Gammelfleisch-Skandal: Seehofers ekelhaftes Déjà-vu

Rund 100 Tonnen Gammelfleisch sind entdeckt worden, nun gibt es Kritik an Verbraucherminister Seehofer© Timm Schamberger /ddp

"Wir brauchen mehr Dichte bei Kontrollen", "Kriminellen Geschäftemachern das Handwerk legen" oder "Häufiger ohne Vorankündigung kontrollieren". Kraftvolle Worte von Bundesverbraucherminister Horst Seehofer (CSU) gegen das Gammelfleisch. Nur stammen diese Zitate aus dem vergangenen Winter, als der letzte Skandal in der Branche aufgeflogen ist. Doch nur wenige Monate später ist jetzt in Bayern erneut tonnenweise verdorbenes Fleisch auftaucht.

Grüne attackieren Seehofer und Schnappauf

Angesichts dieses unappetitlichen Déjà-vu hagelt es nun Kritik an Seehofer, aber auch an seinem Partiefreund, Bayerns Gesundheitsminister Werner Schnappauf. Politiker, Gewerkschaften und Medien werfen den beiden Versagen und Passivität bei der Aufklärung vor. "Angeblich ist vor zehn Monaten jedes einzelne Kühlhaus untersucht worden - und jetzt wird vier Jahre altes Fleisch gefunden. Da wurde nicht gründlich hingesehen", sagte die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Bärbel Höhn, der "Bild"-Zeitung.

Auch Seehofers Vorgängerin Renate Künast ging Seehofer mit harschen Worten an: "Er vergnügt sich auf dem CSU-Parteitag in Bayern anstatt die zuständigen Landesminister zusammenzutrommeln und sich um die Aufarbeitung zu kümmern", sagte Künast, heute Grünen-Fraktionschefin. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG), Franz-Josef Möllenberg, hielt zudem den zuständigen Politikern in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vor, sich nicht zu ihrer Verantwortung für das offensichtliche Versagen der Behörden zu bekennen und die Schuld abschieben zu wollen.

"Faule Politiker"

Die Kommentare in vielen Zeitungen lassen ebenfalls kein gutes Haar an Seehofer und Schnappauf. Die "Schwäbische Zeitung" bezeichnet sie als "Großtöner: "Beide haben nach dem Tollhaus-Geschichten des vergangenen Frühjahrs nicht verhindert, dass den Verbrauchern jetzt erneut Schmuddel-Fleisch verkauft wurde". Die "Westdeutsche Zeitung" meint süffisant, "nicht nur das Fleisch ist faul". Und die "Bild-Zeitung" haut in die gleiche Kerbe und fordert unter der Überschrift "Faules Fleisch? Faule Politiker!" eine Ende der Absichtserklärungen und Versprechen: "Nicht reden, sondern rasch und hart durchgreifen."

Angesichts des wachsenden Unmuts über ihre Arbeit, wird auch der Tonfall zwischen den beiden Ministerien schärfer. Seehofers Staatssekretär Gert Lindemann (CDU) warf den bayerischen Behörden Nachlässigkeit und schlechte Kooperation vor. "Erst nachdem wir sehr massiv geworden sind und bohrende Fragen gestellt haben, hat uns Bayern die benötigten Informationen gegeben, die wir dringend nach Brüssel weiterleiten mussten", sagte Lindemann. Das bayerische Gesundheitsministerium konterte: "Dieser Vorwurf ist schlichtweg nicht nachvollziehbar." Die Kundenliste sei innerhalb von wenigen Tagen unter Hochdruck erstellt und nach Fertigstellung sofort versendet worden, sagte Ministeriumssprecher Roland Eichhorn.

In der vergangenen Woche waren fast 100 Tonnen verdorbenes Fleisch in Großhandelsbetrieben in München und Niederbayern sichergestellt worden. Ein Kunde dieser Betriebe hatte sich bei der Polizei in München gemeldet. Danach wurden am vergangenen Freitag weitere 300 Kilogramm Fleisch sichergestellt.

Länder sollen Kontrollen verbessern

Das Bundesverbraucherministerium hat nun die Länder zu verbesserten Kontrollen aufgerufen. Kriminelle Händler müssten erst einmal erwischt werden, sagte eine Ministeriumssprecherin in Berlin. Die Bundesländer sollten sich zudem nicht gegen eine länderübergreifende Qualitätskontrolle mit unangemeldeten Stichproben sperren.

Unterdessen wurde bekannt, dass der größte Teil des Fleisches, das der im Gammelfleisch-Skandal hauptverdächtige Großhändler in München ausgeliefert hat, bereits verzehrt ist. Das sagte ein Sprecher des Kreisverwaltungsreferats (KVR) der Stadt. 26 Betriebe in München seien beliefert worden, in fünf davon wurde Fleisch sicher gestellt, das Qualitätsmängel oder Hinweise auf Umetikettierung aufwies. Bei dem Münchner Großhändler war in der vergangenen Woche tonnenweise verdorbenes Fleisch gefunden worden.

Nun wird der Ruf nach schärferen Strafen für die Händler des verdorbenen Fleisches lauter. Nötig sei eine größere Abschreckung, sagte Werner Schnappauf in der ARD. In schweren Fällen müsse es Freiheitsstrafen von mindestens einem Jahr geben. Außerdem müsse es zudem empfindliche Geldstrafen geben. Der CSU-Politiker trat auch dafür ein, die Namen der betreffenden Fleischhändler und Gastronomen zu veröffentlichen. Schnappauf sagte, dass Kontrollen nicht restlos einwandfreies Fleisch gewährleisten könnten: "Nicht jedes Schnitzel und jedes Steak kann staatlich kontrolliert sein." In den vorliegenden Fällen werde geprüft, ob die Kontrollen irgendwo versagt hätten. Eine pauschale Verurteilung der staatlichen Lebensmittelkontrolle sei aber abwegig. Auch Bärbel Höhn sprach sich dafür aus, Unternehmer, die Gammelfleisch in Umlauf bringen, mit Haft zu bestrafen.

Der Agrar- und verbraucherpolitische Sprecher der FDP- Bundestagsfraktion, Hans- Michael Goldmann, und Bauernverbandspräsident Gert Sonnleitner forderten ein Berufsverbot für Betrüger. "Die Strafen von derzeit maximal 20 000 Euro sind zu niedrig, müssen drastisch erhöht werden", sagte der Bauernverbandspräsident. Das Bundesverbraucherministerium lehnt jedoch härtere Strafen ab. Zunächst müsse das geltende Recht ausgeschöpft werden, sagte eine Sprecherin.