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Gier-Ärzte kommen weiter davon

Korruption im Gesundheitswesen ist verbreitet, doch oft nicht strafbar. Die Regierung hat ein Gesetz versprochen und lässt nun darüber abstimmen. Doch es lässt bestechliche Mediziner unbehelligt.

Von Lutz Meier

Bei einer Bezirksärztekammer in Baden-Württemberg haben sie neulich solche Buttons verteilt. Mediziner Thomas Lindner, der seit Jahren keine Pharmareferenten mehr empfängt, findet so etwas seltsam - es käme auch kein ehrlicher Kaufmann auf die Idee, sich "ehrlicher Kaufmann" an die Tür zu schreiben.

Bei einer Bezirksärztekammer in Baden-Württemberg haben sie neulich solche Buttons verteilt. Mediziner Thomas Lindner, der seit Jahren keine Pharmareferenten mehr empfängt, findet so etwas seltsam - es käme auch kein ehrlicher Kaufmann auf die Idee, sich "ehrlicher Kaufmann" an die Tür zu schreiben.

Als Thomas Lindner 1997 seine Praxis im brandenburgischen Hennigsdorf eröffnete, erfreute er sich plötzlich ungewohnter Beliebtheit. Ständig klingelten Pharmareferenten an und wollten mit ihm Essen gehen, ein Arzneikonzern erkundigte sich dezent, ob er schon genug Computer habe, andere wollten an anderer Stelle bei der Praxiseinrichtung helfen. Dann trudelten die Einladungen ein. Eine Fortbildung in München, keine große Sache, nur ein halber Tag, aber zwei Tage Hotel, Verköstigung, Flug und er solle doch bitteschön seine Frau mitnehmen. "Am Anfang hab ich noch gar nicht so genau realisiert, was da abläuft", erzählt Lindner, "aber irgendwann hat das nur noch genervt." Lindner hatte zuvor jahrelang als Krankenhausarzt gearbeitet, da war ihm das sorgsame Bemühen der Pharmaindustrie um die Ärzte verborgen geblieben.

Aus Sicht der Medizinhersteller war der Praxisarzt in der Kleinstadt im Berliner Umland ein kleiner Fisch, Lindner weiß von Kollegen, die regelmäßig üppig bezahlte sogenannte Studien durchführen sollten und anderen, die zu Kongressen in Fernreiseziele eingeladen wurden. Lindner hatte bald genug. Er sagte alle Termine mit Pharmavertretern ab. Ob er das denn einfach so dürfe, fragte ihn eine Praxishilfe. Da wurde ihm erst klar, dass im Gesundheitssektor die Marketingspezialisten der Pharmafirmen als selbstverständliche Bestandteile des Heilbetriebs wahrgenommen werden.

Schecks über 18.000 Euro

Korruption im Gesundheitswesen ist ein enormes Problem. Die Antikorruptionsorganisation Transparency International schätzt die Summe, die in Deutschland aufgewandt wird, um Mediziner und andere Vertreter des Sektors zu beeinflussen auf 9,4 Milliarden Euro im Jahr, die Hamburger Landesregierung kommt sogar auf 11 Milliarden. Zudem ist Bestechlichkeit von Ärzten seit über einem Jahr praktisch nicht mehr strafbar. Damals hatte der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass niedergelassene Mediziner nicht wegen Bestechlichkeit belangt werden können, obwohl die Richter selbst von "korruptivem Verhalten" sprachen. Aber es fehle schlicht ein Gesetz gegen dieses Verhalten, wenn der Gesetzgeber es unterbinden wolle, müsse er entsprechende Regeln schaffen.

Im konkreten Fall hatte eine Pharmareferentin Schecks über 18.000 Euro unter einer Handvoll Hamburger Ärzte verteilt, als Prämie für die Verschreibung eines konkreten Mittels - offenbar Alltag im Gesundheitswesen. Mehrere andere Verfahren, die sich ebenfalls mit üblich gewordenen Verhaltensweisen beschäftigten, mussten eingestellt werden - etwa gegen den Arzt, der sich von der Firma Ratiopharm ein Computerprogramm installieren ließ, das bei jeder Verschreibung, wenn irgend möglich, ein Produkt der Firma wählte. Der Arzt erhielt dafür eine fünfstellige Summe.

