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Nach dem barbarischen Mord im Gefängnis von Siegburg spricht Nordrhein-Westfalens Justizministerin von einer "Justizpanne". Der tragische Tod des Häftlings hätte verhindert werden müssen. Sie räumte ein, dass das Gefängnis überbelegt ist.
Roswitha Müller-Piepenkötter spricht von einer Justizpanne© Franz-Peter Tschauner/DPA
Im Fall des zu Tode gefolterten Häftlings aus Siegburg hat die nordrhein-westfälische Justizministerin eine Justizpanne eingeräumt. "Es handelt sich um den tragischen Tod eines jungen Menschen, den wir im Vollzug hätten verhindern müssen. Leider ist uns das nicht gelungen", sagte Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) im Westdeutschen Rundfunk.
Nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft war der 20-jährige Häftling in der Nacht zum Sonntag nach einem mehr als zwölf Stunden langen Martyrium von seinen drei Mitgefangenen getötet worden. Nach den Worten von Staatsanwalt Fred Apostel hatten sie dabei eine barbarische Brutalität an den Tag gelegt.
Müller-Piepenkötter kündigte Ermittlungen in ihrem Ministerium und gegen Bedienstete der Haftanstalt an: "Wir werden feststellen müssen, wie es dazu kam, dass Bedienstete von den Gefangenen so perfide haben getäuscht werden können, dass sie das nicht entdeckt haben", sagte die Ministerin. "Wir haben bisher Ermittlungen gegen die Beamten nicht eingeleitet, allerdings auch nicht ausgeschlossen", sagte Staatsanwältin Monika Nostadt-Ziegenberg am Donnerstag in Bonn. Der Sachverhalt werde umfassend geprüft, bis in die kleinsten Verästelungen. "Es kann durchaus dazu kommen, dass wir einen Anfangsverdacht haben", sagte sie. Selbstverständlich sei es Gegenstand der Überprüfung, ob ein entsprechendes Verfahren eingeleitet werde.
Noch am Mittwoch hatte Oberstaatsanwalt Fred Apostel dies ausgeschlossen und wurde dafür von den Oppositionsparteien im Landtag scharf kritisiert: "Es ist kaum nachvollziehbar, dass 24 Stunden nach einer solchen Tat die Staatsanwaltschaft schon weiß, dass dem Personal eigentlich keine Straftat nachzuweisen ist", sagte SPD- Fraktionsvize Ralf Jäger nach einer Sitzung des Landtags- Rechtsausschusses. "Es scheint so, dass sehr übereilig, viel zu früh Urteile gefällt worden sind."
Einen direkten Zusammenhang zwischen der grausamen Tat und der personellen Ausstattung der Anstalt wies Müller-Piepenkötter zurück: "Es gibt keinen Anhaltspunkt dafür, dass dieser Fall auf Personalnot zurückzuführen ist." Zugleich räumte sie ein, dass eine Überbelegung der Justizvollzugsanstalt schon länger bekannt gewesen sei. Im speziellen Fall seien die drei Täter und ihr späteres Opfer in einem Raum inhaftiert gewesen, der eigentlich nur für drei Häftlinge vorgesehen sei. "Es handelte sich um eine Notgemeinschaft", sagte die Ministerin.
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