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Deutschland droht das Hartz-IV-Chaos

Alle Fristen abgelaufen, die Verhandlungen geplatzt, Regierung und Opposition sind sich immer noch nicht über die Hartz-IV-Gesetze einig. Experten erwarten eine Klageflut.

Von David Bedürftig, Johanna Biedermann und Lutz Kinkel

Und täglich grüßt die Verhandlungsrunde: Am Dienstagabend, 19 Uhr, trafen sich Regierung und Opposition in der Saarländischen Landesvertretung in Berlin. Das Thema: Hartz IV. Die Atmosphäre: angespannt. SPD und Grüne wollten unbedingt eine weitere Erhöhung des Regelsatzes durchsetzen, FDP und Union wollten dies unbedingt verhindern - um nur einen Streitpunkt zu nennen. Die Nacht wurde wieder lang. Am Morgen danach das übliche Ritual: Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und SPD-Beauftragte Manuela Schwesig beschuldigen sich wechselseitig, für das Scheitern verantwortlich zu sein. Möglicherweise sitzen sie sich in ein oder zwei Wochen wieder gegenüber. Und einigen sich wieder nicht.

Was dann?

Das Bundesverfassungsgericht hatte, als es die aktuellen Hartz-IV-Gesetze für verfassungswidrig erklärte, eine klare Vorgabe gemacht: Bis zum 31. Dezember 2010 muss der Gesetzgeber ein neues Gesetz in Kraft setzen. Dieser Dienstag datiert auf den 8. Februar 2011. "Wir befinden uns in einer Grauzone", sagt Marcus Howe, Sprecher des Berliner Sozialgerichts zu stern.de. Soll heißen: Es gibt zwar ein Gesetz, auf dessen Grundlage Hartz IV ausgezahlt wird, aber dieses Gesetz ist verfassungswidrig. Ist das Gesetz also ungültig? Hat das endlose Geschacher der Politik in eine Art Hartz-IV-Anarchie geführt?

"Das wäre der Super-Gau"

Es gibt Experten, die das so sehen. Johannes Münder, emeritierter Professor für Sozialrecht und Zivilrecht der Technischen Universität Berlin, sagt zu stern.de, es könne bald das "das größtmöglich denkbare Chaos" ausbrechen. Sollte sich die Politik nicht einigen, gelte das sogenannte Richterrecht: Theoretisch könnte jeder Sozialrichter selbstständig den auszuzahlenden Hartz-IV-Satz festlegen. Eine kuriose Vorstellung: In Münster gäbe es im Einzelfall vielleicht 400 Euro, im rot-roten Berlin 420, in Bayern nur 360. Und über das Bildungspaket darf auch im Detail gestritten werden. Ein Basketballkurs für Söhnchen Schmidt aus der Eifel, warmes Schulessen für die Wiese-Zwillinge aus Halle. Eine sehr bunte Förderlandschaft. "Das wäre der Super-Gau", sagt Münder.

Einstweilen ist am Berliner Sozialgericht, dem größten der Republik, noch nichts von einer Klagewelle zu spüren. Stattdessen business as usual: Rund 100 neue Verfahren werden pro Tag registriert, Ende kommender Woche werden es 120.000 sein - seit Einführung von Hartz IV. Eine aberwitzige Zahl, die schon bald drastisch steigen könnte: Sollten Hartz-IV-Empfänger verstärkt klagen, werde sich das im zweiten Quartal auswirken, erklärt Sprecher Howe. Der Grund: Der Betroffene muss erstmal Widerspruch gegen seinen Bescheid einlegen, dann haben die Jobcenter drei Monate Zeit zur Prüfung. Lässt sich der Fall nicht intern lösen, ist das Gericht an der Reihe. Und das wird so kommen, glaubt Grünen-Sozialexperte Markus Kurth. "Je länger die Hartz-4-Debatte dauert, desto mehr Leute werden vor Gericht gehen", sagt er zu stern.de. Linken-Chef Klaus Ernst ruft Hartz-IV-Empfänger gar offensiv dazu auf: "Sie müssen jetzt den Weg über den Rechtsstaat gehen und sich dort ihr Recht holen."

