Gemeinschaftsdienst für Arbeitslose: "Primitivste Stammtischparolen"

Jeden Tag melden und Dienst an der Gemeinschaft tun - sieht so die Zukunft von Langzeitarbeitslosen aus?© Sebastian Willnow/DDP

Die Idee, Langzeitarbeitslosen eine Art Arbeitspflicht für Gemeinschaftsaufgaben aufzubürden, ist nicht ganz neu. Der jüngste Vorschlag des CSU-Bundestagsabgeordneten Stefan Müller aber geht dann doch weiter, als alle bisherigen Vorstöße in diese Richtung: Müller will einen "Gemeinschaftsdienst für Langzeitarbeitslose", der bundesweit eingerichtet werden und für alle Hartz-IV-Empfänger verpflichtend sein solle. Das berichtet die "Bild"-Zeitung.

"Alle arbeitsfähigen Langzeitarbeitslosen müssen sich dann jeden Morgen bei einer Behörde zum 'Gemeinschaftsdienst' melden und werden dort zu regelmäßiger, gemeinnütziger Arbeit eingeteilt - acht Stunden pro Tag, von Montag bis Freitag", so der CSU-Politiker.

Finanziellen Einbußen für Verweigerer

Wer sich verweigere, müsse mit finanziellen Einbußen rechnen. Als Argument für seine Idee führt er an, dass Langzeitarbeitslose dann nicht länger das Gefühl hätten, überflüssig zu sein. Außerdem gewöhnten sie sich an regelmäßige Arbeit.

"Positiver Nebeneffekt", so Müller: "Sie können in dieser Zeit nicht schwarz arbeiten". Und wer sich jeden Morgen zu gemeinnütziger Arbeit melden müsse, werde sich "wohl überlegen, ob er ohne Not Hartz IV beantragt".

Erst Anfang der Woche hat Niedersachsen im Alleingang ein Kombilohnmodell gestartet. Mit dessen Hilfe sollen Langzeitarbeitslose ab Juli eine Beschäftigung finden. Das Bundesland erhofft sich im ersten Jahr 1000 neue Stellen für Langzeitarbeitslose zu schaffen.

Nach dem niedersächsischen Modell sollen neu geschaffene Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose mit 600 Euro im Monat gefördert werden. Dabei sollen der Arbeitgeber 400 und der frühere Arbeitslose 200 Euro Zuschuss erhalten. An einem Kombilohnmodell arbeitet derzeit auch Bundesarbeitsminister Franz Müntefering, der den Alleingang Niedersachsens kritisiert hatte.

SPD und Grüne lehnen "Gemeinschaftsdienst für Arbeitslose" ab

SPD und Grüne haben die Forderung des CSU-Abgeordneten Stefan Müller nach einem "Gemeinschaftsdienst für Langzeitarbeitslose" als diskriminierend abgelehnt. "Damit werden alle Arbeitslosen unter Generalverdacht gestellt", sagte der SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner. Die Grünen warfen dem CSU-Politiker vor, sich " primitivster Stammtischparolen" zu bedienen.