Startseite

Wie geht es weiter beim NSU-Prozess?

Das Münchner Oberlandesgericht hat die Reißleine gezogen. Doch wie geht es weiter im Verfahren gegen die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe? stern.de beantwortet die wichtigsten Fragen.

  Drei Akkreditierungsausweise von Journalisten zum NSU-Prozess. Das OLG München hat das Verfahren gegen Beate Zschäpe um drei Wochen verschoben und will den Zugang für Journalisten zum Prozess neu regeln.

Drei Akkreditierungsausweise von Journalisten zum NSU-Prozess. Das OLG München hat das Verfahren gegen Beate Zschäpe um drei Wochen verschoben und will den Zugang für Journalisten zum Prozess neu regeln.

Das Oberlandesgericht München hat zwei Tage vor dem geplanten Start den Prozess wegen der Morde und Terroranschläge des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) verschoben. Der Grund: Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts müssen mindestens drei Plätze für türkische und griechische Journalisten reserviert werden. Jetzt wird das Akkreditierungsverfahren neu eröffnet.

Was lief schief bei der Vergabe der Journalistenplätze?

Das OLG hatte die 50 reservierten Plätze im Saal zunächst strikt nach der Reihenfolge der Anmeldungen vergeben. Türkische Medien gingen dabei leer aus. Die türkische Zeitung "Sabah" zog vor das Bundesverfassungsgericht - und bekam Recht: Karlsruhe ordnete an, "eine angemessene Zahl von Sitzplätzen" müsse für Medien mit besonderem Bezug zu den Opfern der Neonazi-Terroristen reserviert werden. Acht der Mordopfer waren türkischer Herkunft, einer stammte aus Griechenland.

Warum hat das Gericht nicht einfach zusätzliche Plätze für ausländische Medien geschaffen?

Das Bundesverfassungsgericht nennt in seinem Beschluss ausdrücklich diese Möglichkeit. Doch das ist nicht unbedingt ein Freibrief: Es handelt sich um eine Eilentscheidung nach vorläufiger Abwägung. Außerdem musste das OLG einräumen, dass wegen eines technischen Fehlers nicht alle Medien gleichzeitig vom Beginn der Akkreditierungsfrist erfahren hatten. Das wäre durch die Vergabe von Zusatzplätzen nicht geheilt worden. Zudem ist der Platz im Gerichtssaal ohnehin sehr eng. Zusätzliche Plätze für ausländische Medien müssten entweder vom allgemeinen Zuschauerkontingent oder von den anderen Presseplätzen abgezogen werden. Auch hier wollte das OLG wohl kein Risiko eingehen, dass eine Behelfsregelung wieder juristisch angegriffen wird.

Wie geht es jetzt weiter?

Klar ist nur: Der Prozess soll am 6. Mai starten. Welche Medien dabei sind, ist wieder völlig offen - ebenso wie die Modalitäten der Akkreditierung. Der Senatsvorsitzende Manfred Götzl lässt bisher nur mitteilen, dass er nach dem Karlsruher Beschluss vom Freitag ein neues Akkreditierungsverfahren für notwendig hält - und dass dies bis zum ursprünglich geplanten Prozessbeginn am Mittwoch organisatorisch nicht mehr umsetzbar gewesen wäre. Gerichtssprecherin Margarete Nötzel sagt, sie habe "nicht die geringste Ahnung", nach welchen Kriterien der Senat jetzt die Journalistenplätze vergeben werde.

Was bedeutet das für die Nebenkläger?

Viele Nebenkläger hatten zum geplanten Prozessbeginn Mitte April Urlaub genommen und Fahrkarten gekauft - jetzt müssen sie komplett umplanen, oder sie können gar nicht kommen. Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die NSU-Opfer und deren Angehörige, Barbara John, spricht von einer "mittleren Katastrophe". Auch Forderungen nach Entschädigungen werden bereits laut. Nach OLG-Angaben gibt es aber keinen unmittelbaren Anspruch. Eine Unterkunft werden Nebenkläger jedenfalls finden: Das Erzbistum München und Freising hatte für den Prozessbeginn 30 Zimmer im Exerzitienhaus Fürstenried geblockt - und kann dies auch für den neuen Starttermin anbieten. "Im Moment hätten wir die Kapazität frei", sagte ein Sprecher des Erzbistums.

kng/DPA/DPA

Stern Logo Das könnte Sie auch interessieren

Zu hohe Inkassogebühren, rechtens?
Hallo, ich habe am 20 März 15 einen Vertrag über 12 Monate mit einem Fitness-Studio abgeschlossen. Die Kosten (9,98 € 14-Tägig, 39,99€ Verwaltung einmalig, 19,99 Trainer und Servicepauschale Jährlich) sollten per Einzugsermächtigung abgebucht werden. Kürzlich bekam ich überraschend einen Brief von einem Inkassobüro mit der Zahlungsaufforderung für die gesamten 12 Monate inkl. der Verwaltung und Servicepauschale + Auslagen des Gläubigers (63,38€), Zinsen (1,42€), Geschäftsgebühr (45€), Auskunftskosten (5€) , Auslagenpauschale (9€) Hauptforderung 320,28€ Offene Forderung 444,08€ Nach dem ich mich bei der Firma erkundet habe, sagten sie mir, dass Zahlung zurückgegangen ist da mein Konto nicht gedeckt sei. Fakt war das sie einen Zahhlendreher in der Kontonummer hatten obwohl im meinem Durchschlag die Richtige Kontonummer angegeben wurde. Aber im Original hat jemand aus einer 3 eine 8 geändert. Nach Überprüfung konnte ich Feststellen das es diese Kontonummer gar nicht gibt und das diese vom System gar nicht angenommen wird. Spätestens da hätte man mich doch hinweisen oder fragen können was mit dem Konto sei. Es kam nie ein zu einem Zahhlungsrückgang, noch zu einer Zahlungserinnerung Mahnung seitens des Fitnessstudios. Die AGB´s habe ich nie zu Gesicht nie bekommen und auch nicht gelesen - diese stehen (nach meiner Recherche) im Internet aber auch nicht definiert wie man in Zahlungsverzug kommt. Leider habe ich unterschrieben das sie mir bekannt sind. Dies steht ganz kleingedruckt im Durchschlag. Ich habe der Firma vorgeschlagen die offenen Beiträge bis jetzt zu bezahlen und für die Zukunft eine neue Einzugsermächtigung zu erteilen, was sie aber abgelehnt haben und mir gesagt haben ich soll dies mit dem Inkassobüro klären. Der Fitnessvertrag ist somit gesperrt seit einem Monat. Da ich aber mit den Gebühren, Mahnspesen von dem Inkassobüro nicht einverstanden bin weiß ich nicht ob ich diese bezahlen muss. Ich habe dem Inkassobüro auch vorgeschlagen die offenen Beiträge zu begleichen und diese dann wie vertraglich vereinbart abgebucht werden. Sie haben mir angeboten diese in einem Jahr zu einem monatlichen Beitrag von 35€ abzuzahlen. Dies währen Mehrkosten von 100€, ist das rechtens? Bitte Antworten sie mir in einer Sprache die ich auch versteh - mit langen Gesetzestexten kann ich leider nicht umgehen Und was Sie denken was ich tun soll was rechtens ist. Vielen Dank im Voraus

Partner-Tools