Kohl beschwört "geeintes Europa"

28. Februar 2012, 10:32 Uhr

Eigene Mehrheit ja, Kanzlermehrheit nein. Die Abstimmung über das zweite Griechenland-Hilfspaket war kein Glanzlicht für Schwarz-Gelb. Altkanzler Kohl hält es offenbar für nötig, sich einzuschalten.

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Helmut Kohl: Der Altkanzler meldet sich mittlerweile nur noch selten öffentlich zu Wort©

Altkanzler Helmut Kohl (CDU) hat nach dem Verfehlen der Kanzlermehrheit bei der Abstimmung des Bundestags über das zweite Griechenland gemahnt, das Ziel des geeinten Europas nicht infrage zu stellen. "Wir müssen die Krise als Chance nutzen. Wir brauchen - gerade jetzt - mehr und nicht weniger Europa", schrieb er in einem Beitrag für die "Bild"-Zeitung.

Es sei nach zwei schrecklichen Weltkriegen die Erkenntnis gewesen, nur das geeinte Europa werde die Chance auf dauerhaften Frieden und Freiheit eröffnen. "Die bösen Geister der Vergangenheit sind keineswegs gebannt, sie können immer wieder zurückkommen. Das heißt: Europa bleibt eine Frage von Krieg und Frieden und der Friedensgedanke also das Bewegungsgesetz der europäischen Integration." Zugleich warnte der Altkanzler vor Kleinmut: "Wir haben allen Grund zu Optimismus, dass wir, dass unser Europa auch aus der gegenwärtigen Krise gestärkt hervorgeht - wenn wir es nur wollen."

"Merkel hat ihre Regierung nicht im Griff"

SPD und Grüne sehen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach der Abstimmung schwer beschädigt. "Merkel hat ihre Regierung nicht mehr im Griff", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Sie verwies auf Äußerungen von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der vor der Abstimmung einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone ins Spiel gebracht hatte. "Durch Leute wie Friedrich fühlen sich andere ermuntert. Friedrich macht Merkel die Kanzlermehrheit kaputt. Wenn sie Mumm hätte, würde sie ihn rauswerfen", sagte Nahles.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, sagte, erstmals habe Merkel die Kanzlermehrheit bei einer europapolitischen Entscheidung verfehlt. Dies wäre auch der Fall gewesen, wenn alle abwesenden Koalitionsabgeordneten sie unterstützt hätten. "Nach den Rüpeleien von FDP-Chef Philipp Rösler, dem offenen Widerspruch von Innenminister Hans-Peter Friedrich steht das Abstimmungsdebakel vom Montag in einer Reihe von Verfallserscheinungen der Koalition. Frau Merkel muss die Frage beantworten, in wessen Namen sie in Brüssel verhandelt."

Erstmals verfehlt Schwarz-Gelb die Kanzlermehrheit

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Volker Kauder sagte der "Bild"-Zeitung: "Auf die Kanzlermehrheit kam es überhaupt nicht an. Wir hatten eine deutliche eigene Mehrheit." Kauder betonte, die Koalition habe Handlungsfähigkeit bewiesen. Der Bundestag hatte am Montagabend das zweite Rettungspaket für Griechenland zwar mit großer Mehrheit gebilligt. Schwarz-Gelb verfehlte aber die politisch-symbolisch wichtige Kanzlermehrheit von 311 Stimmen. Allerdings war die Koalition nicht auf die Opposition angewiesen, um das Hilfspaket durchzubringen, weil sie mit ihren 304 Ja-Stimmen zumindest eine eigene Mehrheit erreichte.

Es war das erste Mal, dass Union und FDP bei einer wichtigen Euro-Entscheidung die Kanzlermehrheit verfehlten. Der designierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring gab der Union die Schuld dafür: "Wir sehen mit Sorge, dass die Zustimmung zum Euro-Kurs der Bundesregierung innerhalb der Unionsfraktion ganz offensichtlich kontinuierlich schwindet", sagte er dem "Tagesspiegel". Allerdings hatte es in der namentlichen Abstimmung auch 4 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung von FDP-Abgeordneten gegeben. In der wesentlich größeren CDU/CSU-Fraktion wurden 13 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen gezählt.

