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"Noch nicht in Europa angekommen"

EU-Rabatt, Verfassung, Irak-Krieg: Am 31. Dezember 2005 endet die umstrittene EU-Ratspräsidentschaft der Briten. Im Gespräch mit stern.de zieht der Hamburger Europa-Abgeordnete Georg Jarzembowski eine provokante Bilanz.

Tony Blair hat bewegte Zeiten als EU-Ratspräsident hinter sich. Wie lautet Ihr Fazit?

Das Fazit ist gemischt. Eine große Frage wurde nicht beantwortet: Wie geht es mit der EU-Verfassung weiter? Nachdem Frankreich und Großbritannien die Verfassung abgelehnt hatten, haben sich die Staats- und Regierungschefs erstmal eine Denkpause verordnet. Aber: Ist das eine Pause zum Denken oder vom Denken? Die Briten hätten jedenfalls eine Linie aufzeigen müssen, wie wir weiter vorankommen.

Die Verfassung ist so bedeutend, weil sie die politischen Abläufe neu strukturieren und der Gemeinschaft eine Vision geben würde. Warum haben die Briten das Thema links liegen lassen?

Weil es für sie keine Herzensangelegenheit ist. Viele Briten betrachten Europa ausschließlich als Freihandelszone. Einige fragen sich, ob das Land nicht lieber der 51te Bundesstaat der USA werden sollte. Vor allem aber fühlt sich Großbritannien immer noch als Weltmacht - inklusive Flotte und Atomwaffen. Und da akzeptiert man nicht, einer von 25 EU-Mitgliedern zu sein, zwar einer der vier Großen, aber eben nur einer. Kurz: Die Briten sind vom Gefühl her noch nicht in Europa angekommen.

Viel Ärger hat das Beharren der Briten auf ihrem EU-Rabatt ausgelöst. Welche Berechtigung gibt es eigentlich noch für diesen Rabatt?

Keine. Die Bedingungen, unter denen der Rabatt vereinbart worden ist, existieren nicht mehr. Man müsste ihn auflösen. Aber man muss auch sehen, unter welchem innenpolitischen Druck Tony Blair bei den EU-Finanzverhandlungen stand: Allein die Tatsache, dass der Rabatt nun langsam abgeschmolzen wird, hätte ihn fast den Kopf gekostet.

Die britische Wirtschaft prosperiert, umso unverständlicher ist diese "Geiz-ist-geil"-Haltung.

Das stimmt - aber nur aus unserer Perspektive. Für die Briten sieht es genau andersherum aus. Dort belächelt man die ökonomischen Wachstumsraten auf dem Kontinent. Das eigene Wohlergehen hat eher den Gedanken bestärkt, dass der nationale Weg der richtige sei.

Dank der Vermittlung von Bundeskanzlerin Angela Merkel konnte in letzter Minute noch ein Kompromiss erzielt werden, der die Finanzierung der Haushaltsjahre 2007 bis 2013 sichert. Deutschland musste für diesen Kompromiss aber wieder einmal finanziell bluten - und zahlt nun rund zwei Milliarden Euro zusätzlich.

Deutschland hat nicht viel geopfert. Die mittelfristige Finanzplanung umfasst ungefähr 860 Milliarden Euro, und da ist der zusätzliche deutsche Beitrag fast zu vernachlässigen. Ohne Angela Merkels Vermittlung wäre es im Übrigen noch viel schwieriger geworden. Viele hatten schon darauf spekuliert, dass die Finanzverhandlungen scheitern. Und dass die Österreicher, die jetzt die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen, es auch nicht schaffen werden, ebenso wie die Finnen, die danach kommen. Danach sind wieder die Deutschen an der Reihe - und dann wäre es für uns vermutlich richtig teuer geworden, einen Kompromiss hinzubekommen.

Verfassung und Finanzen sind die großen Brocken - wie sah es im politischen Alltagsgeschäft unter der britischen EU-Ratspräsidentschaft aus?

