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Opposition zetert - Merkel kontert kühl

SPD-Chef Sigmar Gabriel drischt auf die schwarz-gelbe Koalition ein - und auch die Grünen und die Linken geizen nicht mit Kritik an Kanzlerin & Co. An der "Kanzlerin der Konzerne", wie Gabriel Angela Merkel nannte, schienen die Vorwürfe abzuprallen.

Er hatte schon in den vergangenen Tagen die Politik der Bundesregierung mit deftigen Worten aufs Korn genommen. Es schien fast so, als habe sich SPD-Parteichef Sigmar Gabriel für die heutige Debatte im Bundestag warm gemacht. Was bei der Aussprache über den Haushaltsentwurf 2011 folgte, war eine Brandrede gegen die "Klientelpolitik" der Regierung.

"Wenn Sie regieren, bedienen Sie im Wesentlichen Klientelinteressen", zeterte Gabriel. Er spielte in erster Linie auf den umstrittenen Deal mit der Atomindustrie an, die für die Laufzeitverlängerungen der Kraftwerke weit weniger zur Kasse gebeten wird als gedacht. Die Absprachen seien nur ans Licht gekommen, weil sich ein Manager verplappert habe. "Benehmen Sie sich wie eine Kanzlerin und nicht wie eine Geheimrätin in der Politik", forderte der SPD-Chef die Kanzlerin auf. "Da schustern sie vier Konzernen 100 Milliarden Euro zu", sagte Gabriel. Die Regierung predige Wettbewerb, dem sie damit aber größten Schaden zugefügt habe. Das Fazit des SPD-Chefs: "Noch nie hat sich eine Regierung so zum Handlanger von Großkonzernen degradiert."

Der Koalition aus Union und FDP fehle jede Vorstellung, was eigentlich Gemeinwohl sei. "Es gibt mehr Netto vom Brutto als Dankeschön an Hoteliers, reiche Erben und Konzerne", sagte Gabriel. Auf die große Mehrheit kämen dagegen höhere Belastungen und Sozialbeiträge zu.

"Ihr Haushalt trägt die Handschrift der Lobbyisten"

Gabriel eröffnete die Debatte über den Kanzleramtsetat, die traditionell der Opposition zur Generalabrechnung mit der Regierungspolitik dient.

"Ihr Haushalt trägt die Handschrift der Lobbyisten", sagte Gabriel. Er forderte die Regierung auf, den Weg für eine Teilhabe aller Menschen am Aufschwung zu bereiten. Dazu gehöre, auch die Verursacher der Finanz- und Wirtschaftskrise zur Kasse zu bitten. "In Deutschland haben nur ganz wenige über ihre Verhältnisse gelebt", sagte er an die Kanzlerin gerichtet. Aber 1,3 Millionen Menschen arbeiteten hart und müssten trotzdem zum Sozialamt, weil sie ihre Miete nicht bezahlen könnten.

Merkel konterte gewohnt kühl. Sie zog - ungeachtet monatelanger Streitereien und schlechter Umfragewerte für Union und FDP - ein positives Fazit. So sei Deutschland zwei Jahre nach dem Ausbruch der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise wieder auf Wachstumskurs. Gabriel sprach dagegen von einem katastrophalen Ergebnis. Merkel sagte zum Kampf gegen die Finanzkrise, in den vergangenen zwei Jahren sei ein großes Stück des Weges geschafft worden. "Wir haben Grund zur Zuversicht." Und: "Wir haben gezeigt, was in uns steckt." Es stehe aber noch ein großes Stück Arbeit bevor, bis ein nachhaltiger weltweiter Aufschwung gesichert sei. Zu den Herausforderungen gehörten der veränderte Altersaufbau der Gesellschaft, der weltweite Wettbewerb sowie der Klimaschutz.

Trittin setzt noch einen drauf

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin schlug in die gleiche Kerbe wie Gabriel - und setzte noch einen drauf. Er warf der Koalition vor, sich durch ihre Entscheidungen teilweise auch persönlich bereichern zu wollen. So sei Minister Philipp Rösler (FDP) bei den Gesundheitsplänen den Wünschen der privaten Krankenversicherung und der Pharmaindustrie gefolgt. "Das ist bezahlte Lobbypolitik zum eigenen und zum Teil ganz persönlichen Vorteil", sagte Trittin in der Generaldebatte des Bundestags. Privatversicherte FDP-Politiker würden durch die Stärkung der Privatkassen profitieren.

Bei der Neuregelung der Nutzenbewertung von Arzneimitteln habe die Koalition von einem Vorschlag des Verbands forschender Arzneimittelhersteller abgeschrieben. "Jeder Studierende, der damit erwischt wird, fliegt durch die Prüfung - und Sie sagen: Das ist Regierungshandeln."

Ein ähnliches Bild ergebe sich in der Atompolitik. "Sie, Frau Merkel, sind die Kanzlerin von RWE, Eon, EnBW und Vattenfall." Die Richtlinien der Energiepolitik würden von RWE-Chef Jürgen Großmann geschrieben. "Hier wird Klientelpolitik getrieben."

Merkel ist für Gysi die Kanzlerin der Lobbyisten

Den Vorwurf der Lobbyarbeit musste sich Merkel auch vom Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, anhören. "Sie verhandeln nur mit Lobbyisten. Das beschädigt die Demokratie in einem kaum vorstellbaren Ausmaß", sagte er. Gysi kritisierte vor allem das Energiekonzept der Regierung. Der Atomvertrag mit den Energiekonzernen verstoße mindestens in drei Punkten gegen die Verfassung: Der Bundestag sei ausgeschlossen worden, der Vertrauensschutz für Investitionen der Kommunen sei verletzt worden und zudem solle nun auch noch der Bundesrat ausgeschlossen werden. "Das geht beim besten Willen nicht, denn das ist eine Angelegenheit auch der Länder und der Kommunen", sagte Gysi. Deswegen würden fünf Landesregierungen, von denen die Linke in zwei vertreten sei, vor dem Verfassungsgericht klagen.

Merkels Versäumnis

Merkel hielt der Opposition vor, zu den Herausforderungen in Wirtschaft und Gesellschaft keine Lösungsvorschläge gemacht zu haben. Die Veränderungen im Altersaufbau der Gesellschaft würden von Teilen der Opposition nicht zur Kenntnis genommen. Wer aber glaube, darauf nicht reagieren zu müssen, "wird Politikverdrossenheit und Enttäuschung über Politik ernten".

Die Kanzlerin verteidigte die Entscheidung für längere Laufzeiten der Atomkraftwerke und das Energiekonzept. Schwarz-Gelb habe sich das Laufzeit-Plus nicht von der Wirtschaft abkaufen lassen.

Im Streit über die Integrationspolitik räumte Merkel Fehler ein. Man habe vielleicht zu lange von Gastarbeitern gesprochen. Beim "Gerede von Multikulti" sei aber zu lange versäumt worden, die Betroffenen zu fordern und zu fördern.

ben/DPA/DPA

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