Startseite

CDU-Politiker rebellieren gegen Merkels Machtwort

Eigentlich hat Kanzlerin Merkel die Diskussion über die Gleichstellung der Homo-Ehe beendet. Doch einige CDU-Politiker wollen nicht klein beigeben. Und Finanzminister Schäuble rechnet schon.

  Einige CDU-Politiker wollen das Thema Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare auf der Agenda halten

Einige CDU-Politiker wollen das Thema Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare auf der Agenda halten

Das Machtwort von Kanzlerin Angela Merkel gegen eine steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe hat den Streit in der CDU nicht beendet. Um eine Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe zu erreichen, erwägen laut "Spiegel" nun einige CDU-Politiker einen sogenannten Gruppenantrag. Dabei könnten sie gemeinsam mit Kollegen aus anderen Fraktionen für eine Ausweitung des Ehegattensplittings auf Lebenspartnerschaften plädieren - und sich gegen die eigene Fraktion stellen.

"Ein parteiübergreifender Gruppenantrag wäre eine Option", sagte der CDU-Abgeordnete Stefan Kaufmann dem Blatt. Gesundheitsexperte Jens Spahn sieht das dem Bericht zufolge ähnlich, er wolle aber zunächst die Diskussionen in der Fraktion abwarten. SPD und Grüne planen, die Union in dieser Woche mit eigenen Anträgen zur steuerlichen Gleichstellung unter Druck zu setzen.

FDP macht Druck

Die CDU-Rebellen können sich der Unterstützung der FDP sicher sein. Denn die mahnte auf ihrem Parteitag den großen Koalitionspartner: Mit überwältigender Mehrheit stimmten die Freidemokraten am Samstag auf dem Bundesparteitag in Berlin dafür, eingetragene Lebenspartnerschaften unverzüglich mit der normalen Ehe rechtlich gleichzustellen. In ihrem Beschluss kritisiert die FDP die Blockadehaltung von CDU/CSU und fordert zügige Verhandlungen in der Koalition. "Die FDP besteht weiterhin auf der Gleichstellung noch in dieser Wahlperiode", heißt es darin. Generalsekretär Patrick Döring stellte die Koalitionsdisziplin im Bundestag in diesem Punkt infrage.

Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler betonte bei dem Parteitag, Schwarz-Gelb müsse vor einem für Sommer erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Steuerrecht handeln. Vizekanzler Rösler bekräftigte, es gehe um gleiche Rechte und Pflichten homosexueller Partnerschaften. "Ich würde mir wünschen, auch unser Koalitionspartner hätte die Kraft dazu, sich die Lebenswirklichkeit anzusehen."

Schäuble favorisiert das Familiensplitting

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) macht sich in der Diskussion für ein Familiensplitting stark. Er lässt laut "Spiegel" bereits Modelle durchrechnen, die den Splitting-Vorteil auf Familien mit Kindern ausdehnen. Seine Maßgabe: Keiner solle schlechter stehen als heute und die Lösung dennoch für den Fiskus verkraftbar sein.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) verwies im "Tagesspiegel" darauf, dass Ehe und eingetragene Partnerschaften schon jetzt in fast allen Punkten gleich behandelt würden. "Die Frage ist doch aber: Wollen wir nun einfach in vorauseilendem Gehorsam das Ehegattensplitting übertragen und damit die Diskussion gleich wieder schließen - oder müssen wir uns nicht fragen, wie wir das Splitting zeitgerecht weiter entwickeln können?" Man sollte "die Zeit bis zum nächsten Urteil des Verfassungsgerichts nutzen, um ein kluges Modell zu entwickeln, das die Schwerpunkte richtig setzt und dem Gleichbehandlungsgebot entspricht".

Familienministerin Kristina Schröder (CDU) nannte es wichtig, bei solchen Diskussionen die Partei in ihrer Breite mitzunehmen, da Ehe und Familie ein zentraler Wert seien. "Ich bin froh, dass die Gruppe derjenigen wächst, die es für genauso unterstützenswert halten, wenn zwei Frauen oder zwei Männer füreinander Verantwortung übernehmen", sagte sie der "Welt am Sonntag".

Mit Blick auf Überlegungen in der Union zur stärkeren Förderung von Kindern durch ein ergänzendes Familiensplitting dämpfte Schröder die Erwartungen. "Zweistellige Milliardenbeträge sind sicherlich unrealistisch." Zur Bundestagswahl solle ein Modell vorgelegt werden, das dann ein Vorhaben für die nächste Legislaturperiode sei. Aus der FDP wurden Bedenken laut. "Der Grund für das Steuersplitting ist, dass Ehepaare eine Erwerbsgemeinschaft bilden", sagte Fraktionsvize Volker Wissing dem "Focus". Kinder könnten aber nicht Mitglied einer Erwerbsgemeinschaft sein, da Kinderarbeit verboten sei.

SPD kritisiert das Familiensplitting

Beim Splitting werden Einkünfte der Ehegatten gleichmäßig auf Mann und Frau verteilt, was vor allem bei größeren Einkommensunterschieden einen Steuervorteil ergibt. SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück kritisierte, ein Familiensplitting würde die schon vorhandenen Ungerechtigkeiten im Ehegattensplitting noch steigern. Die Regierungsparteien sagten auch nicht, woher die Milliarden für einen Umbau kommen sollten.

