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Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat die Bundesregierung aufgefordert, die geplanten Steuerentlastungen im Haushalt gegenzufinanzieren.
US-Präsident Barack Obama hat Pläne zur Gegenfinanzierung des von seiner Regierung geplanten Konjunkturprogramms vorgestellt.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat eine Zustimmung seines Landes zu Steuersenkungen der schwarz-gelben Bundesregierung an Maßnahmen zur Gegenfinanzierung geknüpft.
Die CSU will die Steuern senken, SPD und CDU sperren sich. Nun stellte CSU-Chef Erwin Huber in Berlin offiziell sein Konzept vor, blieb aber die Antwort schuldig, wer seine Geldgeschenke eigentlich bezahlen soll. Huber spekuliert allein auf künftige Steuermehreinnahmen - doch die sind unsicher.
Unmittelbar vor der NRW-Wahl ist die schwarz-gelbe Koalition mit ihrer geplanten Steuersenkung im Bundesrat vorerst gescheitert. In der Länderkammer gab es am Freitag in Berlin keine Mehrheit für die ab 2013 angestrebte Entlastung um jährlich bis zu 6,1 Milliarden Euro.
Nach dem vorläufigen Scheitern der schwarz-gelben Steuerpläne im Bundesrat strebt die Koalition weiter eine Einigung mit den Ländern an. Die Bundesregierung werde dazu den Vermittlungsausschuss anrufen, kündigte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin an.
Mehr Rückenwind geht nicht: Mit über 99 Prozent Zustimmung kürt die NRW-SPD Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im Mai. Die bläst gleich zur Attacke gegen Herausforderer Röttgen.
Sechs Wochen vor der Nordrhein-Westfalen-Wahl hat die Landes-SPD ihre Chefin Hannelore Kraft mit 99,3 Prozent der Stimmen zur Spitzenkandidatin gekürt.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die nordrhein-westfälische Genossen zu einem leidenschaftlichen Wahlkampf aufgerufen.
Union und FDP haben im Bundestag den Gesetzentwurf der Regierung für eine Senkung der Einkommensteuer durchgesetzt.
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