Gauck-Kritik erbost Linke: "Ein Spalter, kein Versöhner"

Joachim Gauck ist angewiesen auf die Stimmen der Linken, will er am Mittwoch Bundespräsident werden© Lennart Preiss/DDP

In der Linkspartei wächst kurz vor der Wahl des neuen Bundespräsidenten die Verärgerung über den Kandidaten von SPD und Grünen, Joachim Gauck. "Herr Gauck wird unsere Stimmen nicht bekommen, und es ist im Moment nicht absehbar, was sich da zwischen dem ersten, zweiten und dritten Wahlgang ändert", sagte Linkspartei-Chef Klaus Ernst am Montag in Berlin. Bei einem möglichen dritten Wahlgang werden dem ehemaligen DDR-Bürgerrechtler Chancen gegen den Favoriten und niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff eingeräumt, falls die Linkspartei für den 70-Jährigen stimmt.

Die SPD appellierte an die Mitglieder der Bundesversammlung, sich nicht an die Parteilinie zu binden und sich frei für den besseren Kandidaten zu entscheiden. In der FDP wurden wieder Sympathien für Gauck sichtbar. Gauck wird von SPD und Grünen am Mittwoch in das Rennen um die Bundespräsidentschaft geschickt, Wulff ist der Kandidat von Union und FDP.

Ernst lässt Vorgehen im dritten Wahlgang offen

Gauck sei ein Spalter anstatt eines Versöhners, sagte Ernst. Trotzdem hoffe er, dass sich einige Vorwürfe bei der Vorstellung Gaucks vor der Linksfraktion am Dienstag klären könnten. Der frühere Chef der Stasi-Unterlagen-Behörde spricht der Linkspartei die Regierungsfähigkeit im Bund ab. Außerdem stößt Gaucks entschieden Kritik an der ehemaligen DDR auf Widerstand in den Reihen der Linkspartei.

Union und FDP stellen in der Bundesversammlung 644 Wahlleute und verfügen damit rechnerisch über 21 Stimmen mehr als für einen Sieg in der ersten Wahlrunde erforderlich. In den ersten beiden Wahlgängen muss der Kandidat eine absolute Mehrheit erzielen. Im dritten Wahlgang reicht eine einfache Mehrheit, die Gauck aber höchstens mit Hilfe der Linkspartei erhalten dürfte. Ernst bekräftigte, sollte ein dritter Wahlgang notwendig werden, müsse seine Partei das weitere Vorgehen beraten. Unklar ist bislang, ob die Bundespräsidenten-Kandidatin der Linken, Luc Jochimsen, auch in einem dritten Wahlgang die Kandidatur aufrecht erhält.

"Freier kann keine Wahl sein"

Der FDP-Bundesvorstand entschied zwar am Montag, ihrer Bundestagsfraktion die Wahl von Wulff zu empfehlen. Allerdings gab es drei Enthaltungen bei der Abstimmung in dem Führungsgremium. Mehrere FDP-Politiker hatten offen ihre Sympathie für Gauck gezeigt. Es gebe drei, vier, vielleicht fünf FDP-Wahlleute, die sich noch überlegten, wen sie wählen wollten, räumte FDP-Chef Guido Westerwelle ein. Er wies Vorwürfe zurück, die Wahlleute sollten unter den Willen der Partei gezwungen werden: "Es ist eine geheime Wahl, freier kann keine Wahl sein." Er rechne mit einer sehr, sehr großen Geschlossenheit der FDP in der Bundesversammlung, versicherte Westerwelle.

Für die SPD forderte deren Generalsekretärin Andrea Nahles, die Wahlleute in der Bundesversammlung frei entscheiden zu lassen: "Wir setzen aber darauf, dass die Wahlfrauen und Wahlmänner der Bundesversammlung sich die Freiheit nehmen, die ihnen auch aufgrund unserer Verfassung zusteht." Für Gauck werde ein gutes Ergebnis erwartet. Der Parteichef der Grünen, Cem Özdemir, rief die Linkspartei auf, sich Gauck gegenüber offen zu zeigen. Es gehe auch darum, sich darüber zu verständigen, was die DDR gewesen sei.

Süssmuth plädiert für Direktwahl

Das Regierungslager demonstrierte zwei Tage vor der Wahl Optimismus. Mehrere Unionspolitiker versicherten, die Wahl sei nicht entscheidend für das Schicksal der Regierungskoalition. Die Wahl sei ein singuläres, wichtiges Ereignis, sagte etwa Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) der "Sächsischen Zeitung". "Aber wie auch immer der Ausgang ist: Die Regierung steht da nicht in Frage." Man dürfe der Wahl keine "völlig überhöhte" Bedeutung beimessen. Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder sieht keine Schicksalswahl. Er sei zudem "felsenfest davon überzeugt", dass Wulff die Wahl gewinne, sagte Kauder N24.

Die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) sprach sich in der "Rheinischen Post" für eine Direktwahl als "überzeugende Alternative zur Bundesversammlung" aus. Sie sehe nur geringe Hindernisse in der Verfassung, die dagegen sprechen könnten, diese ließen sich aber aus dem Weg räumen: "Es wäre eine sinnvolle Beteiligung der Bürger, würde der Bundespräsident direkt gewählt."