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"Die Zeit der Basta-Entscheidungen ist vorbei"

Er spricht von nicht zeitgemäßem Vorgehen: Schlichter Heiner Geißler hat die Beschlussfindung beim Bahnprojekt Stuttgart 21 kritisiert und eine stärkere Einbindung der Bürger bei derartigen Vorhaben gefordert. FDP-Chef Guido Westerwelle warnt derweil vor einer "Nichts-geht-mehr-Republik".

Im Streit um Stuttgart 21 hat der Schlichter Heiner Geißler (CDU) die bisherigen Entscheidungsprozesse bei dem Bauvorhaben scharf kritisiert. "Staatliche Entscheidungen bei solch gravierenden Projekten ohne Einbindung der Bürger gehören dem vorherigen Jahrhundert an", sagte der frühere CDU-Generalsekretär der "Bild am Sonntag". Die Schlichtung sei ein deutliches Signal dafür, "dass in Deutschland die Zeit der Basta-Entscheidungen vorbei ist".

Auch der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, monierte die mangelnde Einbeziehung der Bevölkerung in das Projekt. Friedrich mahnte eine bessere Vermittlung von Großprojekten wie Stuttgart 21 an. Als Beispiel nannte er einen ähnlichen Neubau in Wien: "Es wird in Wien als ein Riesenevent der Stadt gefeiert, die Bevölkerung wird mitgenommen und ist begeistert von diesem Projekt. Es ist kommunikativ sehr, sehr sorgfältig vorbereitet. Ich glaube, man hat in Stuttgart ebenfalls geglaubt, dass es ein Selbstläufer wird, dass alle Hurra schreien, und es ist dringend notwendig, das jetzt nachzuholen."

Sind wir ein Standort des Stillstands?"

FDP-Chef Guido Westerwelle warnte vor dem Hintergrund des starken öffentlichen Widerstands gegen den Umbau des Kopfbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation vor einer "Nichts-geht-mehr-Republik". Die Entscheidung über Stuttgart 21 sei von grundsätzlicher Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland, sagte Westerwelle dem "Tagesspiegel": "Als Außenminister stelle ich mir auch die Frage, welches Zeichen wir als Land insgesamt in die Welt senden. Sind wir ein Standort der Veränderungsbereitschaft oder des Stillstands?" Die dynamische Welt des 21. Jahrhunderts sei voller Länder, deren Gesellschaften eine enorme Veränderungsbereitschaft an den Tag legten. Dagegen sehe er "hierzulande Anzeichen für eine skeptische Grundhaltung", die sich breitmache.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kündigte derweil an, seine Partei werde sich für einen Stopp von Stuttgart 21 einsetzen, falls die Schlichtung scheitert und die Grünen bei der baden-württembergischen Landtagswahl Regierungsverantwortung erhalten. "Wir können den Menschen versprechen, dass wir alles dafür tun, den Neubau zu Verhindern", sagte er der "Bild am Sonntag". Er hoffe aber auf eine Befriedung des Streits vor der Wahl am 27. März 2011.Vielleicht finde Geißler bis dahin eine Lösung, "die beide Seiten akzeptieren oder die man in einer Volksabstimmung zur Entscheidung stellt".

Bahn drohen bei Ausstieg angeblich Milliardenkosten

Sollte Stuttgart 21 gekippt werden, kämen der Zeitung zufolge auf die Deutsche Bahn Kosten in Höhe von mehr als drei Milliarden Euro zu. Die Bahn habe bereits 1,43 Milliarden Euro in das Projekt gesteckt, berichtete das Blatt ohne Angaben von Quellen. Bei einem Ausstieg müsste der Konzern demnach zusätzlich 1,8 Milliarden Euro in die Erneuerung des Gleisvorfeldes des bisherigen Bahnhofes stecken. Zuvor hatte bereits der "Spiegel" berichtet, bei einem totalen Bauabbruch rechne die Bahn mit Kosten von 1,4 Milliarden Euro, unter anderem für die Rückabwicklung der Grundstücksgeschäfte mit der Stadt Stuttgart inklusive Zinszahlungen.

mad/DAPD/DPA/DPA
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