Gerald Häfner: "Menschen können lernen"

Volksentscheide geben den Bürgern wieder das Gefühl, Chefs im Politik-Ring zu sein, meint Gerald Häfner© Kay Nietfeld/DPA

Herr Häfner, Sie sprechen von einem sich verschlechternden Zustand der Demokratie. Wie soll das denn durch Bürgerbegehren, Volksbegehren, Volksentscheide besser werden?

Die Menschen haben immer weniger den Eindruck, dass sie die Chefs im Politik-Ring sind. Wir brauchen deshalb zusätzlich zu den Wahlen und Parlamenten die Möglichkeit, dass die Bürger in Volksentscheiden in einer klar bestimmten Sache selbst entscheiden können.

Und dann wird alle zwei Wochen über irgendetwas abgestimmt?

Nein. Es gibt mit der Volksinitiative und dem Volksbegehren so etwas wie dem Volksentscheid vorgelagerte Filter. Nur was da durchkommt, wird zur Abstimmung vorgelegt. Das führt dazu, dass das Volk nicht jede Woche mit einem neuen Abstimmungsvorgang belästigt wird. Man kann das sehr gut mit Quoren steuern.

...also einer Mindestgröße der Unterstützer... Genau. Wir halten auf Bundesebene für eine Volksinitiative 100.000 Unterstützer-Stimmen für eine gute Größe. Für ein Volksbegehren sollten eine Million Unterschriften die Mindestgrenze sein. In Berlin wird es einen Volksentscheid über die geplante Schließung des Flughafens Tempelhof geben. Nun sagen sowohl die Landesregierung als auch die Initiatoren, dass der Entscheid rechtlich nicht bindend ist. Sind Volksentscheide zahnlose Tiger? Nein, ganz sicher nicht! Es kommt immer auf die konkrete Rechtslage an. Im Falle von Tempelhof ist sie kompliziert. Hier spielen bereits früher getroffene Entscheidungen eine Rolle. Deshalb ist umstritten, ob ein Volksentscheid die Schließung noch verhindern könnte. Ich will aber ungern einzelne Initiativen bewerten.

Also bleibt man letztlich doch machtlos?

Wenn man es richtig macht keinesfalls. Es gibt nur einen Bereich, wo wir tatsächlich noch völlig machtlos sind: Die Bundesebene. Das liegt daran, dass wir gerade auf Bundesebene noch keinerlei direkte Demokratie haben. Wir brauchen den bundesweiten Volksentscheid.

Aber es gibt doch Beispiele, da hat es Entscheide gegeben, deren Ergebnisse dann wirkungslos verpufft sind.

Die meisten allerdings waren sehr wirkungsvoll! Für das, was Sie sagen, kann es mehrere Gründe geben. Zum einen sind die Bürger oft Geiseln der von Politikern bereits getroffenen Entscheidungen. Wenn eine Stadt zum Beispiel Verträge geschlossen hat, die nicht vernünftig gekündigt und, noch übler, den Bürgern gar nicht offen gelegt werden können, dann ist der Fehler schon vorher gemacht worden. Dann braucht man, wie jetzt in Berlin, ein Volksbegehren, das Einsicht in die Verträge verlangt. Denkbar wäre auch, per Volksentscheid Verträge auszuschließen, die den Bürgern nicht bekannt werden dürfen.

Was für Regeln braucht es denn allgemein noch für Volksbegehren und -entscheide?

Ganz einfach: Alles das, was vom jeweiligen Parlament entschieden werden kann, muss auf der gleichen Ebene auch von den Bürgern direkt entschieden werden können. Darüber hinaus sollten supranationale Verträge, die eine Abgabe von Souveränität mit sich bringen, wie im Falle der EU, immer den Bürgern zur Abstimmung gestellt werden.

Aber ist denn so ein Volksentscheid nicht zu stimmungsabhängig?

Nein, eben gerade nicht. Die Forschung zeigt, dass Volksentscheide zu wesentlich weniger emotionalen Entscheidungen führen.

Warum das?

Im Wahlkampf werden hunderte Themen miteinander verrührt. Das wird dann noch vermischt mit der Frage nach der Sympathie - wer ist schöner, besser, vertrauenswürdiger? Da ist doch das Stimmungselement viel größer. Beim Volksentscheid geht es dagegen um ein einziges Thema, um eine Sachfrage.