Die Grünen forderten die FDP auf, ihrer Ankündigung Taten folgen zu lassen. Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck nahm Bezug auf eine Gesetzesinitiative der Grünen zur Gleichstellung im Adoptionsrecht, die kommende Woche im Bundestag beraten wird. "Wenn die FDP will, kann sie schon am Donnerstag die Gleichstellung beim Adoptionsrecht mit uns durchsetzen", sagte er zu "Handelsblatt Online". "Es würde sogar reichen, wenn sie der Abstimmung einfach fern bliebe."

swd/DPA/DPA

Stern Logo Das könnte Sie auch interessieren

Was tun gegen ständige Lärmbelästigung in der Straße durch Lokal
Hallo, was kann man dagegen unternehmen wenn jedes Wochenende eine große Afterwork Studenten Party in dem Tanzlokal nebenan stattfindet. Es findet jedes mal eine massive Ruhestörung vor. Es geht meistens von 23:00 bis 03:00 Morgens. Unsere Lebensqualität ist momentan arg eingeschränkt. Wir wussten schon als wir hierher gezogen sind das es ab und zu etwas lauter sein kann. Aber das es jetzt solche extremen Ausmaße nimmt konnten wir nicht ahnen. Bei der Polizei ist dieses Party/Lokal wegen Ruhestörung bekannt. Nur leider unternimmt niemand etwas dagegen. Wir wohnen jetzt 5 Jahre in der Wohnung neben dem Lokal. Aber wir sind jetzt am überlegen deshalb nächstes Jahr wenn es finanziell möglich ist umzuziehen. Was kann man solange tun? Fenster im Sommer geschlossen halten ist unzumutbar. Beschweren beim Lokal Besitzer sowie bei der örtlichen Stadt die sowas genehmigt bringt auch nichts. Wenn es heißt war um wir dort hin gezogen sind, leider ist Heilbronn momentan eine reine Studentenstadt , das heißt als wir hierher gezogen sind waren damals nicht viele für uns preiswerte Wohnungen verfügbar, außerdem wurden damals schon sehr viele Wohnung nur an Studenten vermietet. Das heißt , uns ist nichts anderes übrig geblieben die günstigste Wohnung zu nehmen. Wie oben beschrieben hatten wir kein Problem damit das ab und an eine Veranstaltung stattfindet. Nur , es findet jetzt jedes Wochenende etwas sehr lautstarkes statt.
Ionisiertes Wasser oder Osmosewasser ?
Klar
Liebe Sternchen Community. Vor kurzem war ich bei einem Arzt und er hatte Azidose bzw. eine latente Übersäuerung festgestellt. Daraufhin habe ich viel recherchiert und einige Bücher gelesen. Erst bin ich auf die basische Ernährung gestoßen, die sehr effektiv sein soll, allerdings auch schwierig immer im Alltag zu praktizieren ist. Dann habe ich zufällig einen guten Bericht über ionisiertes Wasser bzw. basisches Wasser gefunden und mir auch ein Buch gekauft, "trink dich basisch" und "jungbrunnenwasser" da wird sehr positiv davon gesprochen. Insbesondere soll es auch das stärkste Antioxidanz sein mit Wasserstoff. Außerdem soll es den Körper basischer und Wiederstandsfähiger machen. Darmmileu und Blutmileu werden günstig beinflusst, heißt es. Sogar Haarausfall soll verhindert werden, weil die Hauptursache davon ist wohl Mineralienmangel, wegen Übersäuerung (pH Wert im Blut und Körper), weniger wegen der Genetik. Und noch einige weitere Vorteile hat es wohl, wie Obst und Gemüse wieder zu erfrischen. Und der Kaffee und Tee schmeckt wohl besser. Und noch einiges mehr.. Stimmt das? Allerdings habe ich "ionisiertes Wasser" gegoogled und bin auf einige Berichte gestoßen, die negativ davon sprechen. Meistens scheinen es Umkehrosmose Wasser Verkäufer zu sein, die so schlecht davon schreiben. Ich habe mal gehört Umkehrosmosewasser ist schädlich, weil es die Osteoporose verstärkt. Einige nennen es auch Osteoporosewasser, weil es wie destilliertes Wasser keine Mineralien mehr hat und deshalb Mineralien aus dem Körper zieht. Also ist es bestimmt nicht gut Osmosewasser zu trinken. Ich würde gerne mal ionisiertes Wasser probieren. Naja, aber hat jetzt jemand echte Erfahrung damit gemacht? Hat wer so einen "Wasserionisierer" zu Hause? Welches Wasser trinkt Ihr? Würde mich interessieren, weil die schon recht teuer sind. Aber vielleicht kaufe ich mir einen mit Ratenzahlung, wenn ich mir sicher bin. Im Moment braucht es etwas Aufklärung... Bitte nur seriöse Kommentare. Liebe Grüße KLAR

Partner-Tools