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Nach der FDP haben auch CDU und CSU den Koalitionsvertrag abgenickt. Auf einem kleinen CDU-Parteitag in Berlin gab es keine Gegenstimme bei zwei Enthaltungen. Bei der CSU in München fiel das Votum einstimmig aus. Vor der Abstimmung hatte Kanzlerin Angela Merkel die Pläne der neuen Regierung verteidigt. Dabei kassierte die FDP einen Ordnungsruf.
Neuer Chef der Piraten ist Bernd Schlömer. Die Partei hat in Neumünster außerdem klar jegliche Leugnung des Völkermords an den Juden verurteilt.
Der saarländische SPD-Landesvorstand hat sich für Verhandlungen mit der CDU ausgesprochen. Am Freitag war die "Jamaika-Koalition" unter Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer geplatzt. Bei einem Scheitern der Gespräche müsste im Saarland neu gewählt werden.
Die Innenminister beraten über einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot. Einige Politiker sind noch skeptisch. Zu einem neuen Verbotsverfahren werden sich die Minister wahrscheinlich noch nicht durchringen.
Angesichts der Turbulenzen in der Eurozone will die CDU aus der Währungsunion eine "Stabilitätsunion" machen.
Die Landesparteitage von SPD und CDU haben haben in Mecklenburg-Vorpommern die Vereinbarung zur Fortsetzung ihrer großen Koalition verabschiedet.
Die CSU preist sich als Partei Europas - und selbst Megakritiker Gauweiler stellt sich hinter den Leitantrag des Vorstands. Kanzlerin Merkel kann zufrieden sein.
Nach gewaltsamen Zusammenstößen bei Protesten gegen den georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili im Mai hat das Parlament in der Hauptstadt Tiflis eine Verschärfung des Demonstrationsrechts beschlossen.
Der US-Senat hat mit überwältigender Mehrheit General David Petraeus als neuen Chef des Geheimdienstes CIA bestätigt.
ZDF-Programmdirektor Thomas Bellut wird neuer Intendant des Senders.
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