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Angesichts der Kritik an Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat der stellvertretende SPD-Bundestagsfraktionschef Gernot Erler Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgerufen, ihre Richtlinienkompetenz wahrzunehmen.
Wie Frankreich streben auch die USA für nächstes Jahr ein Ende ihres Kampfeinsatzes in Afghanistan an.
Die SPD hat die Bundesregierung aufgefordert, dem Beispiel der USA zu folgen und einen Plan für den beschleunigten Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan vorzulegen.
Gernot Erler hatte bereits John F. Kennedy live erlebt, damals 1963 in Berlin. Nun hat sich der Staatsminister im Auswärtigen Amt die Rede Barack Obamas angeschaut. Und war begeistert. Vor allem über dessen Vorstellungen einer atomwaffenfreien Welt, wie der SPD-Politiker im stern.de-Videointerview sagt.
Außenminister Guido Westerwelle hat im Bundestag um eine breite Unterstützung der Bundeswehr in Afghanistan gebeten. Das Land stehe besser da als vor einem Jahr, das sei auch ein Verdienst der Soldaten. Kritik an der Verlängerung des Mandats kam vor allem von den Linken.
Die SPD droht der Bundesregierung mit einem Nein bei der Abstimmung über ein neues Bundeswehrmandat für den Afghanistan-Einsatz.
Guido Westerwelles Position als Außenminister ist so schwach wie nie. Bei der FDP-Klausurtagung will er laut einem Zeitungsbericht die Vertrauensfrage stellen. In der FDP will man davon nichts wissen.
Noch ist Gaddafi nicht weg. Aber schon wird in Berlin über einen möglichen Libyen-Einsatz der Bundeswehr gestritten. Verteidigungsminister Thomas de Maizière verspricht eine "konstruktive Prüfung", falls es eine entsprechende UN-Anfrage gibt. Die Opposition hält das für überflüssig. Und auch Angela Merkel bremst.
Vertreter von SPD und Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, Informationen über einen möglichen Verkauf deutscher Panzer nach Saudi-Arabien vorzulegen.
Der angebliche Plan, deutsche Panzer an das autoritäre Saudi-Arabien zu verkaufen, stößt bei der Opposition auf Kritik. Jürgen Trittin fordert, auch weiterhin keine Waffen in Krisenregionen zu exportieren. SPD-Fraktionsvize Erler will Aufklärung durch die bislang schweigende Bundesreigerung.
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