21. September 2012, 12:24 Uhr

Bundesrat tritt für feste Frauenquote ein

Die Arbeitsministerin kämpft schon lang für sie. Der Bundesrat will sie auch - die feste Frauenquote für Spitzenjobs. Jetzt ist der Bundestag am Zug. Dort droht die Gesetzesinitiative zu scheitern.

Der Bundesrat tritt für eine gesetzlich festgelegte feste Frauenquote für Spitzenjobs in großen Unternehmen ein. Die Länderkammer stimmte in Berlin für eine entsprechende Gesetzesinitiative. Die Vorlage, die nun im Bundestag beraten werden muss, fand eine Mehrheit, weil auch die großen Koalitionen unter Führung der CDU im Saarland und Sachsen-Anhalt dafür votierten.

Dem Entwurf des Landes Hamburg stimmten auch alle von SPD, Grünen und Linken regierten Länder zu. Die Einführung einer Frauenquote soll demnach in zwei Stufen erfolgen: ab Januar 2018 eine Mindestquote von zunächst 20 Prozent und ab Januar 2023 eine Mindestquote von 40 Prozent.

Initiative droht im Bundestag zu scheitern

Nach dem Bundesratsbeschluss muss der Entwurf nun auch im Bundestag behandelt werden. Ein Gesetz käme aber nur zustande, wenn auch das Parlament zustimmt, was wegen der Mehrheitsverhältnisse unwahrscheinlich ist.

Allerdings wird innerhalb der Union eine feste Quote etwa auch von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und einigen anderen Politikern befürwortet. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) setzt hingegen auf eine sogenannte Flexiquote, bei der Unternehmen ihre eigene Quote festlegen und diese dann erfüllen müssen. Auch die FDP-Führung ist gegen eine starre Frauenquote.

swd/AFP
 
 
MEHR ZUM ARTIKEL
Vor Abstimmung im Bundesrat FDP bekräftigt Ablehnung der Frauenquote

Auf SPD-Initiative wird heute im Bundesrat voraussichtlich eine Frauenquote für Führungsetagen verabschiedet - mit CDU-Stimmen. Die FDP hat kein Verständnis. Die Koalition ist einmal mehr uneins.

CDU-Länder stützt SPD-Initiative Im Bundesrat zeichnet sich Mehrheit für Frauenquote ab

Die Einführung einer festen Frauenquote für Führungspositionen wird immer wahrscheinlicher. Eine entsprechende SPD-Initiative wollen zwei CDU-geführte Länder am Freitag im Bundesrat unterstützen.

Pläne von Kommissarin Reding Europaweite Frauenquote stößt auf Widerstand

Ein Frauenanteil in Aufsichtsräten von 40 Prozent: Der Vorstoß von EU-Kommissarin Reding stößt auf Kritik. Mehrere Mitgliedsstaaten drohen offenbar mit einer Blockade. Reding gibt sich kämpferisch.

40 Prozent bis 2020 EU-Kommission plant Frauenquote für Aufsichtsräte

Noch immer dominieren Männer die Aufsichtsräte der großen Unternehmen. Muss per Gesetz zu mehr Weiblichkeit gezwungen werden? EU-Kommissarin Viviane Reding sieht derzeit keinen anderen Weg.

MEHR ZUM THEMA
powered by wefind WeFind
 
 
 
stern - jetzt im Handel
stern (22/2013)
Hoffen oder handeln?