Dann macht die Koalition lieber gar nichts

14. März 2013, 14:55 Uhr

Bei den Managergehältern machen Union und FDP urplötzlich Druck. Einen Grünen-Antrag zur Besserstellung von Homo-Paaren schiebt die Koalition auf die lange Bank - aus Angst vor einer Niederlage. Eine Analyse von Thomas Schmoll

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Heiraten dürfen sie schon - mit Hochzeitstorte und allem drum und dran. Auf eine weitere Besserstellung müssen homosexuelle Paare aber noch warten, weil die Politik zerstritten ist.©

Wie so oft in den vergangenen dreieinhalb Jahren beschwor Rainer Brüderle den Geist der Solidarität in den schwarz-gelben Reihen. "Wir lassen uns in der Regierungskoalition nicht auseinanderdividieren", sagte der FDP-Frakionschef an die Adresse der Opposition. Damit verteidigte er die schwarz-gelbe Entscheidung, die Bundestagsabstimmung über einen Antrag der Grünen zur Besserstellung homosexueller Paare ganz bewusst zu blockieren. Gut gebrüllt, Brüderle. Denn es bedarf gar nicht der Opposition, beim Thema Homo-Ehe einen Keil in die Koalition zu treiben. Der steckt längst tief drin und ist so groß, dass das Regierungsbündnis Angst hat, die Entscheidung über die Pläne der Grünen zu verlieren. Eine Abstimmungsniederlage ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl, die den Riss in der Koalition zeigen würde? Bloß nicht. Also schoben CDU, CSU und FDP im Rechtsausschuss dem Antrag einen Riegel vor - und dokumentieren somit öffentlich Klärungsbedarf.

Während es Schwarz-Gelb bei der Gesetzgebung zur Eindämmung üppiger Managergehälter urplötzlich nicht schnell genug gehen kann, weil es die SPD zum Wahlkamptthema auserkoren hat, schiebt das Regierungsbündnis die Besserstellung von Schwulen und Lesben auf die lange Bank. "Das ist beschämend und undemokratisch", beklagt SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann das Verhalten. Süffisant stellt er fest, CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder sei "die Debatte um die Gleichstellung der Lebenspartnerschaften in den eigenen Reihen völlig entglitten". Die Grünen sprechen schlicht von einer Frechheit. So etwas habe es in dieser Legislaturperiode kein einziges Mal gegeben, heißt es in der Fraktion der Ökopartei. Nun wollen sie den Antrag, der darauf abzielt, dass homosexuelle Paare leichter Kinder adoptieren können sollen, kommende Woche abermals im Rechtsausschuss vorlegen. "Wir können das so lange machen, bis die sich genötigt sehen, Farbe zu bekennen. Noch haben sie Angst, die Abstimmung zu verlieren."

Warten auf das Urteil aus Karsluhe?

In der Tat stehen die Chancen für einen Sieg der Opposition so gut wie selten zuvor. Mit einem Abstimmungserfolg hätten SPD, Grüne und Linke das Regierungsbündnis von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht nur blamiert, sondern regelrecht vorgeführt. Zahlreiche CDU-Abgeordnete und die gesamte FDP-Fraktion machen sich für eine vollständige Gleichstellung homosexueller Lebensgemeinschaften mit der Ehe Heterosexueller stark. Die Liberalen stehen bei den Wählern im Wort. Ihr Parteitag beschloss vergangenes Wochenende: "Die FDP besteht weiterhin auf der Gleichstellung noch in dieser Wahlperiode." Die Union - vor allem die CSU - will das für Sommer erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten und geht lieber das Risiko ein, dass die Regierung wieder einmal als Getriebene der Karlsruher Richter dasteht. Ein Gesetz vor der Bundestagswahl wäre dann sowieso kaum noch drin. Schwule und Lesben müssten sich mit Absichtserklärungen zufriedengeben.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sieht keinen Grund für Eile. Er verweist auf das Verhältnis zwischen 17 Millionen Ehen und 30.000 gleichgeschlechtlichen Partnerschaften in Deutschland und meinte, Aufgabe einer Volkspartei sei es, "der stillen Mehrheit eine Stimme zu geben gegen eine schrille Minderheit". FDP-Chef Philipp Rösler hält dagegen: "Wir als Regierung haben jetzt die einmalige Chance, ein klares Signal für eine freie, tolerante Gesellschaft zu senden, und zwar bevor irgendwelche Bundesverfassungsgerichtsurteile im Raum stehen." Sein Generalsekretär Patrick Döring ging noch weiter und stellte gar die Koalitionsdisziplin infrage. Die Liberalen, gestand er offen ein, hatten mehrfach gegen die steuerliche Gleichstellung von Homo-Eheleuten votiert, um die Union nicht zu brüskieren. "Ich kann mir kaum vorstellen, dass die FDP-Fraktion ein weiteres Mal so abstimmt."

Angst vor der eigenen Courage

Dem FDP-Abgeordneten Michael Kauch schwebte vor, den Fraktionszwang bei dem geplanten Votum über den Antrag der Grünen aufheben zu lassen. "Der klügste Weg wäre es, die Fraktionsvorsitzenden würden die Abstimmung in der Koalition freigeben", sagte er der "Berliner Zeitung". Doch die dachten gar nicht daran. "Wir erwarten, dass die FDP das ablehnt", machte der Parlamentsgeschäftsführer der Union, Michael Grosse-Brömer (CDU), mit Blick auf den Grünen-Antrag klar. Sein FDP-Pendant Jörg van Essen gehorchte: "Zu einer Koalition gehört immer die Verabredung, nicht mit wechselnden Mehrheiten abzustimmen."

So ist es wie so oft im Berliner Politikbetrieb. Die Abgeordneten haben Angst vor der eigenen Courage. Das gilt offenkundig auch für die Pläne einiger CDU-Parlamentarier, die sich für einen fraktionsübregreifenden Antrag für eine Ausweitung des Ehegattensplittings auf Homo-Ehen stark machen wollten, nachdem Kanzlerin Merkel in einer Sitzung der Parteispitze ein "Machtwort" gesprochen hat, auf das Karlsruher Urteil zu warten. Brüderle will die Zeit bis dahin für Agitationszwecke nutzen: "Wir wollen die Union von einer sinnvollen Regelung überzeugen."

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