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Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat für den 26. Februar eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung angekündigt. Assad unterzeichnete ein entsprechendes Dekret. Gegen die autoritäre Führung Syriens richtet sich seit fast einem Jahr eine Protestbewegung, die blutig unterdrückt wird.

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Gesetzentwurf

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Nachrichten-Ticker
Paris warnt Ankara vor "Überreaktion" auf Genozid-Gesetzentwurf

Der französische Außenminister Alain Juppé hat die Türkei vor einer "Überreaktion" auf den Gesetzentwurf zur Armenierfrage gewarnt, der von der Nationalversammlung in Paris verabschiedet wurde.

Nachrichten-Ticker
Türkische Armenier kritisieren Pariser Gesetzentwurf zu Völkermord

Vor der Abstimmung des französischen Parlaments über einen umstrittenen Gesetzentwurf zum Völkermord an den Armeniern haben armenische Vertreter in der Türkei die Pariser Initiative kritisiert.

Nachrichten-Ticker
US-Senat verabschiedet Gesetzentwurf gegen Unterbewertung des Yuan

Ungeachtet des Drucks aus Peking hat der US-Senat am Freitag einen Gesetzentwurf gegen Währungskursmanipulationen verabschiedet.

Nachrichten-Ticker
Justizministerin legt Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vor

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung fertig gestellt und dem Bundesinnenministerium zugeleitet.

Gesetzentwurf verabschiedet
Gesetzentwurf verabschiedet
Belgien will die Burka verbieten

In Belgien soll das Verhüllen des Gesichtes, so dass man nicht mehr identifiziert werden kann, in der Öffentlichkeit künftig nicht mehr erlaubt sein. Kurz gesagt: Als zweites Land in Europa stellt das kleine Königreich das Tragen einer Burka unter Strafe. Nur die Zustimmung des Senats fehlt noch.

Nachrichten-Ticker
Bundesjustizministerin legt Gesetzentwurf für Kronzeugenregelung vor

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat einen Gesetzentwurf zur Änderung der Kronzeugenregelung vorgelegt.

Nachrichten-Ticker
Scharfe Kritik an Schröders Gesetzentwurf für Familienpflegezeit

Die Sozialverbände haben den Verzicht auf einen Rechtsanspruch bei der geplanten Familienpflegezeit scharf kritisiert.

Nachrichten-Ticker
Bahnlobby kritisiert Gesetzentwurf zur Fernbus-Liberalisierung

Die Eisenbahn-Lobby hat die Pläne der Bundesregierung zur Liberalisierung des Fernbus-Verkehrs in Deutschland kritisiert.

Nachrichten-Ticker
Gesetzentwurf zur Aufhebung der US-Finanzmarktreform eingereicht

Eine republikanische Abgeordnete der konservativen Tea-Party-Bewegung hat im US-Repräsentantenhaus einen Gesetzentwurf zur Aufhebung der US-Finanzmarktreform eingebracht.

Nachrichten-Ticker
Einigung auf fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf für PID-Verbot

Die Befürworter eines strikten Verbots von Genuntersuchungen an künstlich erzeugten Embryonen haben sich auf einen fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf geeinigt.

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