Gipfelergebnis: Gewinner und Verlierer

Die Türen des Kanzleramtes waren nach der langen Verhandlungsnacht über die Gesundheitsreform am frühen Montagmorgen zu - und viele Fragen offen. Zunächst erschreckte viele Menschen die Ankündigung der Kanzlerin, nach der die Kassenbeiträge zum 1. Januar 2007 um rund 0,5 Prozentpunkte ansteigen. Doch in den Eckpunkten steckt eine ganze Menge mehr - Stoff für Zoff bei Union und SPD sowie für Entwicklungswege des Gesundheitssystems. Die wesentlichen Fragen im Überblick.

Wie entwickeln sich die Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern?

2007 fehlen den gesetzlichen Krankenkassen rund sieben Milliarden Euro - das entspricht im Durchschnitt etwa 0,7 Beitragspunkten. Die Koalition geht nicht davon aus, dass die Vereinfachungen im Gestrüpp von Kassen, Ärzten und Kliniken schnell große Einsparungen bringen. Werden zwei Milliarden gespart, würden Arbeitgeber und -nehmer mit den angekündigten jeweils 0,25 Prozentpunkten zusätzlich belastet. Nicht die Politik entscheidet aber über Erhöhungen, sondern gegen November die einzelnen Kassen. In Kassenkreisen heißt es, die Erhöhung könnte im Durchschnitt auch kräftiger ausfallen. Strukturreformen und Steuergeld könnten aber später noch Senkungen bringen. Heute liegt der Satz bei 14,2 Prozent im Durchschnitt, wobei die Arbeitnehmer wegen eines Sonderbeitrags etwas mehr tragen als die Hälfte.

Kommt ein Systemwechsel hin zu einer Steuerfinanzierung?

Zum Leidwesen der SPD-Linken: Zunächst nicht. Derzeit bekommen die Kassen einen Zuschuss von 4,2 Milliarden Euro aus der Tabaksteuer. Dieser soll bis 2008 schrittweise gestrichen werden. Nach dem neuen Beschluss sollen die Kassen aber in steigenden Stufen aus Steuermitteln teilfinanziert werden: von 2008 an mit 1,5 Milliarden, ab 2009 mit 3,0 Milliarden Euro, später mit höheren Summen. Dies ist für die rund 16 Milliarden teure Kinder-Krankenversicherung gedacht. "Eine Finanzierung ist in der kommenden Legislaturperiode sicherzustellen", so der Beschluss. Eine systematische Steuerfinanzierung zur Entkoppelung von Gesundheit- und Arbeitskosten kommt demnach frühestens nach der nächsten Wahl. Offen blieb wo das Steuergeld weggenommen werden soll - ein Thema für den Wahlkampf ist programmiert. Die SPD konnte sich nicht mit Wünschen nach Steuererhöhungen für sinkende Beiträge durchsetzen, die Union scheiterte damit, den Haushalt des Arbeitsministeriums anzuzapfen.

Wer soll Teuerungen beim neuen Gesundheitsfonds schultern?

Ökonomisch erfolgreiche Kassen können den Mitgliedern Geld zurückzahlen. Kommt eine Kasse mit dem für jeden gleichen Betrag aus dem Fonds nicht aus, kann sie einen Zuschlag erheben. Hier ging es ums Prinzip: Um jede Erinnerung ans Ur-Unionskonzept der Einheitsprämie zu vermeiden, wollte die SPD einen prozentualen Beitrag vom Einkommen. Die Union wollte eine Pauschale. Nun können betroffene Kassen zwischen beidem wählen. In Kassenkreisen wird erwartet, dass sie eher dem prozentualen Zuschlag zuneigen, da Geringverdiener dabei besser wegkommen und die Kassen damit werben können - Punktsieg für die SPD.

Ringen sich Union und SPD zu durchgreifenden Strukturreformen durch?

Bis zu 5 Milliarden sollen hier gespart werden, bei knapp 150 Milliarden Euro Kassen-Ausgaben im Jahr. Einsparungen sind schwer zu berechnen - doch sehen Union und SPD ein ganzes Bündel vor, unter anderem: ein neues Finanzierungssystem für Praxisärzte nach Pauschalen in Euro; mehr Kosteninfos durch Arztrechnungen; Preisverhandlungen zwischen Kassen und Pharmafirmen; die Möglichkeit von Einzelverträgen zwischen Kassen und Ärzten; Höchstpreise für Medikamente; weniger Einfluss für die 15 000 Pharmareferenten; stärkere Kosten-Nutzen-Bewertung von Arzneien. Einige Forderungen von Systemkritikern wie mehr Marktwirtschaft bei Apotheken und die Verlagerung der Facharztmedizin in Kliniken werden nicht erfüllt.

Müssen die Menschen künftig sehr viel mehr privat absichern?Kürzungen soll es nur bei Behandlungen nach Piercings oder Schönheits-Operationen geben, große Abstriche bei den Leistungen nicht. Das letzte Wort im Detail ist aber wohl noch nicht gesprochen. Werden Gutverdiener stärker zur Kasse gebeten? Die private Krankenversicherung, in der auch viele Gutverdienende sind, bleibt erhalten, muss aber Beiträge zur Reform leisten und ihre Reihen weiter öffnen. Vom SPD-Wunsch einer Anhebung der Einkommensgrenze, bis zu der nur Mitgliedschaft in einer gesetzlichen Kassen möglich ist, war nicht die Rede.