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"Wenn wir die Integration nicht schaffen, zerreißt die Gesellschaft"

Altkanzler Gerhard Schröder spricht im Interview mit der "Zeit", über die Ergebnisse der Landtagswahl, warum Angela Merkel die Deutschen verunsichert hat und was das oberste Ziel in der Flüchtlingspolitik sein muss.

Von Karoline Böhme

Altkanzler Gerhard Schröder

Gerhard Schröder kritisiert die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin und fordert ein Integrationsgesetz. 

Seit dem Ende seiner Amtszeit hat Gerhard Schröder nie direkt nach einer Wahl Interviews gegeben. Weil: Zurückhaltung in tagespolitischen Fragen gehört (eigentlich) zu den Benimmregeln von Altkanzlern. Nun hat Schröder den Comment gebrochen und mit der "Zeit" geredet. Über die Situation der SPD, die innere Spaltung Deutschlands sowie die Fehler von Angela Merkels Flüchtlingskurs.
Die Wahl habe gezeigt, dass sich das Parteiensystem im Umbruch befinde, analysiert Schröder. Während sich neben der SPD schon vor einiger Zeit die Linke etabliert habe, verliere die CDU jetzt teilweise ihren "Alleinvertretungsanspruch" an die AfD. Angst mache ihm das nicht. "Deutschland ist und bleibt eine außerordentlich stabile Demokratie", erklärt der Alkanzler.
Für den Zulauf der AfD macht Gerhard Schröder die CDU und CSU zu verantwortlich. Sie hätten jahrelang den Eindruck erweckt, Deutschland sei kein Einwanderungsland und werde es auch nicht sein. Diese Haltung habe Angela Merkel im Sommer 2015 plötzlich aufgegeben und die Flüchtlinge "mit viel Herz, aber wenig Plan" nach Deutschland eingeladen. Dieser Kurswechsel habe die Bürger verunsichert.

"Wenn wir die Integration nicht schaffen, zerreißt die Gesellschaft."

Gerhard Schröder räumt jedoch auch ein, dass die SPD, in der Flüchtlingsfrage gespalten sei. Dennoch sei es die Aufgabe der Partei, die Integration der Flüchtlinge voranzutreiben. "Wir brauchen ein modernes Zuwanderungsgesetz und ein Integrationsgesetz, das die Länder und Kommunen mit ausreichend Geld ausstattet, damit sie sich endlich um die Schulen, die Ausbildung, die Unterbringung und Versorgung kümmern können", erklärt er. Die Integration sei eine Jahrhundertaufgabe, für die sich Deutschland zur Not auch verschulden muss. "Das Geld muss aufgebracht werden", sagt Gerhard Schröder. "Wenn wir die Integration nicht schaffen, zerreißt es die Gesellschaft." Schulden, die nicht in den Konsum, sondern in die Zukunftsinvestitionen fließen, seien vertretbar.

Deutschland und Frankreich haben sich nicht abgestimmt

Bezogen auf die Türkei habe die EU einiges versäumt. Wären die Verhandlungen über eine Mitgliedschaft der Türkei weiter fortgeschritten, hätte dies positive Auswirkungen auf die Offenheit und die Demokratie des Landes gehabt.
Der entscheidende Fehler in der Flüchtlingspolitik sei, dass sich Deutschland und Frankreich nicht ausreichend abgestimmt haben. Dies sei der Grund dafür, dass Deutschland inzwischen in der EU politisch isoliert ist. Ohne Frankreich laufe nichts in Europa, erklärt Gerhard Schröder und gibt zu: "Helmut Kohl lag nicht so falsch, als er sagte, ein Bundeskanzler müsse die Trikolore immer zweimal grüßen."

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