Gabriel: CSU verhindert Umweltgesetzbuch

Klagt über "dumpfem Reformunwillen" der Union: Umweltminister Siegmar Gabriel© Rainer Jensen/DPA

Aus für das Umweltgesetzbuch: Die geplanten einheitlichen Umweltregeln und Genehmigungsverfahren in Deutschland sind nach Angaben von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) gescheitert. "Es wird in Deutschland weiterhin kein einfaches, transparentes und unbürokratisches Umweltrecht aus einem Guss geben", teilte er am Sonntag in Berlin mit. Das seit Jahrzehnten verfolgte Projekt sei "an dumpfem Reformunwillen und blinder Blockadepolitik der Union gescheitert".

Nachdem ein letzter Einigungsversuch mit Bayern erfolglos geblieben sei, könne der innerhalb der Bundesregierung abgestimmte Gesetzentwurf seines Ministeriums nicht mehr ins Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden, kritisierte Gabriel. Auf Bitten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich Gabriel am vergangenen Montag mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) in München getroffen, um das ehrgeizige Vorhaben zu retten. Es war von Merkel in ihrer früheren Funktion als Bundesumweltministerin auf den Weg gebracht worden.

Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) wies den Vorwurf zurück. "Schuld ist Gabriel selbst. Wenn er nicht so stur gewesen wäre, hätte man eine Einigung erreicht", konterte Söder. "Wir wollen gemeinsame Umweltstandards, aber keine Monster-Bürokratie. Der Bundesumweltminister ist an seinem eigenen Übereifer gescheitert." Gabriels Entwurf hätte keinen ökologischen Gewinn gebracht, dafür aber "erhebliche Rechtsunsicherheiten".

Hauptstreitpunkt war eine Genehmigung von Anlagen aus einer Hand. Bislang müssen Unternehmen bei verschiedenen Behörden oft mehrere Umweltgenehmigungen einholen, etwa in Sachen Lärm-, Gewässer- und Naturschutz. Die geplante "Integrierte Vorhabengenehmigung" lehnt die Union und insbesondere die CSU ab. Söder hatte noch am Samstag in der "Berliner Zeitung" betont: "Wir stimmen dem Umweltgesetzbuch nur zu, wenn der neue Verfahrensteil wegfällt."

"Bürokratisches Monster"

Zur Lösung des Streits hatte Gabriel nach eigenen Angaben eine Klausel angeboten, die den Ländern gestattet hätte, die besonders strittige wasserrechtliche Zulassung aus dem neuen Recht herauszunehmen. Damit sei er "an die Grenze des nach dem Koalitionsvertrag noch Vertretbaren gegangen". Die CSU habe aber darauf bestanden, dass die Bundesländer weiter mit den bisherigen Genehmigungsverfahren arbeiten können. "Das wäre ein völlig unkalkulierbares bürokratisches Monster geworden." Deshalb habe er nun "die Reißleine ziehen müssen", bedauerte der SPD-Politiker.

Gabriel warf der Union vor, mit ihrem Veto der Wirtschaft und der Umwelt gleichermaßen zu schaden. "Gerade in Zeiten wie diesen braucht die Wirtschaft Erleichterungen für Investitionen und Abbau von bürokratischen Hindernissen." Vor allem für kleine und mittlere Unternehmen sowie für Behörden hätte das Umweltgesetzbuch Erleichterungen gebracht. Die Neuordnung des deutschen Umweltrechts wurde im Koalitionsvertrag vom 11. November 2005 beschlossen. Der Bund hatte 2006 mit der Föderalismus-Reform die notwendigen Gesetzgebungskompetenzen erhalten.