G8-Gipfel: Demos vor dem Zaun wieder verboten

Die Polizei am Zaun rund um Heiligendamm wird vermutlich nicht allzuviel zu tun bekommen während des Gipfels© Jens Büttner/DPA

Globalisierungsgegner müssen dem Ostseebad Heiligendamm beim G8-Gipfeltreffen nun doch fern bleiben. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Greifswald. Lediglich eine Demonstration auf der B 105 sei erlaubt, urteilten die Richter. Die Einschränkungen des Versammlungsrechts anlässlich das G8-Gipfeltreffens seien rechtmäßig und verstießen nicht gegen das Grundgesetz. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts ist unanfechtbar.

Damit hob das Gericht eine gegenteilig lautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schwerin teilweise auf. Das Verfahren hatte ein Bündnis von Gegnern der Konferenz beantragt, das für den 7. Juni einen Sternmarsch nach Heiligendamm geplant hat.

Demos in der 200-Meter-Zone entschieden

Die Polizei in Rostock will über eine so genannte Allgemeinverfügung vom 30. Mai bis zum 8. Juni in einer 200-Meter-Zone vor dem Sicherheitszaun um den G8-Tagungsort öffentliche Versammlungen verbieten. Während des Treffens vom 6. bis zum 8. Juni sollte die Sperrzone auf bis zu sechs Kilometer rund um den Zaun erweitert werden. Der zwölf Kilometer lange Sicherheitszaun umgibt das Seebad Heiligendamm bereits seit Wochen. Auch rund um den Flughafen Rostock-Laage, auf dem die Maschinen mit den Staats- und Regierungschefs landen und wieder abfliegen werden, sind für die Zeit vom 2. bis 8. Juni Versammlungen untersagt worden.

Einigen Journalisten wurde die Akkreditierung für den Gipfel verweigert. Sowohl der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) als auch die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (DJU) kritisierten diese Vergabepraxis. Das Amt wolle offenbar einigen Journalisten die freie Berichterstattung über den Gipfel mit Hinweis auf Angaben des Bundeskriminalamtes verwehren, heiß es beim DJV.

Von 4700 Anträgen seien lediglich 20 abgelehnt worden, sagte ein Regierungssprecher. Das Bundespresseamt wende das bei allen Presseveranstaltungen der Bundesregierung übliche Verfahren an. "Es ist wohl einsichtig, dass man bei Veranstaltungen dieser Art nicht ohne Sicherheitskontrollen Zugang gewähren kann." Auch bei der Fußball-WM habe es solche Sicherheitsüberprüfungen gegeben, zudem hätten sich die Antragsteller mit diesen Maßnahmen einverstanden erklärt, sagte der Sprecher. "Den Betroffenen steht der Rechtsweg offen."

Keine Gründe genannt

In den Schreiben des Bundespresseamtes an betroffene Journalisten hieß es laut DJV, "dass die Akkreditierung für den G8-Gipfel auf Empfehlung des BKA nicht erteilt werden kann". Welche Gründe gegen die Zulassung sprechen, konnten die Betroffenen demnach bislang nicht in Erfahrung bringen. Es handele sich bei ihnen um Medienvertreter, die kritisch über Globalisierungsthemen berichtet hätten. Es dränge sich der Eindruck auf, dass kritische Berichterstattung über den G8-Gipfel unterdrückt werden solle, sagte der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken. Auch dies wies das Bundespresseamt zurück.

Die Verdi-Journalisten-Vertretung DJU verlangte die sofortige Zulassung und Wieder-Akkreditierung der betroffenen Journalisten sowie die Offenlegung der Grundlagen dieser Empfehlungen des BKA und ihrer Quellen. "Wir fordern eine gründliche Aufklärung auch darüber, wann und in welchem Zusammenhang welche Informationen über Journalisten gesammelt werden und bei welcher Gelegenheit sie dann bei Akkreditierungen eine Rolle spielen dürfen - und vor allem, wer darüber entscheidet."