Gesundheitsfonds: Zwei Frauen gegen den Rest der Welt

Was ist das? Es ist höllisch kompliziert, schwer zu verwirklichen, äußerst unbeliebt, bringt keinen Vorteil und soll trotzdem Anfang 2009 kommen. Genau, der Gesundheitsfonds. Wie, Gesundheitsfonds? Haben Sie zwar schon mal gehört, aber keine Ahnung, wofür er steht? Sie sind in guter Gesellschaft. Auf die Frage, was das sein könnte, schütteln nach einer Erhebung des Allensbach-Instituts mehr als die Hälfte der Deutschen verständnislos den Kopf.

Das dürfte sich bald ändern. In den nächsten Monaten kann kaum einer dem Gezerre um das "wichtigste Projekt der Legislaturperiode" (Angela Merkel) entkommen. Es geht um 155 Milliarden Euro. Diese gigantische Summe soll von 2009 an anders verteilt werden zwischen den gesetzlichen Krankenkassen. Vor allem über eine Neuerung: den Einheitsbeitrag.

Heute bestimmen die gut 200 Kassen selbst, wie viel sie den Menschen abknöpfen; meist hängt es davon ab, ob eine Kasse viele oder wenige Kranke betreut. Die Beitragsunterschiede können im Extremfall bei einem Jahreseinkommen von 30.000 Euro etwa 600 Euro ausmachen. Vorbei. Künftig legt die Gesundheitsministerin per Rechtsverordnung einen einheitlichen Satz für alle fest. Die Kassen unterscheiden sich dann nur noch in Zusatzbeiträgen, die sie vom Bürger extra verlangen können.

Wirrwarr bei 70 Millionen Kassenpatienten

Damit wollten Union und SPD voriges Jahr ihren politischen Richtungsstreit um die Zukunft der Krankenversicherung schlichten. Der Fonds sollte das Gesundheitssystem gerechter machen. Zu erwarten ist aber etwas ganz anderes - Wirrwarr bei 70 Millionen Kassenpatienten.

Die CSU fürchtet die Rache der Wähler für den Fonds schon bei der Landtagswahl im September. Augen zu und durch, rät Parteivize Horst Seehofer© Berthold Stadler/ddp

Angenommen, Sie sind bei einer Kasse versichert, die viel günstiger ist als die großen Barmer, DAK oder Allgemeine Ortskrankenkassen (AOK). Spätestens Ende des Jahres flattert ein Schreiben in Ihren Briefkasten, in dem es heißt: "...möchten wir Ihnen mitteilen, dass zum Januar der Beitrag angehoben wird. Zugleich weisen wir Sie darauf hin, dass wir Ihnen erstmals eine monatliche Sonderprämie gewähren."

Wie bitte, Sie zahlen erst einmal mehr Geld an die Kasse, um dann Geld von ihr zurückzubekommen? Genau. Ralf Hermes, Vorstandschef der günstigen IKK-Direkt, hat es bereits angekündigt, einige seiner Kollegen werden folgen. Seinen Mitgliedern will Hermes bis zu 50 Euro Prämie im Monat zahlen. "Das sind 600 Euro im Jahr", sagt er. Klingt nach einem netten Sümmchen. Ist es aber nicht, denn der Versicherte zahlt ja erst einmal einen höheren Beitrag. Am Ende hat kaum einer mehr im Geldbeutel als heute, eher weniger.

Versicherungen können Zusatzprämie verlangen

Wenn Sie dagegen bei einer teuren Kasse versichert sind, könnte diese Ihnen Ende des Jahres freudig mitteilen: "…Infolge des Gesundheitsfonds können wir den Beitrag senken." Das klingt nett, doch einige Monate später liegt vermutlich ein weiteres Schreiben im Briefkasten, in dem es nun heißt: "Wegen der Finanzlage und des Gesundheitsfonds sind wir leider gezwungen, einen Zusatzbeitrag von 20 Euro im Monat zu verlangen. Sollte dies eine besondere Härte für Sie bedeuten, können Sie auf Antrag einen Nachlass erhalten. Bitte fügen Sie Einkommensnachweise..."

Also erst weniger für die Kasse zahlen und später wieder mehr? Genau. Neben dem normalen Beitrag können Kassen, wenn sie klamm sind, künftig eine Zusatzprämie verlangen. Allerdings dürfen sie nicht einfach so zulangen, Union und SPD haben sich einiges einfallen lassen. Der Gerechtigkeit wegen. So darf eine Kasse nicht mehr als 36 Euro im Monat nehmen, und Arme erhalten einen Nachlass. Dafür müssen sie aber nachweisen, dass sie tatsächlich arm sind. Wenn die Prämie höchstens acht Euro beträgt, müssen allerdings auch Arme den vollen Betrag zahlen, außer sie sind Sozialhilfeempfänger. Bei zehn Euro gibt es dagegen den Nachlass - auf Antrag, versteht sich. Alles klar?

Freuen können sich Langzeitarbeitslose. Für sie zahlt der Staat die allgemeinen Kassenbeiträge, die Rückerstattungen dürfen sie einstreichen. Vielleicht. Vielleicht aber auch nicht. Manche Politiker wollen die Prämien mit der Stütze verrechnen. "Die Rechtslage ist unklar", sagt SPD-Experte Karl Lauterbach.