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Gesetzentwurf

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Nachrichten-Ticker
Noch Klärungsbedarf bei Gesetzentwurf zu Endlagersuche

Die Konsensvereinbarung über ein Verfahren für die Suche nach einem Atommüll-Endlager ist noch nicht in trockenen Tüchern.

Fracking-Gesetzentwurf
Fracking-Gesetzentwurf
CDU-Landtagsabgeordnete besorgt um Bodensee-Trinkwasser

Eine bundesweite Regelung soll die Gasförderung mit Hilfe von Fracking in Deutschland erschweren. In Baden-Württemberg wird diese jedoch als zu lasch kritisiert. Die Angst um das Trinkwasser ist groß.

Politik
Politik
Bundesländer kritisieren neuen Gesetzentwurf zu Fracking

Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein geht der schon einmal überarbeitete Gesetzentwurf der Bundesregierung zum umstrittenen Fracking noch nicht weit genug.

Starker Widerstand
Starker Widerstand
Altmaier muss um Endlager-Gesetz bangen

Altmaier feierte die Einigung für eine neue Atommüll-Endlagersuche. Doch kurz bevor der Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht wird, wollen Niedersachsen und die SPD nicht ohne Weiteres zustimmen.

Nachrichten-Ticker
Gesetzentwurf gegen überteuerte Abmahnungen beschlossen

Verbraucher sollen künftig besser vor "Abzocke" am Telefon und im Internet geschützt werden.

Gesetzentwurf gegen Zockerei
Gesetzentwurf gegen Zockerei
Regierung schaut Bankern stärker auf die Finger

Schwarz-Gelb beschließt härtere Konsequenzen für zockende Banker und riskante Geschäfte. Die Finanzbranche ist empört. Der Opposition aber geht der Gesetzentwurf nicht weit genug.

Nachrichten-Ticker
Gesetzentwurf: Präsident Mursi soll künftig Armee einsetzen dürfen

Die ägyptische Regierung hat am Montag einen Gesetzentwurf angenommen, der Präsident Mohammed Mursi den Einsatz der Armee erlaubt.

Nachrichten-Ticker
Gesetzentwurf zu Verbot von Sturmgewehren im US-Kongress

Knapp anderthalb Monate nach dem Amoklauf von Newtown bringen Abgeordnete der Demokraten von US-Präsident Barack Obama ein Gesetz zum Verbot von halbautomatischen Waffen in den Kongress ein.

Gesetzentwurf im Bundestag
Gesetzentwurf im Bundestag
Knast-Androhung lässt Banker zittern

Bis zu fünf Jahre Haft sollen Bankvorstände erhalten, die leichtsinnig mit Kundengeld jonglieren. Die Finanzbranche jault. Alles gespielt, glauben Kritiker. Das Gesetz sei eher bankenfreundlich.

Nachrichten-Ticker
Grüne kritisieren Gesetzentwurf zur Videoüberwachung

Auch die Grünen im Bundestag haben gegen den Gesetzentwurf der Regierungskoalition zur Video-Überwachung am Arbeitsplatz protestiert.

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