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Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht keinen Bedarf für schärfere Gesetze gegen rechtsradikale Gewalttäter.
Die Gegner einer härteren Internet-Regulierung in den USA sind nach ihrem Protesttag weiter obenauf: Beide Kammern des US-Kongresses verschoben geplante Vorabstimmungen über ihre jeweiligen Gesetzentwürfe, die im Kampf gegen Raubkopien auch Netzsperren vorsehen.
Die Gegner einer schärferen Internet-Regulierung in den USA sind nach ihrem Protesttag weiter obenauf.
Betroffene von Schiffsunfällen wie im Fall des havarierten Kreuzfahrtschiffs "Costa Concordia" können in der EU Entschädigungen von der verantwortlichen Reederei einfordern - allerdings erst in einem Jahr.
Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat Änderungen an den von der EU-Kommission beanstandeten Gesetzen zugesagt.
Die Europäische Kommission hat ihre anhaltende Sorge über mehrere umstrittene Gesetze in Ungarn bekräftigt.
Angesichts der hohen und stark schwankenden Spritpreise will Thüringen die Bundesregierung jetzt über den Bundesrat zum Handeln zwingen.
Angesichts massiver Beschwerden will Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) mit schärferen Gesetzen gegen unseriöse Inkasso-Unternehmen vorgehen.
Die Geheimdienste haben auch künftig besondere Rechte bei der Bekämpfung des Terrorismus.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hält die Sondergesetze zur Terrorismusbekämpfung auch zehn Jahre nach den Anschlägen vom 11.
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von Meikel38:
Wo finde ich eine Sammlung, in der sinnlose Gesetze der Welt zusammengefasst sind?
von hhaas98:
Aus welchem Grund wurden eigentlich die Hartz Gesetze erlassen?
von Christian Fischer:
Gibt es auch in Deutschland alte Gesetze, die eigentlich total schwachsinnig sind, aber noch nicht ihrer Funktion enthoben? Welche?
von Justus Werner:
Worin besteht der Unterschied zwischen Rechte und Gesetze? Bei Verstoß ist doch beides strafwidrig,oder?
von hannes52:
An welche Gesetze muss sich mein Arbeitgeber bei der Arbeitszeitenregelung richten? Oder ist ihm das frei überlassen?
von krake_01:
Sagt mal, gab es eigentlich früher die Todesstrafe in Deutschland? Und wenn ja, wann wurde sie abgeschafft und wo ist das gesetzlich festgelegt?
von Silk_lang1987:
Dürfen Privarpersonen in Deutschland und Europa Militärkleidung tragen?
von kingdet007:
Was genau versteht man eigentlich unter Verjährungspflicht?
von Nils Huber:
Wie sieht's aus mit der Gültigkeit mündlicher Verträge, wer kann mich informieren, mir etwas zum Nachlesen geben?
von Stephan_mare10818:
Welche Regelungen sieht das Mietrecht für Mieter bezüglich des Zutritts des Vermieters zu der Wohnung vor? Unserer kommt oft unangemeldet rein. Darf er das?
Anti-Terror-Gesetze Atomkraft Binninger Bundeskabinett EU EU-Kommission Euro-Rettung Friedrich Innenminister Justizministerin Koalition Lammert Leutheusser-Schnarrenberger Netzsperren Regierung Regierungschef Union Urheberrecht Verlängerung
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