Gesundheit: Kabinett beschließt umstrittene Reform

Heute entscheiden Kabinett über die Zukunft der Gesundheitsreform© Frank May/DPA

Nach monatelangem Streit in der großen Koalition hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf für die Gesundheitsreform beschlossen. Mit ihr will die Regierung zumindest mittelfristig eine medizinisch hochwertige Krankenversorgung für alle Bevölkerungsschichten sicherstellen. Allerdings gibt es gegen das Vorhaben weiterhin Kritik von allen Seiten. Privatversicherungen haben bereits Klagen ihrer Kunden angekündigt.

Schmidt erwartet Diskussionen

Unmittelbar vor der Kabinettsentscheidung haben sich Kritiker der Gesundheitsreform nochmals zu Wort gemeldet. Einwände kommen weiterhin auch aus den Reihen der großen Koalition. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt rechnet mit einer anhaltenden Debatte. Auch nach dem Kabinettsbeschluss am Mittwoch werde es in der Entschuldungsfrage der Kassen "noch zu vielen Diskussionen kommen", sagte sie laut "Leipziger Volkszeitung".

In der SPD wird weiterhin Widerstand gegen den geplanten Gesundheitsfonds geleistet. Dieser diene "allein zur Gesichtswahrung von Frau Merkel", sagte SPD-Fachmann Karl Lauterbach der "Frankfurter Rundschau" einem Vorabbericht zufolge. Für die Versicherten sei der Fonds kein Gewinn und für die Arbeitgeber bringe er keine Entlastung. Das Gesetz sei in der aktuellen Form sehr problematisch. Der SPD-Abgeordnete Niels Annen erklärte der "Berliner Zeitung", ihm sei der Sinn des Fonds immer noch unklar.

Die sächsische CDU-Landesgruppe bleibt ebenfalls auf Konfliktkurs. Ihr Chef Michael Luther betonte laut "Leipziger Volkszeitung": "Die gut wirtschaftenden Kassen müssen jetzt für die 'schwarzen Schafe' aufkommen." Sein Kollege Michael Kretschmer wurde mit den Worten zitiert: "Ein Verteuerungsgesetz wird es mit unserer Zustimmung nicht geben."

Schmidt sagte der Zeitung, es werde "keine Sonderregelung für den Spezialfall Sachsen geben". Trotz der gestreckten Entschuldungsfrist der Kassen untereinander um ein Jahr bis Ende 2008 werde es "keine gestufte Einführung des Gesundheitsfonds geben". Das gehe aus systematischen Gründen nicht.

Probeabstimmung

Trotz Vorbehalten zahlreicher Abgeordneter hatten die Fraktionen von SPD und Union am Dienstag den umstrittenen Gesetzentwurf gebilligt. Die Probeabstimmung wurde von massiver Kritik der Ärzteschaft und aus den eigenen Reihen begleitet.

Beide Fraktionen billigten am Dienstag den umstrittenen Gesetzentwurf aus dem Haus von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt. "An die 90 Prozent" der Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion stimmten nach Angaben ihres Vorsitzenden Volker Kauder zu. Ein SPD-Sprecher sprach von einer "sehr deutlichen Mehrheit" für die Einbringung des Gesetzes in den Bundestag. Von Teilnehmern der Sitzung hieß es jedoch, nur etwa 60 Prozent der anwesenden SPD-Abgeordneten hätten dafür votiert, die restlichen hätten dagegen gestimmt oder sich enthalten.

Der Vorstandsvorsitzende der Barmer Ersatzkasse, Johannes Vöcking, betrachtet die Versicherten als die großen Verlierer der Reform. Die Patienten müssten sich darauf einstellen, "erheblich stärker als bisher an den Gesundheitskosten beteiligt zu werden", zitierte ihn die Chemnitzer "Freien Presse". Die medizinische Betreuung werde mehr und mehr einkommensabhängig. "Ganz am Ende könnte stehen: Wer arm ist, muss früher sterben."