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Grüne bemängeln "kosmetische Gesetzgebung"

Die Bundesregierung hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem unter anderem stärker gegen Zwangsehen vorgegangen werden kann. Die Grünen haben den Gesetzentwurf als unnütz kritisiert. "Das ist kosmetische Gesetzgebung", sagte Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck am Mittwoch in Berlin.

Nach der wochenlangen Debatte über Integration und Zuwanderung hat das Bundeskabinett am Mittwoch schärfere Regeln für Ausländer beschlossen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dapd aus Regierungskreisen. Mit dem Gesetz will Innenminister Thomas de Maizière (CDU) gegen Zwangsheiraten und Scheinehen vorgehen und Druck auf Ausländer ausüben, die für sie vorgeschriebenen Integrationskurse auch wirklich zu besuchen.

So sollen Zwangsheiraten künftig unter Strafe gestellt werden. Es drohen bis zu fünf Jahre Haft. Opfer sollen besser geschützt werden: Wer im Ausland zur Heirat gezwungen wird, soll ein Rückkehrrecht bekommen. Auch Scheinehen sollen schärfer bekämpft werden. Ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht soll ein Partner erst nach drei Jahren Ehe erhalten. Derzeit liegt die Grenze bei zwei Jahren.

Die Grünen haben den Gesetzentwurf der Koalition gegen Zwangsheirat als unnütz kritisiert. "Zwangsheirat ist heute schon strafbar", sagte Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck am Mittwoch in Berlin. "Das ist kosmetische Gesetzgebung." Die Höchststrafe liegt schon jetzt bei fünf Jahren, doch mit der Neuregelung soll eine juristische Verfolgung leichter werden. Beck verlangte, wer das Problem stärker angehen wolle, müsse den Opferschutz verbessern.

Er warf der Koalition vor, mit geplanten Sanktionsverschärfungen gegen Integrationsunwillige von eigenen Versäumnissen ablenken zu wollen. "Das Reden über Sanktionsmöglichkeiten ist ein Ablenkungsmanöver, weil gleichzeitig Mittel für die Integrationskurse gekürzt werden."

Bei den Integrationskursen sollen sich die Behörden untereinander besser austauschen, um Sanktionen zu verhängen, wenn der Unterricht geschwänzt wird. So soll bei der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis auch geprüft werden, ob die Kurse absolviert wurden.

Für Ausländer mit einer Duldung wird die sogenannte Residenzpflicht gelockert. Künftig dürfen sie sich zur Arbeitsplatzaufnahme auch in einen anderen Bezirk begeben. Wer also in Brandenburg geduldetet ist, darf sich zum Beispiel auch in Berlin einen Job suchen.

APN/DPA/DPA

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