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Heute wird der Bundestag über die umstrittene Gesundheitsreform abstimmen. In beiden Regierungsfraktionen wird mit massivem Widerstand gerechnet. Nun hat der Finanzminister zudem eine Steuererhöhung angekündigt.
Finanzminister Steinbrück will die Steuern erhöhen, um den Bundeszuschuss an die Krankenkassen zu finanzieren© Andreas Rentz/Getty Images
SPD-Fraktionschef Peter Struck rechnet unmittelbar vor der entscheidenden Abstimmung im Bundestag über die Gesundheitsreform mit etwa 18 Gegenstimmen aus den eigenen Reihen. "Die gleiche Größenordnung gibt es auch bei der CDU/CSU-Fraktion", sagte Struck am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Eine Abberufung von Kritikern aus den jeweiligen Bundestagsausschüssen zur "Bestrafung" sei trotz anders lautender Spekulationen nicht geplant, betonte der Fraktionsvorsitzende.
Er sei froh, dass der "quälende Prozess" einer monatelangen Debatte über das Reformwerk nun zu Ende gehe. Die Gesundheitsreform sei aus Sicht der SPD zwar "kein optimales Ergebnis, aber insgesamt ein gelungener Kompromiss". Angesichts der Pläne der Regierungskoalition, künftig deutlich mehr Steuergelder in die gesetzliche Krankenversicherung zu stecken, sei er davon überzeugt, dass die Krankenkassenbeiträge stabil bleiben, sagte Struck.
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) ist davon überzeugt, dass der Bundesrat die Gesundheitsreform nach der Bundestagsabstimmung ebenfalls absegnen wird. "Die Länder waren von Anfang an eingebunden, wir haben mit den Ländern auch über alle Änderungsanträge gesprochen", sagte Kauder der in Dresden erscheinenden "Sächsischen Zeitung" (Freitag). Die Länderkammer soll am 16. Februar abstimmen, am 1. April tritt die Reform dann in Kraft.
Kauder betonte, die Gesundheitsreform sei der "richtige Weg, die hohe medizinische Versorgung in Deutschland auch in Zukunft zu gewährleisten und alle am medizinischen Fortschritt teilhaben zu lassen. Und dies zu Beiträgen, die durchaus noch akzeptabel sind."
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück will einem Zeitungsbericht zufolge die Steuern erhöhen, um den wachsenden Bundeszuschuss an die gesetzlichen Krankenkassen dauerhaft finanzieren zu können. "Der Bundeszuschuss an die Krankenkassen ist nicht allein durch Kürzungen von Ausgaben zu realisieren. Das geht nur, wenn zusätzlich die Steuern steigen", berichtete das "Handelsblatt" unter Berufung auf Kreise des Finanzministeriums. In der mittelfristigen Finanzplanung plane Steinbrück ab 2010 Steuererhöhungen.
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