Gabriele Pauli: "Mir ist wichtig, dass Stoiber aufhört"

Lächeln - die schönste Art, Zähne zu zeigen: Landrätin Gabriele Pauli hat eine Debatte um CSU-Chef Stoibers politische Zukunft ausgelöst© Timm Schamberger/DDP

In der CSU ist ein Streit über einen möglichen Parteiausschluss der Stoiber-Kritikerin Gabriele Pauli entbrannt. Eine entsprechende Forderung stellte der unterfränkische CSU-Landtagsabgeordnete Berthold Rüth. Drei fränkische CSU-Kreisverbände warfen der Landtagsabgeordneten in einem offenen Brief zudem vor, sie betreibe eine "Privatfehde" mit Ministerpräsident Edmund Stoiber. Umweltminister Werner Schnappauf, Kultusminister Siegfried Schneider und der Vorsitzende der Jungen Union Bayern, Manfred Weber, lehnten einen Ausschluss Paulis allerdings ab.

Auch Pauli selbst will nicht aus der CSU austreten. "Eher sollten diejenigen die Partei verlassen, die Spitzeldienste gutheißen", erklärte die Fürther Landrätin dem Magazin "Focus". Ihr sei wichtig, "dass Stoiber aufhört". "Die Sache ist ernsthaft zu prüfen", sagte dagegen der Landtagsabgeordnete Rüth der Nachrichtenagentur AP über einen möglichen Ausschluss. Rüth warf Pauli parteischädigendes Verhalten vor. "Sie hat immer dafür gesorgt, dass Unruhe ist. Es muss jetzt Ruhe einkehren", erklärte der Landtagsabgeordnete. "Es wäre falsch, ihr die Tür zu weisen", sagte dagegen Schnappauf dem "Focus". "Wir sollten sie einbinden und ernst nehmen."

"Die Sache nicht so hochkochen"

Schneider sagte im Bayerischen Rundfunk, man solle "die Sache nicht so hochkochen". Ein Ausschlussverfahren zerre alles nur noch weiter an die Öffentlichkeit. Schnappauf, der auch oberfränkischer CSU-Bezirkschef ist, erklärte, er selbst könne sich das von Pauli vorgeschlagene Mitgliedervotum als demokratisches Mittel bei einer Kandidatenkür vorstellen. Dies müsse dann aber für alle Ämter und Funktionen gelten. Eine Mitgliederbefragung, die kurzfristig "als Vehikel" gebraucht werde, um Stoiber "aus dem Amt zu kicken" lehnte Schnappauf ab. Zudem käme eine entsprechende Satzungsänderung für die Kommunal- und Landtagswahlen 2008 zu spät.

Der CSU-Landtagsabgeordnete Konrad Kobler dagegen unterstützt die Forderung Paulis, den Spitzenkandidaten bereits für die Landtagswahl 2008 per Mitgliederbefragung zu bestimmen. Kobler forderte Stoiber auf, den CSU-Parteivorsitz 2007 abzugeben und schlug Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer als Nachfolger vor. "Mit einem solchen Schritt würde Stoiber die Partei befrieden und könnte sich den Rückhalt für die Landtagswahl 2008 sichern", sagte Kobler der "Financial Times Deutschland". Der bayerische Wirtschaftsminister Erwin Huber bezeichnete Paulis Vorschlag für eine Urwahl in der "Süddeutschen Zeitung" als "Teil einer Anti-Stoiber-Kampagne". Er entspringe nicht dem Wunsch nach einer stärkeren Mitgliederbeteiligung und müsse deshalb zurückgewiesen werden, sagte der Minister. "Ich kenne niemanden, der sich in einem solchen Votum gegen Edmund Stoiber stellen würde", fügte Huber hinzu.

Pauli will Aussprache mit Stoiber

Pauli zeigte sich indessen offen für eine Aussprache mit Parteichef Stoiber auf der Klausurtagung im Wildbad Kreuth in der zweiten Januarwoche. "Ich habe keine Angst vor einer Aussprache mit Edmund Stoiber," sagte die Fürther Landrätin der "Bild"-Zeitung. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer schloss jedoch aus, dass die CSU sich in Kreuth mit der Angelegenheit beschäftigen werde. "Das ist Sache der Landtagsfraktion", sagte Ramsauer der Chemnitzer "Freien Presse". Zugleich forderte er ein Ende der Auseinandersetzung. Diese drohe dem Ansehen der CSU auf Bundesebene zu schaden. Auslöser des Streits war der Vorwurf Paulis, Stoiber habe ihr Privatleben von Mitarbeitern ausspähen lassen wollen, um ihr als Kritikerin etwas anzuhängen. Stoibers Büroleiter Michael Höhenberger war im Zuge der Vorwürfe zurückgetreten.