Nach dem Urteil versprach Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP), schnell zu handeln. Aber es hat bis jetzt, kurz vor der Wahl, gedauert, bis er im Bundestag, verborgen im Präventionsgesetz Paragraphen gegen Korruption im Gesundheitswesen zur Abstimmung vorlegt. Diese will die Koalitionsmehrheit am Donnerstag annehmen.

"So eine Regel gehört ins Strafgesetzbuch"

Nach aller Voraussicht wird sich dennoch nichts ändern. Die Opposition blockiert Bahrs Gesetz über den Bundesrat, weil sie es für untauglich hält. Der Grund: Bahr will keinen Straftatbestand schaffen, sondern stattdessen Antikorruptionsregeln ins Sozialgesetzbuch aufnehmen, das nur für Kassenärzte gilt. "Das bietet keinen ausreichenden Schutz", argumentiert die Hamburger Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks von der SPD. "So eine Regel gehört ins Strafgesetzbuch." Dann seien alle Heilberufe erfasst, nicht nur Ärzte und die Staatsanwaltschaft dürfe Bestechlichkeit von sich aus verfolgen, anders als bei Bahrs Gesetz.

Hamburg will einen eigenen Gesetzentwurf über den Bundesrat zur Abstimmung bringen, der dort eine Mehrheit hat. Diesen Vorschlag hat selbst Ärztepräsident Frank-Ulrich Montgomery ausdrücklich begrüßt. Es sei notwendig, so eine Regelung zu treffen, damit die Ärzte nicht ständig unter Generalverdacht stehen, sagte er.

Durch das Hin und Her zwischen Bundestag und Bundesrat bleibt Bestechlichkeit vorerst straffrei. Bis irgendein Gesetz zustande kommt, wird in der kommenden Legislaturperiode voraussichtlich viel Zeit vergehen. Das sei immer noch besser als das "Placebo-Gesetz" von Minister Bahr, argumentieren Oppositionsvertreter.

Initiative "Mein Essen zahle ich selbst"

Praxismediziner Lindner hat sich der "Initiative unbestechlicher Ärztinnen und Ärzte" angeschlossen, die sich unter dem Kürzel Mezis zusammengefunden hat, als Abkürzung für "Mein Essen zahle ich selbst". Die Initiative gewinne seit dem BGH-Urteil viel Zulauf, berichtet Lindner, er selbst wird regelmäßig von Universitäten eingeladen, um Medizinstudenten zu erzählen, wie man Beeinflussungsversuche abwehrt. Längst gehen auch die Pharmariesen selbst etwas vorsichtiger mit Einladungen und Prämien um. "Denen kann man nicht vorwerfen, dass sie sich ausgefeilte Marketingmethoden für ihre Produkte ausdenken", sagt Lindner. "Es liegt an uns Ärzten, da nicht mitzuspielen".

Von Kollegen aus der Umgebung wird der 64-Jährige für seine strikte Haltung eher geschnitten, berichtet er. Und den Patienten sei oft gar nicht bewusst, dass die Beeinflussung auf ihrem Rücken stattfinde - schließlich erhalten sie dadurch nicht unbedingt das beste Medikament und zahlen die Bestechungsgelder am Ende über ihre Kassenbeiträge mit. Doch Lindner hat darauf verzichtet, in der Praxis auszuhängen, dass er Mitglied in der "Initiative unbestechlicher Ärztinnen und Ärzte" ist. "Ein unbestechlicher Arzt ist doch eigentlich eine Selbstverständlichkeit", sagt er. Ein ehrlicher Kaufmann würde sich doch auch nicht "ehrlicher Kaufmann" an die Tür schreiben.

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