Gipfeltreffen: Wohin mit den Rauchern?

Der Hichhack um ein Rauchverbot in Gaststätten geht wohl weiter. Nachdem eine Einigung der Bundesländer beim Thema Nichtraucherschutz bereits greifbar war, werden die zuständigen Minister von Bund und Ländern nun in Hannover weiterberaten - Ergebnis offen. Neben den Gesundheitsministern der 16 Länder nehmen an dem Treffen auch Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und Verbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) teil.

Die Bundesregierung plant Berichten der "Berliner Zeitung" und der "Süddeutschen" (SZ) zufolge, unerlaubtes Rauchen auf Bahnhöfen, in öffentlichen Verkehrsmitteln und Einrichtungen des Bundes mit Geldstrafen zwischen fünf und 1000 Euro zu bestrafen. Bei der Bemessung der Höhe von Bußgeldern sollen die "wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters" und die Schwere seines Verstoßes in Betracht gezogen werden, so die "SZ".

Ursprünglich "nur" 200 Euro Strafe

Ursprünglich habe in dem Nichtraucherschutz-Gesetz ein Bußgeld von 200 Euro verankert werden sollen. Dies sei einigen Gesundheitspolitikern jedoch zu wenig. Da es andererseits Befürchtungen gegeben habe, ein explizit genanntes höheres Bußgeld könne in der Öffentlichkeit für Unmut sorgen, stehe gar kein Betrag in dem neuen Gesetz. Stattdessen werde auf das Ordnungswidrigkeiten-Gesetz mit einem Strafrahmen von fünf bis 1000 Euro verwiesen.

Eine bundesweit einheitliche Lösung war unmittelbar vor dem Treffen allerdings noch nicht in Sicht. Uneinig sind sich Bund und Länder unter anderem in der Frage, ob das Rauchen in Gaststätten generell verboten werden sollte oder nicht. Wie aus dem der Nachrichtenagentur DPA vorliegenden Abschlussbericht der zuständigen Fach-Arbeitsgruppe hervorgeht, befürworten die Experten von lediglich 14 der 16 Bundesländer ein komplettes Rauchverbot in geschlossenen Räumen von Gaststätten.

So sagt etwa Niedersachsens Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann (CDU), dass sie sich zwar für drastische Schutz-Maßnahmen ausspreche, lehnte bundesweit einheitliche Regeln aber ab. Ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie werde es nach ihrer Ansicht nicht geben, sagte sie der "Welt". "In jedem Land wird es am Ende jeweils differenzierte Lösungen geben - ohne dass wir in Deutschland einen Flickenteppich von Regelungen bekommen", sagte sie. Statt genereller Regelungen für die Gastronomie erwartet die Ministerin einen Fortschritt beim Jugendschutz.

"Kneipen der wichtigste Kriegsschauplatz"

Der Gesundheitsökonom Karl Lauterbach (SPD) forderte ein striktes Rauchverbot in Gaststätten und Diskotheken. "Kneipen sind für die Tabakindustrie der wichtigste Kriegsschauplatz", sagte Lauterbach der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". "Hier gelingt es ihr an Kinder und Jugendliche heranzukommen." Um dies zu verhindern sei ein Verbot unumgänglich. Eine endgültige Entscheidung wird von einer Konferenz der Ministerpräsidenten am 22. März erwartet.