Schlechte Karten für Kläger

Schnelle Ergebnisse sind jedoch nicht zu erwarten: Ein Hartz-IV-Verfahren kann sich zäh dahin schleppen, ein oder zwei Jahre lang. Um schnell an Geld zu kommen, müsste der Betroffene eine Einstweilige Anordnung durchsetzen. Diese ist aber schwer zu begründen - schließlich hat der Kläger in der Regel in den Monaten zuvor einigermaßen mit dem alten Satz gelebt. "In Schleswig-Holstein wurde so ein Verfahren gerade abgeschmettert", sagt Martin Reucher, einer der bundesweit bekanntesten Hartz-IV-Anwälte zu stern.de. Auch deswegen sei die Neigung der Anwälte gering, es überhaupt auszuprobieren.

Richter Jürgen Borchert vom hessischen Landessozialgericht hält den Aufruf von Linken-Chef Klaus Ernst schlicht für "Verarsche": "Es ist Unsinn, dass jemand glaubt, er bekäme jetzt mehr Geld, wenn er klagt." Etwas gewählter drückt sich Wolfgang Neskovic aus, Justiziar und Vorstandsmitglied der Bundestagsfraktion Die Linke. Aber auch er bestätigt stern.de, dass für den Hartz-IV-Wutbürger erstmal nicht viel zu holen sei: "Klagen vor den Sozialgerichten, die die Höhe des Regelsatzes betreffen, können nicht unmittelbar zu einem höheren Regelsatz führen."

Besondere Benachteiligung für Kinder

Ursache dafür ist, dass die Rechtslage noch ein bisschen grauer als grau ist: Das Verfassungsgericht hat dem Gesetzgeber nämlich eine Hintertür offen gelassen. In der Urteilsbegründung vom 9. Februar 2010 heißt es: Sollte die Bundesregierung nicht innerhalb der gesetzten Frist ein neues Gesetz auf den Weg gebracht haben, "wäre ein pflichtwidrig später erlassenes Gesetz schon zum 1. Januar 2011 in Geltung zu setzen." Soll heißen: Das Geld müsste dann rückwirkend ausbezahlt werden. Das ist für die Regelsätze durchaus machbar, nicht aber für das aus Sachleistungen bestehende Bildungspaket für Kinder aus Hartz-IV-Familien. Nur dort ließe sich wohl ein juristischer Hebel ansetzen. Entsprechende Anfragen sind bei Rechtsanwalt Reucher bislang allerdings nicht eingegangen. Er hält das Bildungspaket, das Kindern Leistungen im Gegenwert von 10 Euro pro Monat verspricht, sowieso für eine "Mogelpackung": "Die zehn Euro reichen gerade mal für eine Badehose. Für den dazugehörigen Schwimmunterricht oder gar für eine Geige samt musikalischer Schulung bliebe nichts übrig."

Betroffenen, die sich nicht in juristische Abenteuer stürzen wollen, bleibt damit nur eins: abwarten, dass sich die Politik endlich einigt. Dass sich mittlerweile ein ziemlicher Groll unter den Millionen Hartz-IV-Empfängern aufgebaut hat, ist den Mitgliedern der Verhandlungsgruppe, gleichgültig ob von CDU oder SPD, durchaus bewusst. Sie wollen das Thema möglichst noch von den Hamburg-Wahlen am 20. Februar abräumen. Denn sie wissen: Zu viel Taktiererei und zu wenig Handlungsfähigkeit kommt nirgendwo gut an. Weder bei den Hartz-IV-Beziehern noch bei Steuerzahlern. Thomas Oppermann, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD und Mitglied der Hartz-IV-Verhandlungsgruppe, ahnt, dass dieser Zustand schon jetzt eingetreten ist. Er sagte am Mittwoch: "Ich glaube, dass die Politik insgesamt nicht ohne Schaden bleiben wird."

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