrolliert haben.

Es sei edoch nicht "zur Durchsuchung" der Briefsendungen ganzer Stadtteile gekommen, sagte Kreutzer. Damit widerspricht die Behörde einer Darstellung der Tageszeitung Taz. Das Blatt berichtete, in einem extra dafür eingerichteten Raum im Briefzentrum Mitte würen die Briefe geöffnet und auch gelesen.

Ein Dutzend LKA-Beamte sei im Einsatz

Dem Bericht zufolge fangen die Ermittler verdächtige Postsendungen ab und öffnen sie. Die Aktion laufe unter der Federführung des Bundeskriminalamtes (BKA), die Ausführung habe das Landeskriminalamt (LKA) übernommen. Ein Dutzend LKA-Beamte sei im Einsatz. Besonders im Visier seien die Szenestadtteile Altona, St. Pauli und Eimsbüttel sowie das Schanzen- und das Karoviertel. Das BKA verwies auf DPA-Anfrage auf die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Von dort war eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

Das Ausmaß der Aktion sei bisher nicht genau bekannt, schreibt die Zeitung. Es gehe aber nicht nur darum, mögliche Bekennerbriefe an die Medien frühzeitig abzufangen. Postkasten-Entleerern bestimmter Touren seien sogar Briefe aus dem Beutel heraus abgenommen und direkt der LKA-Briefkontrolle zugeführt worden, bevor sie in die Verteilung gelangten.

In den vergangenen Monaten hat es in Hamburg immer wieder zu Anschlägen auf Autos und Wohnungen bekannter Persönlichkeiten gegeben. Zuletzt wurde dabei das Auto des "Bild"-Chefredakteurs Kai Diekmann zerstört. Einen Tag später hatten Unbekannte Steine auf das Haus des CDU-Politikers Karl-Heinz Warnholz geworfen und Fensterscheiben eingeschlagen.

Hamburgs Datenschutzbeauftragter Hartmut Lubomierski äußerte in der Zeitung erhebliche Zweifel, dass es für derartige Maßnahmen eine rechtliche Grundlage gebe. Der Staatsrechtler und Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion, Norman Paech, sagte dem Blatt: "Sollte dies durch einen gerichtlichen Beschluss gedeckt sein, dann haben die Richter jedes Maß für Grundrechtsschutz verloren."

Auf Antrag der Bundesanwaltschaft sei laut "Hamburger Morgenpost" ein richterlicher Beschluss ergangen, auf die Redaktionspost zuzugreifen. Die Beamten wollen demnach durch das eigenhändige Sortieren der Briefe frühzeitig herausfinden, in welche Briefkästen die Schreiben eingeworfen wurden und diese dann künftig nach Anschlägen rund um die Uhr observieren.