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Die Kanzlermehrheit ist wohl futsch

29. November 2012, 13:31 Uhr

Nach stern.de-Informationen werden mindestens vier FDP-Abgeordnete den neuen Griechenland-Hilfen nicht zustimmen. Damit würde Angela Merkel abermals die Kanzlermehrheit verfehlen. Von Alina Bube, Lutz Kinkel und Elias Schneider

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Der Bundestag stimmt am Freitag über das von der Euro-Gruppe verabredete Hilfspaket für Griechenland ab©

Aller Voraussicht nach wird die schwarz-gelbe Koalition am Freitag keine Kanzlermehrheit bei der Abstimmung über weitere Griechenland-Hilfen erzielen. Zwar verzichtete die FDP-Fraktion auf eine Probeabstimmung, rechnet aber mit einer Reihe Abweichler. Der liberale Abgeordnete Erwin Lotter schätzte die Zahl im Gespräch mit stern.de auf fünf bis sechs, sein Parteifreund Jens Ackermann sprach von vier bis fünf, Euro-Rebell Frank Schäffler wollte sich nicht genau festlegen, prognostizierte aber "viele Gegenstimmen".

Griechenland wie BER

Schäffler sagte stern.de zu den neuerlichen Finanzhilfen: "Das Paket wirft mehr Fragen auf, als es Lösungen bringt. In Wahrheit wirkt es durch Laufzeitverlängerungen und Zinsverzicht wie ein Schuldenschnitt der öffentlichen Gläubiger. So ein Forderungsverzicht ist im Euro aber nicht sinnvoll, denn als Mitglied der Eurozone kann Griechenland nicht saniert werden."

Jens Ackermann meinte: "Die Griechenland-Rettung erinnert zunehmend an die Baustelle des Berliner Großflughafens. Es dauert immer länger und wird immer teurer. Zudem ist unklar, ob es überhaupt fertig wird und die Rechnung zahlt am Ende der Steuerzahler." Erwin Lotter will dem Paket zustimmen.

Bei der Probeabstimmung in der Unionsfraktion am Mittwochabend stimmten 15 Abgeordnete mit "Nein", es gab außerdem eine Enthaltung. Unter Hinzurechnung der FDP-Abweichler wäre die Kanzlermehrheit verloren. Die Kanzlermehrheit ist ein rechnerisches Indiz für die Machtbasis von Angela Merkel in der eigenen Koalition. Dass die Griechenland-Hilfen dennoch verabschiedet werden, gilt als sicher, weil SPD und Grüne mehrheitlich zustimmen wollen.

Auch Frankreich im Fokus

Die FDP hatte die Hilfen in einer mehr als dreistündigen Sondersitzung ihrer Fraktion am Mittwochabend diskutiert. Nach Expertenschätzung muss Finanzminister Wolfgang Schäuble allein im Haushalt 2013 mit Einnahmeausfällen von 600 Millionen Euro aufgrund der Griechenland-Hilfen rechnen. Dem Vernehmen nach wurde auf der FDP-Sitzung nicht nur über Griechenland gesprochen, sondern auch sehr intensiv über die finanz- und wirtschaftspolitische Entwicklung in Frankreich.

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