Gerhart Baum: "Terror-Angst vergiftet unser Denken"

Leidenschaftlicher Kritiker von Wolfgang Schäuble und Guido Westerwelle: Gerhart Baum, FDP, Ex-Innenminister© Picturealliance

Herr Baum, was treibt Bundesinnenminister Schäuble im Anti-Terror-Kampf zu immer radikaleren Forderungen hinsichtlich eines Umbaus des Rechtsstaats?

Einmal das Motiv, für den Fall, dass etwas passiert, auf der sicheren Seite zu sein. Das ist natürlich eine sehr bequeme Strategie. Er mogelt sich damit aus dem Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit hinaus. Wenn er ehrlich wäre, würde er sagen: Wir müssen mit einem Risiko leben, das ich vermindern, aber nicht beseitigen kann. Er beschuldigt seine Kritiker der Hysterie und erzeugt zugleich eine hysterische Anti-Terror-Angst im Lande, um den Weg für seine Vorschläge frei zu räumen. Das erinnert mich an die Situation in den USA nach den Anschlägen in New York und Washington.

Versucht Schäuble im Kampf gegen den Terrorismus hierzulande Kriegsrecht einzuführen?

Ja! Er will den Kampf gegen den Terrorismus aus den Fesseln des freiheitlichen Rechtsstaats und der Verfassung befreien. Er glaubt, dass er das mit dem Kriegsrecht schafft. Er will ein Feind-Strafrecht. Das heißt: Wir bekämpfen künftig auch innerstaatliche Kriminalität durch Kriegsrecht. Das ist eine vollkommen neue Dimension der Verbrechensbekämpfung. Ich gehe sogar so weit zu sagen: Schäuble hat sich auf den Weg zu einem neuen Völkerrecht begeben.

Wie die USA? Herrscht nun auch bei uns der Geist von Guantanamo?

Wir haben immer kritisiert, dass US-Präsident Bush gesagt hat, der Kampf gegen den Terrorismus müsse als Krieg geführt werden, bei dem es den USA erlaubt ist, jeden Terroristen überall auf der Welt zu töten, Gefangene ohne rechtsstaatliche Verfahren einzusperren. Das geht sogar über das Kriegsrecht weit hinaus. Ein Kriegsgefangener hat ganz andere Rechte. Auch das reicht Schäuble nicht. Er hat sich zudem auf den Weg zu einem neuen Völkerrecht begeben. Schäuble übersieht, dass diese Dimension in den USA selbst inzwischen intensiv in Frage gestellt wird.

Was ist Schäubles Ziel?

Er möchte die Belastbarkeit der Grundrechte testen. Und wo ihm die nicht reichen, möchte er sie ändern. Er will an die Grundfesten der Verfassung ran. Er blendet aus, dass die Verfassung ein absolute Grenze hat: Den Schutz der Menschenwürde. Die ist unveränderbar.

Wie verändert es die Gesellschaft, wenn jemand wie Schäuble behauptet, wir befänden uns in einem Ausnahmezustand?

Das verändert die freiheitliche Struktur unserer Gesellschaft. Es gibt eine entlarvende Formulierung Schäubles. Er sagt, wir brauchen die "nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus." Er will also freie Hand für die Sicherheitsbehörden. Für mich ist Sicherheit eine Möglichkeit, die Freiheit zu schützen. Aber der zentrale Begriff unserer Gesellschaft ist die Freiheit. Ich stelle die Sicherheit in den Dienst der Freiheit. Schäuble will die Freiheit zum staatlich sanktionierten Mord im Kampf gegen den Terrorismus haben. Wenn Sie die Verbindung der Terrorismusbekämpfung zu unserem Rechtsstaat kappen und zu unserem Strafrecht, dann sind Sie im Bereich des Kriegsrechts. Im Kriege dürfen möglicherweise Unschuldige geopfert werden, das darf im Nicht-Kriegsfall auf keinen Fall geschehen.

Schäuble will unter Umständen ein von Terroristen gekapertes Flugzeuge mit unschuldigen Passagieren abschießen lassen, um den Absturz auf ein voll besetztes Stadion zu verhindern. Halten Sie es für möglich, den Fall, Menschenleben gegen Menschenleben aufzurechnen, verfassungsrechtlich sauber zu lösen?

