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Diese Gebühreneintreiber haben nicht GEZahlt: Führende Mitarbeiter der GEZ haben sich laut Staatsanwaltschaft in Bordelle, Spitzenrestaurants und zu Fußballspielen einladen lassen. Auch gegen die Geschäftsführung wird ermittelt.
Führende Mitarbeiter der GEZ sollen mit Bordellbesuchen bestochen worden sein© Martin Oeser/ddp
Wegen des Verdachts der Bestechlichkeit hat die Staatsanwaltschaft Wuppertal am Dienstag die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) in Köln durchsucht. Staatsanwalt Alfons Grevener sagte, der GEZ-Chefeinkäufer und andere "Leute von Rang und Namen" hätten sich offenbar mit Besuchen in Bordellen und Spitzenrestaurants, bei Formel-1-Rennen und Spielen der Fußball-Bundesliga bestechen lassen. Die GEZ teilte mit, dass gegen zwei aktive sowie einen ehemaligen Mitarbeiter ermittelt werde. Die GEZ zieht die Rundfunkgebühren für die öffentlich-rechtlichen Sender ein.
Auch Geld ist nach Angaben der Staatsanwaltschaft geflossen, "wenn auch nicht die ganz großen Barbeträge", sondern Summen von einigen tausend Euro. So seien in einem Fall 12.000 Euro an einen Verein gespendet worden. Der Verkäufer einer Wuppertaler Computerfirma habe sich so einen Auftrag der GEZ für Software und Zubehör in Millionenhöhe gesichert.
Nach Informationen des Kölner "Express" wird auch gegen die Geschäftsführung der GEZ ermittelt. Auf Bewirtungsquittungen aus einem bekannten Sex-Lokal in der Nähe des Kölner Hauptbahnhofes solle der Name eines GEZ-Chefs aufgetaucht sein, berichtete die Zeitung. Grevener wollte dazu nur sagen, dass die Verantwortlichen bei der GEZ sehr kooperativ seien. Bei der Gebühreneinzugszentrale hieß es: "Die GEZ wird alles zur Aufklärung des Sachverhalts beitragen." Das Ermittlungsverfahren richte sich gegen "Einzelpersonen, nicht gegen die Institution GEZ oder den Einzug der Rundfunkgebühren".
Grevener sagte, die Ermittlungen seien durch eine sehr konkrete anonyme Anzeige in Gang gekommen, die möglicherweise von einem ehemaligen Mitarbeiter der Computerfirma stamme. Die Staatsanwaltschaft habe auf Grund dieses Hinweises einen Durchsuchungsbefehl bekommen und sei in den Büros sowie in der Wohnung des Chefeinkäufers in Troisdorf bei Köln "auf einige sehr interessante Dokumente" gestoßen. Daraufhin seien die Durchsuchungen an diesem Dienstag angesetzt worden.
Auch andere Unternehmen seien in diesem Zusammenhang durchsucht worden. Dabei geht es nach "Express"-Informationen unter anderem um eine Versicherung in Köln. Außerdem sind nach Angaben der Staatsanwaltschaft Unternehmen in Aachen und Düsseldorf betroffen. Des weiteren seien insgesamt acht Privatwohnungen durchsucht worden: in Köln, Pulheim, Aachen, Neunkirchen, Langerwehe (alle Nordrhein- Westfalen) und Remseck bei Stuttgart.
Die Staatsanwaltschaft prüft nun, ob die GEZ als Behörde zu sehen ist. Dann wären ihre Mitarbeiter als Amtsträger zu betrachten, und in dem Fall wiege Bestechlichkeit wesentlich schwerer als bei Beschäftigten von Privatunternehmen, sagte Grevener.
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