Sehr gut. Das liegt an der britischen Beamtenschaft, die ist exzellent. Wir haben viele gute Projekte auf den Weg gebracht. In meinem Bereich zum Beispiel die einheitliche, europaweite schwarze Liste für unsichere Fluglinien. Das Gesetzgebungsverfahren dafür wurde innerhalb von vier Monaten durchgezogen. Derzeit arbeiten wir an einer Regelung, wie Bahnfahrer bei Verspätungen entschädigt werden können.

Solche Gesetze sind für jeden nützlich - warum ist Europa dennoch so unsexy? Wie erklären Sie sich den Vertrauensverlust vieler Bürger?

Als Parlament sind wir vielleicht zu technisch geworden. Wir können gut Gesetze machen, können sie dem Bürger aber nicht gut verkaufen. Wir müssen den politischen Mehrwert, den Brüssel schafft, besser kommunizieren. Dafür braucht es auch mehr Symbole, mehr Bilder. Denken Sie daran, wie Helmut Kohl und Mitterand Hand in Hand in Verdun standen oder an den Kniefall Willy Brandts in Warschau. Das waren Bilder der Versöhnung, der transnationalen Gemeinschaft.

Die rasche Erweiterung der EU hat viele Menschen verunsichert. Hätte man den Prozess nicht etwas vorsichtiger angehen sollen?

Das ist richtig. Anfangs hatten wir noch das Hamburger Regattaprinzip: Nur wer alle Kriterien erfüllt, kann mitmachen. Und dann, 2002, haben die Regierungschefs gedacht: Wollen mal nicht so sein und nehmen zehn auf einen Schlag. Aber zum Beispiel Polen war noch lange nicht so weit. Bis heute können die Hilfen für polnische Landwirte nicht voll ausgezahlt werden, weil der Staat nicht sicherstellen kann, dass es ein transparentes, nachprüfbares Verteilsystem für die Mittel gibt. Von Bulgarien und Rumänien, die nun als nächste hinzukommen sollen, wollen wir gar nicht reden. Die sind noch sehr weit von dem entfernt, was wir unter Rechtsstaatlichkeit verstehen. Früher sind der EU immer nur zwei oder drei Länder beigetreten und dann gab es eine Pause. So konnte man sich aneinander gewöhnen und zusammenwachsen. Diesmal ging es einfach zu schnell.

Hätten die Briten aufgrund ihrer Vergangenheit als Kolonialmacht die Integration nicht besser fördern können?

Das Gegenteil war der Fall. Der Irak-Krieg hat Europa gespalten, und die Briten, die sich militärisch und außenpolitisch der britisch-amerikanischen Bruderschaft verpflichtet fühlen, haben sich eher darum gekümmert, Polen und die baltischen Staaten in ihre Militärstrategien einzubeziehen.

Die Briten sind keine Teamplayer?

Schauen Sie in die Geschichte: Die Briten saßen auf ihrer Insel und haben sich die "Spiele" auf dem Kontinent angesehen. Mal gaben sie dem einen Recht, mal dem anderen, solange ihre Interessen gewahrt blieben. Sie waren immer ein bisschen abseits, und dieses Denken sitzt noch heute in den Köpfen.

Was erwarten Sie von den Österreichern, die nun die EU-Ratspräsidentschaft für ein halbes Jahr übernehmen?

Die Denkpause zur Verfassung läuft im Frühjahr ab, und Österreich muss einen Vorschlag machen zum weiteren Verfahren. Zweitens sollten die Österreicher eine Entscheidung herbeiführen, wie der Beitritt von Rumänien und Bulgarien verschoben werden kann. Ich hoffe, dass sie es mit ihrer österreichisch-charmanten Art lösen. Die dritte Aufgabe ist die Vermittlung in der Finanzfrage. Die Staats- und Regierungschefs haben ihr Paket geschnürt, aber das europäische Parlament muss noch zustimmen. Und wir fordern Umschichtungen zugunsten von Forschung und Entwicklung, Bildung und Verkehr. Da gibt es einiges zu besprechen. Also: Die Österreicher haben viele schöne Aufgaben vor sich. Wünschen wir ihnen Erfolg und Fortune!

Das Interview führten Shila Behjat und Lutz Kinkel

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