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Bis zum 22. Februar geben die Grünen der Regierung Zeit, die Geheimdienst-Affäre aufzuklären. Die Fraktion hat einen Katalog mit 67 Fragen eingereicht. Werden diese nicht beantwortet, will man sich um einen Untersuchungsausschuss bemühen.
Der frühere Außenminister Joschka Fischer soll Ermittlungen des stern zufolge darauf gedrängt haben, dass BND-Mitarbeiter auch während des Krieges im Irak bleiben. Auch die Ministerkollegen Otto Schily und Frank-Walter Steinmeier hätten dies befürwortet - aus guten Gründen.
Hanan Attia konne nicht glauben, dass ihrem Mann etwas Schlimmes zugestoßen sein sollte - schließlich lebte sie in Schweden, einem freien Land. Doch am 18. Dezember 2001 wurden Ahmed Agiza und andere mutmaßliche Terroristen von der CIA entführt, nach Kairo geflogen und gefoltert.
Was trieb der deutsche Geheimdienst während des Irak-Krieges? Unzählige Gerüchte und Vermutungen ranken sich um die Tätigkeit. Nach Ostern wird der Untersuchungsausschuss Licht ins Dunkel bringen.
Das US-Militär hat den Bundesnachrichtendienst während des Irak-Krieges mehrmals abgehört, so Medienberichte. Zudem habe der US-Geheimdienst die Deutschen gedrängt, kriegsrelevante Informationen zu liefern.
Der Bundestag entscheidet zwar erst heute über den Ausschuss, der die Aktivitäten des BND während des Irak-Kriegs untersuchen soll, doch er gilt als so gut wie beschlossen. Auch die CIA-Flüge und der Fall El Masri sollen näher beleuchtet werden.
Der BND bespitzelt Journalisten, Journalisten bespitzeln Journalisten, Abgeordnete schimpfen über andere Abgeordnete, weil die Geheimnisse ausplaudern. Und kein Mensch weiß, ob das schon alles war. In Berlin regiert derzeit das Misstrauen.
Der Bundesnachrichtendienst könnte an der Verschleppung des deutschen Staatsbürgers Khaled el Masri durch die CIA beteiligt sein. Das berichtet der stern in seiner neuen Ausgabe.
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