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Gesetze

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Frankreich
Frankreich
Ausdruck "Rasse" soll aus Gesetzen entfernt werden

François Hollande erneuert ein Wahlkampfversprechen: Als Maßnahme gegen Rassismus soll das Wort "Rasse" aus Gesetzestexten entfernt werden. Non-Profit-Organisationen reicht das nicht aus.

1,2 Millionen Verkehrstote weltweit
1,2 Millionen Verkehrstote weltweit
WHO fordert strengere Gesetze

Im Straßenverkehr starben 2010 weltweit mehr als 1,2 Millionen Menschen. Besonders gefährdet sind laut WHO Fußgänger und Männer. Die Gesetze müssten strenger werden, mahnt die UN-Organisation.

Nachrichten-Ticker
Friedrich für Ausweitung der Anti-Terror-Gesetze

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat eine Ausweitung der Gesetze zur Terrorbekämpfung gefordert.

Nachrichten-Ticker
Friedrich tritt für Ausweitung der Anti-Terror-Gesetze ein

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat eine Ausweitung der Gesetze zur Terrorbekämpfung gefordert.

Nachrichten-Ticker
Bundesregierung überprüft Anti-Terror-Gesetze

Die Regierungskommission zur Überprüfung der Anti-Terror-Gesetze, die in den Jahren nach den Anschlägen vom 11.

Nachrichten-Ticker
Kommission beginnt mit Überprüfung der Anti-Terror-Gesetze

Eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission hat am Montag in Berlin mit einer umfassenden Bestandsaufnahme der Anti-Terror-Gesetzgebung begonnen.

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Schweiz muss Gesetze zur Sterbehilfe klären

Sterbehilfe ist ein schwieriges Thema. Auch für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der sich einmal mehr zurückhaltend äußert. Fest steht: Die Schweiz muss nachbessern.

Schärfere Gesetze
Schärfere Gesetze
Obama präsentiert Maßnahmen gegen Waffengewalt

Vier Jahre hat Obama gezögert - zum Ärger vieler Demokraten. Nach dem Massaker von Newtown bringt er die größte Initiative gegen Waffengewalt seit Jahren auf den Weg. Ob er Erfolg hat, ist fraglich.

Nachrichten-Ticker
Bahr erwägt schärfere Gesetze gegen Ärzte-Korruption

Die Bundesregierung prüft, ob schärfere Gesetze gegen Korruption bei Kassenärzten nötig sind.

Nachrichten-Ticker
Bahr erwägt schärfere Gesetze gegen Ärzte-Korruption

Die Bundesregierung prüft, ob schärfere Gesetze gegen Korruption bei Kassenärzten nötig sind.

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