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Das Bundeskabinett hat ein Paket zur Beschäftigungsförderung Älterer und die Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre beschlossen. Betroffen sind alle Jahrgänge ab 1964.
Konnte sich mit seiner Initiative "50 Plus" durchsetzen: Arbeitsminister Franz Müntefering© Tim Brakemeier/DPA
Die Gesetzentwürfe von Arbeitsminister Franz Müntefering sollen noch vor Weihnachten erstmals im Bundestag beraten werden. Das Kabinett beschloss nach Angaben eines Regierungssprechers, die Renten-Altersgrenze zwischen 2012 und 2029 schrittweise von 65 auf 67 Jahre anzuheben - zunächst um einen Monat pro Jahr und ab 2024 um zwei Monate pro Jahr.
Alle Jahrgänge ab 1964 können damit künftig erst mit 67 Jahren ohne Abschläge in den Ruhestand gehen. Eine Ausnahme gilt für langjährig Versicherte, die mindestens 45 Jahre Beiträge gezahlt haben. Sie sollen weiterhin mit 65 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen können.
Erst kurz vor der Kabinettssitzung hatten sich die Fraktionsspitzen von Union und SPD darauf verständigt, dass der Stichtag für den letztmaligen Abschluss von Verträgen zur Altersteilzeit auf den 31. Dezember verschoben werden soll. Müntefering hatte sich hingegen für den 29. November ausgesprochen.
Das Kabinett stimmte auch Münteferings Initiative "50 Plus" zu, mit der Arbeitnehmer über 50 mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhalten sollen. Das Programm setzt auf eine Mischung aus Kombilöhnen, Eingliederungszuschüssen und Weiterbildung. Ältere Arbeitslose, die eine Beschäftigung mit einem niedrigeren Nettogehalt als vor ihrer Arbeitslosigkeit aufnehmen, sollen die Lohneinbußen zwei Jahre lang teilweise erstattet bekommen. Im ersten Jahr wird die Differenz zu 50 Prozent und im zweiten Jahr zu 30 Prozent ausgeglichen.
Müntefering legte dem Kabinett auch den jährlichen Rentenversicherungsbericht vor. Demnach soll der Beitragssatz nach der Anhebung auf 19,9 Prozent im nächsten Jahr bis 2012 unverändert bleiben und bis zum Jahr 2014 auf 19,2 Prozent sinken. Die Rentner müssen bis 2010 mit Einbußen rechnen, was unter anderem auf die steigenden Krankenkassenbeiträge zurückzuführen ist. Der Bericht geht ferner davon aus, dass die Renten bis zum Jahr 2020 um rund 21 Prozent steigen.
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