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Der französische Außenminister Alain Juppé hat die Türkei vor einer "Überreaktion" auf den Gesetzentwurf zur Armenierfrage gewarnt, der von der Nationalversammlung in Paris verabschiedet wurde.
Vor der Abstimmung des französischen Parlaments über einen umstrittenen Gesetzentwurf zum Völkermord an den Armeniern haben armenische Vertreter in der Türkei die Pariser Initiative kritisiert.
Ungeachtet des Drucks aus Peking hat der US-Senat am Freitag einen Gesetzentwurf gegen Währungskursmanipulationen verabschiedet.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung fertig gestellt und dem Bundesinnenministerium zugeleitet.
In Belgien soll das Verhüllen des Gesichtes, so dass man nicht mehr identifiziert werden kann, in der Öffentlichkeit künftig nicht mehr erlaubt sein. Kurz gesagt: Als zweites Land in Europa stellt das kleine Königreich das Tragen einer Burka unter Strafe. Nur die Zustimmung des Senats fehlt noch.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat einen Gesetzentwurf zur Änderung der Kronzeugenregelung vorgelegt.
Die Sozialverbände haben den Verzicht auf einen Rechtsanspruch bei der geplanten Familienpflegezeit scharf kritisiert.
Die Eisenbahn-Lobby hat die Pläne der Bundesregierung zur Liberalisierung des Fernbus-Verkehrs in Deutschland kritisiert.
Eine republikanische Abgeordnete der konservativen Tea-Party-Bewegung hat im US-Repräsentantenhaus einen Gesetzentwurf zur Aufhebung der US-Finanzmarktreform eingebracht.
Die Befürworter eines strikten Verbots von Genuntersuchungen an künstlich erzeugten Embryonen haben sich auf einen fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf geeinigt.
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