CSU-Europapolitiker Bernd Posselt kritisierte die Euro-Abweichler in Union und FDP. Er verlangte von den Koalitionsparteien, sie sollten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "massiv den Rücken stärken". Merkel sei die "souveräne und kluge Lenkerin" des ins Trudeln gekommenen "Flugzeugs Europa". "Dessen Insassen werden der ruhigen Pilotin dankbar sein, die eine sichere Landung zustande bringt, und nicht denen, die währenddessen auf sie schießen."

"Der Zerfall der Koalition ist in vollem Gange"

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte dem "Tagesspiegel": "Der Zerfall der Koalition ist in vollem Gange. Inzwischen ist die Grenze zur Handlungsunfähigkeit erreicht." Nicht einmal das Kabinett folge der Kanzlerin mehr. "Merkels Autorität ist schwer beschädigt." Der CSU-Europapolitiker Thomas Silberhorn, der gegen das Hilfspaket gestimmt hatte, riet Griechenland, zur Drachme zurückzukehren. "Den Griechen wäre besser geholfen, wenn sie die Euro-Zone verlassen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Innenminister Friedrich habe in seinen gleichlautenden Äußerungen vom Wochenende "nur zum Ausdruck gebracht, was vielen auf den Nägeln brennt".

Die Linke forderte eine "unabhängige juristische Überprüfung" des beschlossenen Rettungspakets. Fraktionsvize Ulrich Maurer sagte der "Leipziger Volkszeitung": "Ein so wichtiges Gesetz darf nicht von einem führungslosen Präsidialamt durchgewunken werden." Horst Seehofer (CSU) sei Vorsitzender einer Regierungspartei und amtierendes Staatsoberhaupt. "Da sind Zweifel an der Neutralität allemal angebracht."

Griechisches Militär soll abspecken

Der SPD-Rüstungspolitiker Michael Groschek hat die hohen Militärausgaben Griechenlands kritisiert und dem Land "Hochrüstung" vorgeworfen. "Der griechische Militäretat ist rational überhaupt nicht nachzuvollziehen", sagte der rüstungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion der "Neuen Osnabrücker Zeitung"."Würde Deutschland gemessen an der Bevölkerungszahl in griechischen Verhältnissen leben, hätten wir hier eine Million Soldaten stationiert." Es sei empörend, dass die Troika aus IWF, EU und Weltbank den Griechen zwar Einschnitte bei der Rente, aber nicht beim Militär vorschreibe.

Die Bundesregierung habe zu sehr die Interessen der heimischen Waffenindustrie im Blick, monierte Groschek. Auch die deutsche Rüstungsindustrie habe sich der Korruption in Griechenland als Verkaufsförderung bedient. 2010 habe Deutschland für 403 Millionen Euro Waffen nach Griechenland verkauft. "Wenn das so weitergeht, saniert der Steuerzahler nicht die Griechen, sondern die heimische Waffenproduktion, etwa in Bayern", sagte der SPD-Politiker. Aufträge wie den über 60 Eurofighter solle Athen umgehend stornieren.

Der Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, bei der nächsten Euro-Abstimmung im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Nach dem Verfehlen der Kanzlermehrheit beim Votum über das zweite Griechenland-Paket müsse Merkel nachweisen, dass ihre schwarz-gelbe Koalition noch hinter ihr stehe, sagte Trittin der "Frankfurter Rundschau". "Angela Merkel hat in einer zentralen Frage, nämlich der Griechenland-Hilfe und der Rettung des Euro, keine eigene Mehrheit mehr", sagte Trittin. "Das ist eine schwere Niederlage für Angela Merkel." Er sei überzeugt, "dass sie bei den Abstimmungen über das Vertragswerk für den Europäischen Stabilisierungsmechanismus oder den Fiskalpakt die Vertrauensfrage stellen muss."

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