Gesundheitsreform: Die große Koalition taumelt

In ihrer Koalition kriselt es: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Franz Müntefering© Andreas Rentz/Getty

Die wochenlange Auseinandersetzung der großen Koalition um die Zukunft des Gesundheitssystems eskaliert zunehmend. Die geplante Reform sei nach den Auseinandersetzungen der letzten Wochen kaum mehr zu retten, sagt jetzt die schleswig-holsteinische Gesundheitsministerin Gitta Trauernicht (SPD): "Mein Eindruck ist, dass die jetzt zugespitzte Diskussion um die Gesundheitsreform und den Fonds zum Symbol des Scheiterns der großen Koalition werden könnte", sagte Trauernicht der Deutschen Presse-Agentur in Kiel. Das Zusammenführen der sehr unterschiedlichen Konzepte von SPD und CDU sei nur ein fragiler Kompromiss gewesen.

Stoiber will Bayern-Rabatt

Auch CSU-Chef Edmund Stoiber hält mit seiner Meinung nicht hinter dem Berg. Bayerns Ministerpräsident fordert einen Bayern-Rabatt bei der Gesundheitsreform und wirft Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) vor, das Vertrauen "sehr stark belastet" zu haben. Angesichts der Querelen in der Koalition wolle sich die CSU voll auf Bayern konzentrieren. Bei der Gesundheitsreform forderte er regionale Zu- und Abschläge je nach Beitragsleistungen. Stoiber attestierte der Schwesterpartei CDU einen "Richtungsstreit" zwischen Sozialpolitikern und Marktwirtschaftlern und forderte seine eigene Partei zur Geschlossenheit auf.

SPD stärkt Ulla Schmidt

Um Geschlossenheit bemüht sich die SPD: Die Partei hat Ulla Schmidt demonstrativ den Rücken gestärkt und die Union zur Einhaltung der Eckpunkte gemahnt. "Ulla Schmidt ist eine hervorragende Ministerin. Sie hat die volle Unterstützung der SPD und das weiß auch der Koalitionspartner", sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil der Nachrichtenagentur Reuters in Berlin. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm und das Gesundheitsministerium wiesen einen Zeitungsbericht über eine bevorstehende Entlassung Schmidts zurück. Die Vertrauensgrundlage zwischen Merkel und Schmidt sei gut, fügte Wilhelm hinzu. Die Koalitionsarbeitsgruppe wolle ihre Arbeit zügig und sorgfältig fortsetzen. Die nächste Sitzung findet am Donnerstag statt.

SPD-Chef Kurt Beck forderte, die Arbeit an der Gesundheitsreform müsse "verlässlich und unverzüglich auf Fachebene fortgeführt werden". Kanzleramtsminister Thomas de Maiziere betonte, Bundeskanzlerin Angela Merkel wolle die Reform nicht neu mit der SPD verhandeln. "Es bleibt bei den Eckpunkten", sagte er Reuters. Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) warnte vor einem Scheitern der Reform: "Die Eckpunkte sind entscheidend für die statische Sicherheit dieser gesamten Veranstaltung."

Mit Spekulationen um Merkels Haltung zu den Eckpunkten war der Streit um die Gesundheitsreform schärfer geworden. Die CDU-Vorsitzende hatte nach Teilnehmerangaben in einer Sitzung des Parteipräsidiums eine Teilregelung in den Eckpunkten in Frage gestellt. Wie andere Spitzenpolitiker der Union habe sie die geplante Begrenzung des Zusatzbeitrags für die Krankenkassen auf ein Prozent des Haushaltseinkommens in Zweifel gezogen. Wilhem bestätigte indirekt, dass Merkel Probleme bei der praktischen Umsetzung dieser Regelung sieht.

Schmidt war von Merkel und anderen Spitzenpolitikern der Union heftig attackiert worden. Sie warfen ihr vor, die Vorlage eines Gesetzentwurfes für die Reform zu verschleppen und sich nicht an Vereinbarungen zu halten. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Carola Reimann, sagte Reuters, Schmidt treffe an den Verzögerungen bei der Gesundheitsreform keine Schuld. "Das Problem liegt bei der Union, denn die weiß noch gar nicht, was sie will." Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte, Schmidt sei von ihrer Statur und Sachkompetenz her ohne jede Alternative. Merkel komme mehr und mehr durch ihre eigenen Ministerpräsidenten in Bedrängnis und lasse dies in unfairer Weise an Schmidt aus, die eins zu eins Beschlüsse umgesetzt habe.

SPD beharrt auf Vereinbarung

Die Koalition plant einen Gesundheitsfonds, aus dem die einzelnen Kassen ab 2008 gespeist werden sollen. Kommen sie mit dem zugewiesenen Geld nicht aus, sollen sie eine Zusatzprämie erheben dürfen. Die Koalition hat vereinbart, diese Pauschale bei ein Prozent des Haushaltseinkommens festzuschreiben. Darüber hinaus soll es einen Finanzausgleich zu Gunsten von Kassen mit vielen kranken Versicherten geben. Die Union hat beide Regelungen in Frage gestellt, weil sie den Kassenwettbewerb gefährdet sieht. SPD-Fachexperten verwiesen darauf, dass beide Elemente fest vereinbart seien.