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Mappus' Schuss ins eigene Knie

Für den rüden Einsatz gegen die Stuttgart-21-Gegner ist Ministerpräsident Stefan Mappus mitverantwortlich. Die Eskalation ist Gegenteil dessen, was die Bürger von einer Regierung erwarten.

Ein Kommentar von Niels Kruse

Dieses Bild hat beste Chancen zur Ikone der Stuttgarter Bahnhofsgegner zu werden: Ein älterer Mann hat den Kopf gesenkt und wird von zwei anderen Demonstranten gestützt. Er ist offenbar erheblich verletzt, denn er blutet aus beiden Augen. Das Foto ist ein erschütterndes Zeugnis des massiven Polizeieinsatzes im Schlossgarten der baden-württembergischen Hauptstadt. Hunderte Menschen wurden dabei verletzt: Studenten, junge und alte Frauen, Rentner, Kinder. Einer 15-jährigen Schülerin soll sogar mit der Faust ins Gesicht geschlagen worden sein. "Die CDU zielt in die Mitte" titelt passend die "Financial Times Deutschland". Und sie wird ziemlich sicher das eigene Knie treffen.

Als "robust und angemessen" bezeichnet die Polizei ihr Vorgehen. Es muss wie Hohn in den Ohren der Demonstranten klingen. Denn nach allem, was bisher bekannt ist, haben sie lediglich Zufahrtswege blockiert, die Beamten aber beherzt zu Schlagstock und Wasserwerfer gegriffen. Es wird letztlich nicht mehr festzustellen sein, wer tatsächlich die Hand zum ersten Hieb erhoben hat. Aber es ist auch unerheblich: Denn in Stuttgart waren ganz offensichtlich keine professionellen Krawallmacher unterwegs, wie sie sich vielleicht in Hamburg oder Berlin tümmeln, sondern lediglich das ganz normale Volk. Dagegen mit hochgerüsteten Hundertschaften ins Feld zu ziehen, ist nichts anderes als eine Kriegserklärung an die Bahnhofsgegner - und damit an die Mitte des Volkes.

Mappus wird sich einen neuen Job suchen dürfen

Als die unausgesprochene Kampfansage exekutiert wurde, saß derjenige, der sie zu verantworten hatte, wenige Kilometer entfernt auf einer Landwirtschaftsmesse und nippte in aller Seelenruhe an einer Maß Bier. Stefan Mappus, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, hat sich immer als strikter Befürworter von "Stuttgart 21" präsentiert. Man kann es ihm als Standhaftigkeit auslegen, dass er trotz massiver Proteste bislang keinen Millimeter von seiner Meinung abgewichen ist. Und man hätte ihm seine Unbeirrbarkeit bei der nächsten Landtagswahl im März 2011 vielleicht sogar als Stärke ausgelegt. Doch nun, nachdem die Polizei völlig unnötig auf die Bürgerprotestler losgelassen wurde, muss sich der CDU-Mann nach der Wahl wohl einen neuen Job suchen.

Einige Oppositionelle glauben, die Landesregierung habe die Eskalation regelrecht gesucht. Um die Stimmung unter den S21-Gegnern aufzuheizen, Überreaktionen zu provozieren und sie schließlich als kriminelle Krawallos zu diskreditieren, wie die einen sagen. Oder um die Gegnerschaft zu spalten und die braven Protestbürger vom gewaltbereiten Demonstranten zu trennen, wie die anderen sagen. Auf jeden Fall glaubt Regierungschef Mappus offenbar, als Hardliner wenn schon nicht die Herzen, dann zumindest die Zustimmung der Schwaben und Badener zu erobern.

Gegenteil dessen, was man von der Regierung erwartet

Sein Kalkül wird nicht aufgehen: Auf speziell diese Protestbewegung einprügeln zu lassen, wird der Landesregierung die letzten Sympathien kosten. Nicht nur wegen der überzogenen Aktion an sich, sondern auch, weil nun der endgültige Beweis erbracht wurde, dass diese Landesregierung nicht einmal willens ist, den Konflikt in der eigenen Bevölkerung in irgendeiner Form zu lösen. Und ihr die Bedenken eines erheblichen Teils der Bevölkerung schlicht egal ist. Das ist genau das Gegenteil dessen, was man als Bürger von seiner Regierung erwartet und wofür man sie gewählt hat.

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