G8-Gipfel: "Hysterische Kritik" gegen "verfassungswidrige Maßnahmen"?

Globalisierungsgegner protestieren in Hamburg mit einem Fahrradkorso gegen den bevorstehenden G8-Gipfel© Ronald Magunia/DDP

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat G8-Gegner und Globalisierungskritiker dazu aufgerufen, beim G8-Gipfel Anfang Juni in Heiligendamm auf Gewalt zu verzichten. "Ich bitte alle, die sich für eine menschliche Globalisierung engagieren, ihren Beitrag dazu zu leisten, dass Proteste friedlich sind, dass sie gehört werden, aber dass Gewaltanwendung vermieden wird", sagte Merkel in ihrer wöchentlichen Videobotschaft.

Wie Merkel bekundete auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) Sympathie für Demonstrationen zum G8-Gipfel. Wenn Bürger "aufmerksam machen wollen, dass es nicht so weiter gehen kann mit Afrika oder mit der Klimapolitik, dann ist das nur zu begrüßen", sagte er der "Bild am Sonntag". Die Kritik an Sicherheitsmaßnahmen nannte er in der "Welt am Sonntag" jedoch "hysterisch". Ausdrücklich unterstützte er den Beitritt des früheren CDU-Generalsekretärs Heiner Geißler zum globalisierungskritischen Netzwerk Attac: "Mein Freund Heiner Geißler kann sehr viel Sachverstand in Attac einbringen. Herr Lafontaine ist auch Mitglied dieser Organisation, und da muss ich sagen: Ich wünsche Attac viele Geißlers und wenige Lafontaines."

Kritik von Wiefelspütz und Ex-Verfassungsrichter

Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hat Schäubles Sicherheitskonzept als übertrieben und verfassungswidrig kritisiert. "Schäuble sollte zur Deeskalation beitragen und stärker für die Rechte von Demonstranten eintreten", sagte Wiefelspütz der "Welt am Sonntag". Die Versammlungsverbote rund um das Tagungshotel in Heiligendamm entsprächen nicht dem verfassungsmäßigen Recht auf Demonstrationsfreiheit, sagte Wiefelspütz. Das Demonstrationsrecht müsse aber gewährleistet werden. Die angestrebten Verbote seien "völlig überdimensioniert" und entsprächen nicht dem Grundgesetz, wird der SPD-Politiker zitiert. Er wünsche sich ein Vorgehen mit Augenmaß und den Hinweis, dass in Deutschland jeder das Recht habe, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Statt täglich jede Sicherheitsmaßnahme und jedes Demonstrationsverbot zu verteidigen, solle Schäuble deutlich machen, dass die Mehrheit der G-8-Kritiker ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen will. "Da muss der Minister ein Zeichen setzen", forderte Wiefelspütz.

Neben Wiefelspütz kritisierte auch Ex-Bundesverfassungsrichter Ernst Gottfried Mahrenholz das Sicherheitskonzept. "Das Ausmaß der Abgrenzungen des Versammlungsortes bereitet mir Sorgen", sagte Mahrenholz der Zeitung. Das Verfassungsgericht habe festgehalten, dass Demonstrationen dort stattfinden müssten, wo es Sinn mache. "Gegen den G-8-Gipfel müssen Attac-Leute, denen an einer friedlichen Demonstrationen gelegen ist, am Ort des Geschehens protestieren dürfen", sagte Mahrenholz. Ein verantwortliches Sicherheitskonzept verzichte zudem auf Mittel wie die Abnahme von Körpergeruchsproben, die öffentlichen Protest hervorriefen.

Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) befürchtete in der "Passauer Neuen Presse" heftige Krawalle am Rande des Treffens. Die G8-Kritiker, die in Rostock Proteste gegen das Treffen der Regierungschefs organisieren, schalteten wegen polizeilicher Überwachung den Landesdatenschutzbeauftragten und den Petitionsausschuss des Landtags ein.

Das Verwaltungsgericht Schwerin hatte am Freitag das weit reichende Versammlungsverbot während des G8-Gipfels gekippt. Es erlaubte den Gegnern des Treffens unter Auflagen, wesentlich näher am Tagungsgelände zu protestieren als bisher genehmigt. Die G8-Polizeieinheit Kavala legte dagegen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Greifswald ein.