Nein. Es bleibt absolut rechts- und verfassungswidrig. Wie der Einzelne sich in einem solchen Fall verhält, muss man entscheiden, wenn man vor einer solchen Situation steht. Das Verfassungsgericht hat ganz klar entschieden: Menschenleben dürfen weder in der Qualität noch in der Quantität gegeneinander aufgerechnet werden. Auch das möglicherweise dem Tod geweihte Menschenleben ist schutzwürdig. Wir müssen uns hüten, dass wir aus Angst vor dem Terror unser Denken vergiften.

Wir hören keinen Aufschrei der Menschen angesichts Schäubles immer schärferer Forderungen. Ist den Bürgern der Schutz vor Terror vielleicht wichtiger als die Freiheit?

Das kann schon sein bei den Menschen, die sich nicht mit der Sachlage befassen. Wir müssen diesen Menschen erklären, was das für Folgen hat. Wir dürfen den Rechtsstaat nicht dadurch verteidigen, dass wir wesentliche Elemente der Freiheit aufgeben. Man muss den Menschen sagen, dass wir uns jetzt schon mitten in einem Präventionsstaat befinden, in dem unzählige Menschen von den Sicherheitsbehörden beobachtet werden. Jeder ist doch jetzt schon ein potenzieller Täter, über den viele Daten gesammelt werden. Die Dynamik, die dahinter steckt, führt zu einer Maßlosigkeit des Sicherheitsstaates. Wer Prävention wie Schäuble betreiben will, findet nie ein Ende.

Können Sie die Bürger nicht verstehen, die sagen, die Grundrechte sind mir egal. Ich will, wenn ich ein Flugzeug besteige, wissen, dass ich sicher bin vor Terroristen.

Ja, aber dann darf man ihnen nichts vormachen. Man muss ihnen sagen: Wir können das Risiko, wenn jemand ein Flugzeug besteigt, nicht ausschalten. Mit dem Risiko muss man leben. Wir stellen ja auch nicht den Autoverkehr ein, weil jedes Jahr mehrere tausend Tote im Verkehr zu beklagen sind.

Ein empörter Aufschrei der Liberalen ist nicht zu hören. Im Gegenteil, die FDP macht mit. Sie hat dem erweiterten Lauschangriff zugestimmt, sie trägt in Nordrhein-Westfalen die Online-Schnüffelei mit.

Die FDP-Bundestagsfraktion hat in der Vergangenheit das Luftsicherheitsgesetz nicht akzeptiert. Sie leistet Widerstand gegen die Schäuble-Forderungen. Die FDP-Führung müsste sich allerdings noch stärker in dieser Richtung positionieren. Das müsste zum Markenzeichen der FDP werden. Das geht nur, wenn die FDP-Führung das Thema zu ihrem Thema macht. Was in NRW passiert ist, schwächt natürlich unsere Argumentation. Man kann uns vorhalten: Wo ihr an der Macht seid, werft ihr eure Beschlüsse über Bord. Deshalb klage ich ja gegen dieses Gesetz eines FDP-Ministers vor dem Verfassungsgericht.

"Verteidiger des Rechtsstaats" war einmal Markenzeichen der FDP. Spätestens seit dem letzten Parteitag heißt der Slogan "Freiheit oder Sozialismus"!

Das ist eine fatale Positionierung. Wir übernehmen damit einen Slogan von Franz Josef Strauß, und der Spruch ist bezüglich der pauschalen Diffamierung der Linkspartei obendrein falsch. Ich rate der FDP dringend, sich politisch besser dem aufgeklärten Bürgertum in den Großstädten zuzuwenden, das heute zum großen Teil bei den Grünen ist und vor solch simplen Parolen zu Recht zurückschreckt.

Sind die Grünen die bessere FDP?

Nein, da fehlt eine Menge. Aber sie haben liberale Elemente, die Wähler ansprechen, die eigentlich FDP wählen müssten.

FDP-Chef Westerwelle hat sich jetzt selbst als "Freiheitsstatue" stilisiert, die an die Seite der CDU gehöre. Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki hat das drastisch kritisiert mit der Bemerkung, die Freiheitsstatue vor New York stehe allein und habe einen hohlen Kopf.

Westerwelle bereitet wieder einen Lager-Wahlkampf vor und positioniert die FDP an der Seite der CDU. Ich halte das für falsch. Die FDP muss sich Koalitions-Optionen offen halten in einer völlig veränderten Parteienlandschaft. Rechts der Mitte kann diese Position nicht sein.