Wie lange soll denn so eine Debatte dauern?

Unser Gesetzentwurf sieht von der Initiative bis zur Abstimmung einen Zeitraum von etwa eineinhalb Jahren vor. Die Diskussion braucht Zeit. Es geht gerade nicht um Schnellschüsse.

Letztlich gewinnen dann aber doch diejenigen mit mehr Geld, die besser informieren können.

Es kann auf der ersten Stufe einer Initiative eine Rolle spielen, dass diejenigen, die mehr Aufwand treiben können, auch leichter die Unterschriftenzahlen erreichen. Beim abschließenden Volksentscheid spielt Geld aber eine fast vollständig zu vernachlässigende Rolle.

Einen Beleg bitte!

In Sachsen gab es einen Bürgerentscheid über die Ansiedlung der Produktionsanlage eines Milchkonzerns. Da hat der Unternehmer sogar sämtlichen Bürgern eine Prämie versprochen, wenn sie für die Anlage stimmen.

Und?

Trotzdem hat die Mehrheit dagegen gestimmt. Und zwar eine sehr deutliche Mehrheit. Die Leute waren empört. Man kann sich Abstimmungsergebnisse nicht kaufen. Ich gehe sogar noch weiter: Ein Parlament oder ein paar Leute im Ministerium oder in einer Regierung sind ungleich leichter zu kaufen beziehungsweise durch Geld und mächtige Interessengruppen zu beeinflussen, als ein gesamtes Volk.

Es soll also nur über Sachthemen abgestimmt werden. Haben wir dann aber nicht ganz schnell wieder die Todesstrafe?

Nach den Umfrageergebnissen hätte es in Deutschland in den vergangenen 20 Jahren niemals eine Mehrheit dafür gegeben. Außerdem ist die Todesstrafe laut unserer Verfassung abgeschafft. Sie wäre also gar nicht mit einfacher Mehrheit wieder einzuführen, sondern höchstens mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit. Selbst das ist umstritten.

Das Volk ist liberaler, als manche denken?

Man kann zumindest davon ausgehen, dass es in einer Abstimmung nicht unbedingt immer mehrheitsfähig wäre, wenn ein Politiker schärfere Gesetze fordert.

Eine spontane Erregung führt also nicht zum entsprechenden Abstimmungs-Kreuzchen?

Nein. Demoskopie ist nicht Demokratie! Ich bin mir sicher: Wenn Sie unmittelbar nach einem abscheulichen Verbrechen fragen, werden sie viele erregte Vorschläge zu hören bekommen. Aber nach anderthalb Jahren gründlicher Diskussion werden solche unbesonnenen Forderungen keine Mehrheit finden.

Politikern wird aber der Spielraum genommen. Beispiel Dresden: Die Bürger haben für den Bau der Waldschlösschen-Brücke gestimmt und jetzt verliert die Stadt womöglich den Status als Weltkulturerbe. Ein gewählter Politiker kann da nichts mehr retten.

Doch, zum Beispiel wenn es eine neue Abstimmung gibt. Natürlich bindet ein Entscheid die Politiker, er kann aber auch wieder geändert werden - etwa weil es neue Gesichtspunkte gibt. Die Frage des Weltkulturerbes ist seinerzeit ja gar nicht diskutiert worden.

Dann wird einfach noch mal neu abgestimmt?

Das ist ja nicht schlimm. Menschen können lernen.

Direkte Demokratie ist also die flächendeckende Volkshochschule?

Sie hebt jedenfalls wesentlich das allgemeine Informations- und Diskussionsniveau. Eine weitere Stärke ist, dass bei der direkten Demokratie die Bürger wieder anfangen, sich für das Gemeinwesen zu interessieren und zu engagieren. Überwiegend machen da Menschen mit, die sonst nicht in einer Partei sind. Leute, die wollen, dass am Ende etwas Vernünftiges rauskommt, aber deswegen nicht ein Leben lang Funktionär sein wollen.

Interview: Marcus Müller

Zur Person Gerald Häfner ist Vorstandssprecher der Initiative "Mehr Demokratie! e.V.". Der Verein setzt sich seit 1988 für das Recht auf Volksabstimmung auf kommunaler und Bundes-Ebene sowie in der EU ein.