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Georg Schirmbeck

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Privat genutzter Dienstwagen

27.07.2009 06:33

Auch Koalitionspartner attackiert Schmidt

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt unter Druck: Wegen der privaten Nutzung ihres Dienstwagens im Spanienurlaub wird die SPD-Politikerin nun auch innerhalb der Großen Koalition angegriffen. Der CDU-Haushaltspolitiker Georg Schirmbeck sprach von einer "skandalösen Verschwendung von Steuergeldern". Auch die FDP legte nach.

Nachrichten-Ticker

12.07.2011 09:47

CDU-Haushaltspolitiker fordert europäischen Länderfinanzausgleich

Angesichts der anhaltenden Euro-Krise werden in der Union Forderungen nach einem europäischen Länderfinanzausgleich laut.

Dienstwagen-Affäre

18.08.2009 06:36

3er BMW als Mietwagen war Schmidt zu klein

Nächste Runde in der Dienstwagen-Affäre: Der Chef des Mietwagenkonzerns Sixt behauptet, Ministerin Ulla Schmidt sei ein 3er BMW als Ersatz für den gestohlenen Wagen zu klein gewesen. Der Episode hätte es nicht mehr bedurft. CDU und FDP fordern ohnehin den Rücktritt Schmidts noch vor der Wahl.

Weißrussland

18.10.2004 08:16

Referendum "eine Farce"

Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko steuert auf eine dritte Amtszeit zu. Möglich wurde dies durch eine Verfassungsänderung. Unabhängige Beobachter werfen Lukaschenko jedoch Wahlfälschung vor.

Deutschland/Polen

30.10.2006 11:24

Staatsbesuch mit reichlich Zündstoff

Der erste Deutschland-Besuch des polnischen Ministerpräsidenten Jaroslaw Kaczynski wird auf deutscher Seite von scharfer Kritik begleitet: Bei der Ostsee-Pipeline und der Vertriebenenfrage soll Polen "Zwiste geradezu organisiert haben".

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