Gentechnik-Debatte: Volksverdummung vor der Landtagswahl

Ein als Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer verkleideter Gentechnik-Gegner fängt in der Nähe eines Feldes mit gentechnisch verändertem Mais Luftballons als Symbol für Genpollen© Daniel Karmann /DPA

Von ihren sozialdemokratischen Parteifreunden wird Marianne Schieder gerne "Schutzheilige der bayerischen Landwirtschaft" genannt. Doch nun wird die SPD-Abgeordnete aus dem Wahlkreis Cham im Bundestag gänzlich unfromm reden. Ein "Bubenstück" dürfte sie hinüber zur CSU rufen. Auch der Vorwurf, "Volksverdummung" werde von der CSU betrieben, war unmittelbar vor ihrem Auftritt im Parlament zu hören.

Es geht bei dem Thema, das die Genossin Schieder wie auch den Bonner SPD-Abgeordneten Ulrich Kerber so aufregt, im Grunde um ein Sachthema - die Gentechnik und ihre rechtlichen Grundlagen. Vor dem Hintergrund des inzwischen heiß laufenden bayerischen Landtagswahlkampf hat es jedoch besondere Brisanz bekommen. Und einmal mehr wird vorgeführt, welche politisch-taktische Verrenkungen die Große Koalition in Berlin zuweilen hinlegt.

Seehofer verspricht CSU-Wählern Äcker ohne Gentechnik

Im Grunde ist die gentechnische Position der CSU klar. Seit langem zieht ihr Agrar- und Verbraucherschutzminister Horst Seehofer durchs bayerische Bauernland und verspricht den bislang treuesten CSU-Wählern, sie würden auf keinen Fall zur Akzeptanz von Gentechnik auf ihren Äckern gezwungen. Es werde dafür gesorgt, dass in den Regionen Europas und ganz besonders in Bayern der Umgang mit der grünen Gentechnik eigenständig organisiert werden dürfe. Seehofer beteuerte bis zu diesem Donnerstag: "Das ist die Position der CSU."

Im Bundestag will die CSU allerdings nicht dafür kämpfen. Dort wollte die SPD einen Antrag vorlegen, mit dem die entsprechende Weiterentwicklung des europäischen Gentechnikrechts bekräftigt werden sollte. Das Papier enthält alle Seehofer-Positionen zu diesem Thema. Doch als die SPD den Antrag in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion präsentierte, lehnte der CDU-Abgeordnete Peter Bleser, Sprecher für die Agrarpolitik in der Fraktionsführung, knallhart ab. "Wir machen das nicht. Punkt und Schluss", dröhnte er die Genossen an. Als die widersprachen, erklärte er den Vorgang Gentechnik zur Koalitionsfrage. Wenn das geschieht, darf gegen den Willen einer Seite keine parlamentarische Aktion erfolgen. Auch der CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer hat akzeptiert, dass nicht geschieht, was den bayerischen Bauern vielfach versprochen worden ist.

Seehofer hängt am Nasenring der CDU

Für die SPD ein klarer Fall. Seehofer dürfe überhaupt nicht dafür kämpfen, was er im Wahlkampf verspreche. Er werde am Nasenring von der CDU vorgeführt, die vor allem in Norddeutschland voll auf wirtschaftlicher Nutzung der grünen Gentechnik stehe. Marianne Schieder: "Überall wo er in Bayern hinkommt, sagt er, was die Bauern hören wollen. Doch in Berlin kämpft er überhaupt nicht dafür." Ihr Parteifreund Kelber, ebenfalls Landwirtschaftsexperte, sagt: "Dieses verlogene Täuschungsmanöver werden wir im Bundestag offen legen."

Welch absurde Vorgänge die Bayernwahl im Bundestag bewirkt, lässt sich heute auch bei der Debatte über die Pendlerpauschale ablesen. Die Linkspartei hat einen Antrag zu dem Thema eingebracht, mit dem die sofortige Wiedereinführung der Pauschale gefordert wird. Den Antrag haben die Linken voll aus einem Initiativantrag der bayerischen Staatsregierung im Bundesrat abgeschrieben. Dennoch wird die CSU mit Nein abstimmen, obwohl ihre Position zu 100 Prozent wiedergegeben wird. Und weil die CSU nicht zustimmen will, darf auch die SPD im Bundestag nicht Ja sagen, obwohl die schon immer und viel früher als die CSU für die Pendlerpauschale eingetreten ist.

Seehofer dementiert

Florian Pronold, Vorsitzender der bayerischen Landesgruppe im Bundestag, nennt den Antrag der Linken einen "Schaufensterantrag". In Richtung CSU sagt er: "Alle Versuche der SPD-Bundestagsfraktion, die Pendlerpauschale ab den ersten Kilometer wieder einzuführen, hat die CSU in der Koalition abgelehnt." Wenn die bayerische Regierung jetzt auch für die Wiedereinführung eintrete, "ist das reine Wahlkampfshow".

Und wie der bayerische Wahlkampf alles in Berlin beherrscht, lässt sich auch aus einem Brief Pronolds an Seehofer ablesen. Das Schreiben beginnt mit der Anrede: "Sehr geehrter Herr Verbraucherschutzminister, lieber zukünftiger CSU-Vorsitzender Horst Seehofer." Ganz klar, dass Seehofer letzteres knallhart dementiert.