G8-Sicherheitsdebatte: Hart oder herzlich?

Was tun, wenn's brennt? Die Polizei zwischen Härte und Deeskalation© Fabrizio Bensch/Reuters

Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Verfassungsbeschwerde der Globalisierungskritiker gegen das Demonstrationsverbot rund um den Tagungsort des G8-Gipfels in Heiligendamm eingegangen. Nach Angaben einer Gerichtssprecherin ging die Beschwerde mit Eilantrag kurz nach Mitternacht ein. Wann eine Entscheidung zu erwarten ist, wurde zunächst nicht bekannt.

Das von der Polizei erlassene umfassende Verbot eines Sternmarsches nach Heiligendamm war vom Schweriner Verwaltungsgericht zunächst teilweise aufgehoben, vom Oberverwaltungsgericht Greifswald aber wieder in Kraft gesetzt worden. Im Umkreis von mehreren Kilometern um den Gipfelort sind demnach an alle öffentlichen Versammlungen verboten.

Angesichts der Ausschreitungen in Rostock diskutieren Politiker, Polizei und die Demoorganisatoren über das weitere Vorgehen bei den Veranstaltungen rund um Heiligendamm. So schlägt Harald Ringstorff, Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, vor, potenzielle Gewalttäter in bestimmten Fällen vorbeugend in Haft zu nehmen. "Gegen die, die nur Randale im Kopf haben, muss mit aller Härte des Gesetzes vorgegangen werden", sagt Ringstorff. Vor dem G8-Gipfel habe es viel Kritik an Überlegungen gegeben, auch Unterbindungsgewahrsam anzuwenden. "In einigen Fällen, wird das nötig sein, wenn wir es mit Gewalttätern zu tun haben, die nichts mit den friedlichen Demonstranten gemein haben", so Ringstorff.

Präventiv in Haft nehmen

Mit dem Unterbindungsgewahrsam kann jemand für einen bestimmten Zeitraum zur Verhinderung möglicher Straftaten präventiv in Gewahrsam genommen werden. Unter Verfassungsrechtlern ist diese Maßnahme umstritten. Auch der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) hat sich dafür ausgesprochen, verstärkt potenzielle Gewalttäter in Gewahrsam zu nehmen. "Wer zum Beispiel Tränengas in der Tasche hat, muss bis zum Ende des G8-Gipfels in Unterbindungsgewahrsam genommen werden", sagte er der "Bild"- Zeitung. Außerdem machte Beckstein die Veranstalter der Anti-G8-Proteste für die Krawalle mitverantwortlich. "Sie haben nicht genügend Ordner gehabt. Sie haben nicht durchgesetzt, dass ihre eigene Demonstration friedlich abgelaufen ist", so der CSU-Politiker. Daraus ergibt sich nach Ansicht Becksteins zumindest eine hohe moralische Mitverantwortung der Veranstalter.

Ringstorff lobte die Polizisten zudem für ihr besonnenes Verhalten. "Einige haben im Vorfeld schon kritisiert, dass es zu viel Polizei in Rostock gebe und dass möglichst lange nicht eingeschritten werden sollte. Nun musste die Polizei einschreiten, nun ist es auch nicht richtig." Berichte, wonach der Einsatzleiter der Polizei ausgetauscht worden sei, wies der Ministerpräsident zurück. Dies sei nicht der Fall.

Auch der Innenminister des Bundeslandes, Lorenz Caffier (CDU), stellte sich hinter die Polizei. "Wir werden die Polizeitaktik nicht ändern", sagte er am Montag im RBB-Inforadio. Ähnlich Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble: Auch er will keine grundlegenden Änderungen bei den Sicherheitsvorkehrungen für den G8-Gipfel vornehmen. Zwar werde man in Heiligendamm noch vorsichtiger sein müssen, sagte er, "ich glaube aber, das Grundkonzept ist richtig und es hat ja bisher niemand gesagt, die Länder hätten mit Unterstützung des Bundes nicht genügend Polizei vor Ort vorrätig gehabt."

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, forderte via "Bild": "Es müssen Vor-Kontrollen dort stattfinden, wo die Chaoten sich treffen. Wer Steine, Messer oder Knüppel dabei hat, muss sofort in den Polizei-Gewahrsam." Zudem sollten die Einsatzkräfte besser geschützt werden. Die Industrie habe wirksame Gummigeschosse entwickelt, die in vielen Ländern erfolgreich eingesetzt würden. "Nur in Deutschland werden Polizistinnen und Polizisten immer wieder Hundertschaftsweise zur Steinigung freigegeben", sagte der nordrhein-westfälische Gewerkschafts-Landeschef Nordrhein-Westfalen, Rainer Wendt.

Polizei mit Selbstkritik

Die Polizei selbst wehrt sich zwar gegen die Vorwürfe, sie habe sich teilweise falsch verhalten, dennoch gibt es innerhalb der Beamtenkreise aber auch Selbstkritik. Polizeiführer Knut Abramowski wies die Äußerungen des GdP-Vorsitzenden Konrad Freiberg zurück. Auch wenn es eine hohe Anzahl an verletzten Polizeibeamten gegeben habe, sei das Ziel erreicht worden, die 3000 Gewalttäter nicht in die Rostocker Innenstadt gelangen zu lassen. Das Konzept der Deeskalation sei sofort nach Beginn der Auseinandersetzungen im Stadthafen durch ein entschiedenes Vorgehen ersetzt worden.

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Wolfgang Speck, forderte unterdessen eine Überprüfung der Polizeistrategie. "Wir müssen uns sehr intensiv Gedanken machen, ob eine Deeskalationsstrategie wie bisher noch angebracht ist", sagte er. Im Umfeld von Demonstrationen gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm sei ein energischeres Auftreten und mehr Präsenz erforderlich. Die bisherige Strategie habe nicht funktioniert. "Mit einer solchen Brutalität, solchem Hass hatten wir nicht gerechnet", sagte Speck. "Es ist schlimm, wie hier auf Polizistinnen und Polizisten losgegangen wurde."

Nach wie vor 2000 Gewalttäter in Rostock

Sorge bereitet den Sicherheitskräften zurzeit, dass rund 2000 an den Krawallen beteiligte Gewalttäter halten sich nach wie vor im Raum Rostock aufhalten sollen, wie die Polizeiführung mitteilte. "Es handelt sich hierbei größtenteils um dieselben Straftäter, die für die Krawalle in Rostock am 2. Juni verantwortlich zeichneten", heißt es in einer Mitteilung der G8-Sondereinheit Kavala.