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Gesetzentwurf
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Die Konsensvereinbarung über ein Verfahren für die Suche nach einem Atommüll-Endlager ist noch nicht in trockenen Tüchern.
Eine bundesweite Regelung soll die Gasförderung mit Hilfe von Fracking in Deutschland erschweren. In Baden-Württemberg wird diese jedoch als zu lasch kritisiert. Die Angst um das Trinkwasser ist groß.
Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein geht der schon einmal überarbeitete Gesetzentwurf der Bundesregierung zum umstrittenen Fracking noch nicht weit genug.
Altmaier feierte die Einigung für eine neue Atommüll-Endlagersuche. Doch kurz bevor der Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht wird, wollen Niedersachsen und die SPD nicht ohne Weiteres zustimmen.
Verbraucher sollen künftig besser vor "Abzocke" am Telefon und im Internet geschützt werden.
Schwarz-Gelb beschließt härtere Konsequenzen für zockende Banker und riskante Geschäfte. Die Finanzbranche ist empört. Der Opposition aber geht der Gesetzentwurf nicht weit genug.
Die ägyptische Regierung hat am Montag einen Gesetzentwurf angenommen, der Präsident Mohammed Mursi den Einsatz der Armee erlaubt.
Knapp anderthalb Monate nach dem Amoklauf von Newtown bringen Abgeordnete der Demokraten von US-Präsident Barack Obama ein Gesetz zum Verbot von halbautomatischen Waffen in den Kongress ein.
Bis zu fünf Jahre Haft sollen Bankvorstände erhalten, die leichtsinnig mit Kundengeld jonglieren. Die Finanzbranche jault. Alles gespielt, glauben Kritiker. Das Gesetz sei eher bankenfreundlich.
Auch die Grünen im Bundestag haben gegen den Gesetzentwurf der Regierungskoalition zur Video-Überwachung am Arbeitsplatz protestiert.
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