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Ein erneuter NPD-Verbotsversuch dürfe "nicht noch einmal scheitern", sagte Bayerns Innenminister Herrmann. Von seinen Amtskollegen fordert er ein gemeinschaftliches Handeln, um im nächsten Jahr ein Verbotsverfahren einleiten zu können.
Fordert von seinen Amtskollegen Geschlossenheit im Herbeiführen eines NPD-Verbots: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann© Peter Kneffel/DPA
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat seine Ministerkollegen zur Geschlossenheit bei der Durchsetzung eines Verbots der rechtsextremen NPD aufgefordert. Anlässlich der Innenministerkonferenz (IMK) in Wiesbaden sagte Herrmann am Donnerstag im Deutschlandradio Kultur, nach 2003 dürfe ein Verbotsversuch "nicht noch einmal scheitern". Die Innenminister müssten "gemeinsam alles dafür tun, dass im nächsten Jahr ein solches Verfahren starten kann". Es sei wichtig, der NPD den finanziellen Hahn zuzudrehen - "denn im Moment führt die staatliche Parteienfinanzierung dazu, dass die NPD für ihre grässliche Propaganda auch noch ständig Steuermittel bekommt."
Der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) sagte im Bayerischen Rundfunk, er sehe unter seinen Kollegen in den anderen Bundesländern die Zahl der Befürworter für ein NPD-Verbot wachsen. Voraussetzung für ein Verbot sei aber, "dass der Antrag diesmal gut und richtig vorbereitet wird, damit ein Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht ausgeschlossen ist".
Ein erstes Verfahren gegen die NPD war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht an der Vielzahl der V-Leute des Verfassungsschutzes in der rechtsextremen Partei gescheitert. Die Diskussion über ein NPD-Verbot flammte nun in Folge der Neonazi-Mordserie wieder auf, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) warnte aber vor voreiligen Schritten. Die Ergebnisse der Innenministerkonferenz sollen am Freitag offiziell vorgestellt werden.
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